Polenbesuch: Aserbaidschans Ministerpräsident zu Besuch in Polen.
Zusammenarbeit im Energiesektor wird im Mittelpunkt des zweitägigen offiziellen Besuchs von Ilcham Alijew in Polen stehen.
Quelle: Russland Online
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Heimliche Online- Durchsuchungen: Heute entscheidet das Gericht.
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute seine Entscheidung über heimliche Online- Durchsuchungen bekannt. Der Erste Senat beschäftigt sich mit der Frage, ob das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein - Westfalen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Aktualisierung nach dem Urteil - Online- Durchsuchungen unter strengen Auflagen erlaubt.
Eneute Aktualisierung: Grundrecht auf Vertraulichkeit gilt nicht immer.
Weitere Aktualisierunng: Datenschützer feiern Spruch aus Karlsruhe.
Quelle: Frankfurter Rundschau