- Offizieller Beitrag
Polen hat am 7. Juli 2025 vorübergehend stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen eingeführt. Die Maßnahme zielt offiziell auf die Bekämpfung von Schleusern und irregulärer Migration ab, ist jedoch auch eine direkte Reaktion auf bereits seit Okt. 2023 bestehende deutsche Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden.
Kontrollen erfolgen stichprobenartig an 52 Übergängen, besonders bei Bussen, Kleinbussen, Pkw mit mehreren Insassen und getönten Scheiben. Reisende benötigen weiterhin gültige Ausweisdokumente; es wird mit längeren Wartezeiten gerechnet, besonders für Pendler und im Warenverkehr.
Wirtschaftsverbände warnen vor negativen Folgen für Pendler und den grenzüberschreitenden Handel – in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern arbeiten tausende Menschen grenzüberschreitend – und sprechen von einem möglichen Verkehrskollaps.
Politisch wird die Maßnahme kontrovers bewertet: SPD-Politiker Dirk Wiese hält schärfere Kontrollen grundsätzlich für richtig, bezeichnete aber gleichzeitig die Position der AfD als „Nörgel-AfD“, weil sie keine konstruktiven Lösungen anbiete . CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht in der Aktion einen „Dominoeffekt“, da mehrere EU-Staaten in der Migrations- und Sicherheitskoordination nachziehen.
Nach Schengen-Kodex sind solche Kontrollen bei ernsthafter Gefährdung der öffentlichen Ordnung zulässig – sie sind bis 5. August befristet und bedürfen einer Anmeldung bei der EU-Kommission.
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Quellen:
n‑tv, 01.07.2025
Reuters, 01.07.2025
Welt, 06.07.2025
NDR / MV-Berichte, 07.07.2025