Europäischer Gerichtshof verhandelt über Vorratsspeicherung von TK-Daten
Beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg werden heute die Parteien in der Klage gegen die in Europa nach wie vor hoch umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung aller Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten der EU-Bürger gehört. Geklagt hatte die Republik Irland gegen Parlament und Rat, die die Richtlinie vor zwei Jahren nach heftigen Diskussionen beschlossen haben. Den Iren geht es dabei aber nicht um eine mögliche Verletzung grundlegender Ansprüche auf den Schutz von Daten und Privatsphäre. Vielmehr klagt Irland gegen die gewählte Rechtsgrundlage, also die Verabschiedung als Richtlinie von Parlament und Rat. Irland wird dabei von der Slowakei unterstützt, die der Klage beigetreten ist.
---> Heise - Newsticker vom 01.07.2008, 14:24 Uhr
Rechteverwerter brechen Verhandlungen über Urheberabgabe auf PCs ab
Wenn ein Computer über den Ladentisch geht, kassiert künftig die ZPÜ mit. Die bei der GEMA angesiedelte Zentralstelle für private Überspielungsrechte sammelt die Urheberabgaben auf Geräte und Leermedien, mit denen sich urheberrechtlich geschützte Werke vervielfältigen lassen, und verteilt sie an die Rechteinhaber. Über die Höhe der Abgaben sollen sich Hardwarehersteller und Handel mit den Rechteinhabern verständigen und sich dabei am "tatsächlichen Ausmaß der Nutzung" für erlaubte Kopien orientieren. Zumindest steht es so in der seit Januar geltenden Novelle des Urheberrechts ("2. Korb").
