- Offizieller Beitrag
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am 25. August 2025 das Gesetz blockiert, das Kindergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete in Polen bis März 2026 verlängern sollte. Seine Begründung: Leistungen wie Kindergeld und Gesundheitsversorgung sollten künftig nur an Geflüchtete gezahlt werden, die in Polen arbeiten. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit seinem Wahlversprechen „Poles first“ und löste eine Regierungs-Krise aus. (The Guardian, 25.08.2025)
Zudem gefährdet der Veto indirekt die Finanzierung von Starlink-Kommunikationsdiensten der Ukraine: Der stellvertretende Ministerpräsident Krzysztof Gawkowski warnte, ohne ein neues Gesetz durch das Parlament sei ab dem 1. Oktober keine rechtliche Grundlage mehr vorhanden, um Starlink zu bezahlen. Die Kommunikation für die ukrainische Verteidigung könnte dadurch massiv beeinträchtigt werden. (Reuters, 25.08.2025)
Die Reaktion der Regierung und internationaler Beobachter war heftig. Ministerpräsident Donald Tusk kritisierte den Schritt als unmenschlich, insbesondere mit Blick auf deutsche Kinder. Der Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem pro-europäischen Kabinett droht die polnische Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Eine mögliche Lösung könnte ein eigenes Gesetz sein, das Nawrocki vorgeschlagen hat und bis Ende September vom Parlament bestätigt werden muss.
Quellen:
• The Guardian, 25.08.2025
• Reuters, 25.08.2025