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Das Ehepaar Peter und Melanie M. wurden im Juli 2016 vor Gericht gestellt und verurteilt, weil sie eine Facebook-Gruppe gründeten, die die Migrationspolitik der Regierung kritisierte. Ebenfalls im Juli 2016 führte die deutsche Polizei Razzien bei 60 Personen durch, die verdächtigt wurden online "Hassrede" geschrieben zu haben.