- Offizieller Beitrag
Am 1. Juli 2025 kündigte Polens Ministerpräsident Donald Tusk an, dass ab dem 7. Juli vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen eingeführt werden. Der Schritt ist eine deutliche Reaktion auf die von Deutschland kürzlich verschärften Grenzkontrollen, die dazu dienen sollen, irreguläre Migration einzudämmen.
Tusk begründete die Maßnahme damit, dass Deutschland verstärkt Asylsuchende zurückweise oder gar nicht mehr einlasse. Polen wolle verhindern, dass es zu einem sogenannten „Ping-Pong-Effekt“ kommt, bei dem Menschen zwischen den Ländern hin- und hergeschickt werden. Gleichzeitig betonte Tusk, Polen sei weiterhin ein überzeugter Verfechter des Schengen-Systems, sehe sich aber durch die deutsche Politik gezwungen, ebenfalls zu handeln.
Er machte zudem deutlich, dass Polen nicht zögern werde, eigene Maßnahmen zu ergreifen, sollte Deutschland versuchen, insbesondere Minderjährige oder Familien nach Polen zurückzuschicken. Nach den Regeln des Schengen-Kodex sind solche temporären Grenzkontrollen möglich, wenn ernsthafte Gefährdungen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit bestehen. Polen muss diese Schritte formell bei der EU-Kommission anmelden, die anschließend prüft, ob die Maßnahmen im Rahmen des europäischen Rechts bleiben.
Auch Deutschland reagierte auf die polnischen Ankündigungen. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, Berlin sei sich der gemeinsamen Verantwortung innerhalb des Schengen-Raums bewusst und strebe weiterhin eine europäische Lösung in der Migrationspolitik an.
Quellen:
n-tv, 01.07.2025
Reuters, 01.07.2025
Welt, 01.07.2025
Bild, 01.07.2025