- Offizieller Beitrag
Polens Premierminister Donald Tusk reagierte mit sofortigem Einfrieren weiterer Auszahlungen aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds, nachdem öffentlich wurde, dass Zuschüsse für fragwürdige Projekte ausgegeben wurden – darunter ein Swingerclub, Yachten, ein Pizzeria mit Solarium und ein „Glamping mit Alpakas“. Betroffen ist ein Betrag von 256 Millionen Złoty, etwa 60 Mio. €. Bislang wurden nur rund 10 % der Mittel ausgezahlt.
Das Transparenzvorhaben, eine interaktive Karte der Förderempfänger online zu stellen, führte zur Entdeckung dieser skurrilen Subventionen. Die EU-Kommission fordert nun detaillierte Aufklärung und droht mit Eingriffen durch OLAF und den Europäischen Staatsanwalt, falls die polnischen Behörden nicht konsequent handeln.
Tusk selbst betont, die verantwortlichen Behörden hätten ihre Pflichten verletzt – ein Umstand, der inakzeptabel sei. Dennoch weist er darauf hin, dass die Programme unter der vorherigen Regierung des PiS initiiert wurden; Fehlverhalten rechtfertige allerdings keine Untätigkeit. Als Konsequenz wurde die Leitungsstruktur des polnischen Enterprise Development Agency (PARP) überarbeitet, und die zuständige Ministerin kündigte Null-Toleranz bei Missbrauch an.
Politisch gerät Tusk damit zunehmend unter Druck. Die Opposition wirft seinem Kabinett Verschwendung öffentlicher Gelder vor, während die Glaubwürdigkeit seiner EU-freundlichen Agenda Schaden nimmt. Die Untersuchungen wurden an die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft weitergeleitet
Quellen:
• Politico, 11.08.2025
• European Conservative, 13.08.2025
• EU Perspectives, 11.08.2025