Warschau - Dienstreise nach Polen: Erwin Huber will verhindern, dass die Wirtschaftskontakte unter der Polit-Krise leiden
Manchmal ist internationale Politik sehr einprägsam. Drei Minuten sitzt Erwin Huber mit einem polnischen Kollegen zusammen, dann springt die Klimaanlage an. Zischelnd kühlt sie den Raum in Richtung 15 Grad. Noch nicht eisig, aber kühl: Bei seinem Besuch in Warschau bekommt der bayerische Wirtschaftsminister das politische Klima zwischen Deutschland und Polen zu spüren.
20 Stunden, noch bis heute früh, absolviert Huber Termine in Polens Hauptstadt. Das deutsch-polnische Verhältnis ist belastet, die Innenpolitik chaotisch. Wirtschaftsminister Piotr Wozniak, bei dem Huber einen Termin hat, wurde vergangene Woche gefeuert, dann wieder berufen, zum Staatssekretär degradiert und wieder zum Minister befördert. Oder so. Huber spricht ihn im Zweifelsfall mal als "Herr Minister" an. Den spannendsten Termin, das Treffen mit dem Komitee für die Fußball-Europameisterschaft 2012, sagen die Polen ganz ab: Es gebe, so heißt es nach längerem Nachdenken, das Komitee leider noch nicht.
Für Huber ist das protokollarische Hängen und Würgen eine neue Erfahrung. In den vergangenen Monaten tourte er durch halb Osteuropa, überall rote Teppiche, in Moskau sogar Geplauder mit Wladimir Putin. Hier in Polen ist jeder Satz heikel. Vor der Landung studiert Huber die Meldungen. Seine Mitarbeiter haben ihm praktisch ein Dossier der verbalen Entgleisungen zusammengestellt.
Es war mühelos zu füllen. Kurz vor der Parlamentswahl am 21. Oktober schürt vor allem Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski antideutsche Stimmungen. Er wettert gegen Vertriebenenverbände, "teutonischen Wahnsinn" und fabuliert über die siegreiche Schlacht von Tannenberg 1410 gegen die deutschen Ordensritter. Die Herren, die Huber in Warschau trifft, sind ausnahmslos in Kaczynskis rechtsnationaler Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS).
Keine guten Rahmenbedingungen. Huber will für deutsche Firmen werben, hofft auf Millionen-Aufträge bei der Infrastruktur, etwa im Stadionbau vor der EM. Für ein Viertel der Kosten des Wembley-Stadions könne man eine Arena wie in München bauen, lockt die mitreisende bayerische Bauindustrie. Über 2000 bayerische Firmen halten Kontakte nach Polen. Derzeit aber werden sich Warschaus Wichtige eher die Zunge abbeißen, als dem "Bawarski Minister" große Versprechungen zu machen. Verkehrsstaatssekretär Boguslaw Kowalski merkt kühl an, es mangle an "vertieftem Dialog" mit Deutschland. Hubers Forderung einer schnellen Eisenbahnlinie München-Breslau-Warschau bescheidet er knapp: Auf deutscher Seite müssten erstmal die Strecken elektrifiziert werden. Man könne ja ein, zwei Arbeitskreise bilden - immerhin.
Im diplomatischen Kühlschrank bleibt der reiseerfahrene CSU-Chef-Kandidat freundlich und schlagfertig. Fragen nach dem schlechten politischen Verhältnis pariert Huber wolkig-diplomatisch. Die Polen staunen allenfalls über den großen Medientross, der auf mehrere Flugzeuge verteilt werden musste. Minister Wozniak sagt, Huber sei wohl ein "einflussreiches CSU-Mitglied". Das ist zwar stark untertrieben, entlockt dem Bayern aber ein breites Grinsen.
[URL=http://www.merkur-online.de/politik/art8808,837964]Quelle >>>[/URL]