Datenschutz & PC-Sicherheit für den Privat-Anwender

Hallo liebe Leute,

bezugnehmend auf diesen Thread und die Anregung von mentos und Christoph erööffne ich dann mal ein neues Thema, das hoffentlich für viele von Euch interessant und wichtig genug ist. Falls der Beitrag hier falsch posted ist, so bitte ich die Admins bzw. Mods um entsprechende Korrektur bzw. Verschiebung desselben.

Grundsätzlich und als umfassende Lektüre (weil sehr umfangreich und lang) verweise ich zuerst einmal auf diese Linkliste zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation.

Weitere Nachrichten zu diesem und ähnlich relevant gelagerten Themen werde ich je nach Wichtigkeit und zeitlichem Aufwand entsprechend einstellen.

Für heute habe ich da auch gleich neue Nachrichten, die ich poste:

Nächste Runde im Streit um die Online-Durchsuchung
Regierung und Opposition machen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter wie bisher, wie die Diskussion im Bundestag zeigte - Die "Online-Durchsuchung" bietet weiter Anlass für heftigen Streit zwischen den Parteien. Gestern prallten die Positionen zwischen Regierung und Opposition wieder unversöhnlich aufeinander. Die Fraktion der Grünen hatte eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem suggestiven Thema "Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu den Folgerungen aus der Online-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008".

Quelle: ---> Heise - Telepolis

Ein weiterer interessanter (aber schon etwas älterer) Artikel ist bei Heise zu finden.

Unter dem Titel "Das darf das Finanzamt" findet man einige wissenswerte Fakten, die möglicherweise auch für den Privatmenschen wichtig sein könnten.

Näheres findet ihr hier: ---> News-Meldung vom 22.02.2008

Mein jetzt folgender Beitrag betrifft nicht Europa, sondern die Vereinigten Staaten. Das hier angesprochene Programm Total Information Awareness (TIA) hat mich vor Jahren eigentlich auf die Idee gebracht, mich mit diesem Thema näher zu befassen. Darum passt er sicherlich hier hinein, auch wenn das Interesse dafür nicht bei Jedem so ausgeprägt ist wie bei mir.

NSA erweiterte heimlich die Überwachung der US-Bürger
Nach einer Recherche des Wall Street Journal hat der mächtige Auslandsgeheimdienst das vom Kongress 2003 gestoppte Total Information Awareness Program weitergeführt - Nach dem 11.9. hat die Darpa ein umfassendes Überwachungsprogramm gestartet und es vermutlich im Überschwang, aber unvorsichtig Total Information Awareness Program (TIA) genannt (Weltweites Schnüffelsystem). Damit sollten die Daten von möglichst vielen Datenbanken zusammengeführt und nach verdächtigen Mustern durchsucht werden. Es nutzte nichts, das Projekt in Terrorist Awareness Programm umzutaufen, den Kongressabgeordneten ging dies zu weit und sie sperrten im September 2003 die Gelder).

---> zum Artikel bei Heise - Telepolis

Datenschützer kritisiert Datenweitergabe an die USA
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben heute in Berlin zusammen mit dem US-amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey und dem US-Minister für Innere Sicherheit Michael Chertoff ein "bilaterales Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" unterzeichnet. Es sieht unter anderem den verstärkten Austausch von Personen-Informationen von Terrorverdächtigen vor, geht aus einer Mitteilung der Bundesregierung hervor. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar erhebt massive Einwände, unter anderem wegen der Datenschutzbestimmungen in den USA.

Quelle: ---> Heise - Newsticker vom 11.03.2008

Urteil zum automatischen Kennzeichen-Scanning teilt die Republik
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den gesetzlichen Voraussetzungen beim Einsatz von automatischen Nummernschild-Scannern haben die betroffenen Bundesländer sehr unterschiedlich reagiert. Während etwa Schleswig-Holstein erklärte, die automatische Kfz-Kennzeichen-Erfassung werde mit sofortiger Wirkung beendet, kündigten Hessens Innenminister Volker Bouffier und sein Hamburger Amtskollege Udo Nagel zumindest eine vorübergehende Aussetzung des Nummernschild-Scannens an. Rheinland-Pfalz, das im Jahr 2004 eine Befugnis zum elektronischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen im Polizeigesetz verankert hatte, diese aber nie umgesetzt hat, will gesetzliche Regelungen insbesondere hinsichtlich der Speicherfristen ändern.

Quelle: ---> Heise - Newsticker vom 11.03.2008

Hessen stoppt automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat rasch auf das Urteil (Az.: 1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/07) des Bundesverfassungsgerichts reagiert, das die Regelungen zur automatischen Erfassung von Kfz-Kennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für grundgesetzwidrig und damit nichtig erklärte. Der CDU-Politiker setzte umgehend den Einsatz von Nummernschild-Scannern aus. Zugleich bedauerte er, dass die Entscheidung "die Bekämpfung der Kriminalität erschwert".

Quelle: ---> Heise - Newsticker vom 11.03.2008

Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Erfassen von KFZ-Kennzeichen kann weit reichende Folgen für andere Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und damit für die EU-Gesetzgebung haben -
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Absätze der Polizeigesetze Hessens und Schleswig-Holsteins für nichtig erklärt: Eine automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Quelle: Heise - Telepolis

Bundesdatenschützer kritisiert Genehmigung des Google-Doubleclick-Deals
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Genehmigung der EU-Kommission für die Übernahme des Online-Werbevermarkters Doubleclick durch Google kritisiert. Die beiden Unternehmen könnten damit in Zukunft das Surfverhalten von Millionen von Internetnutzern beobachten, sagte Schaar gegenüber Zeit Online.

Zum Artikel ---> Heise - Newsticker vom 12.03.2008

Hi ReniA,

dazu kann ich absolut nichts sagen bzw. schreiben.
Es wird meiner Ansicht nach hauptsächlich darauf ankommen, ob und wenn ja welche "begründeten Verdachtsmomente" in einem solchen Fall vorliegen.
Es besteht auch die Möglichkeit, Stichproben durchzuführen.

Ich kann nur aus meiner "Hartz-IV"-Zeit mit Sicherheit sagen, dass von irgendwelchen Institutionen Einblick auf meine Kontobewegungen genommen wurde.

Welche Verdachtsmomente in bestimmten Momenten wirklich begründet sind, oder welche Kriterien für einen Zugriff auf Dein Konto als ausreichend bezeichnet werden, kann ich nicht beurteilen.

Ich würde allerdings mit

Zitat

Ich habe zwar nichts zu verbergen, aber es würde mich schon ein wenig beunruhigen...

doch etwas vorsichtiger sein.

Wenn Du Dir das hier verlinkte PDF-Dokument "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" einmal durchliest, denkst Du möglicherweise etwas anders darüber. Ich denke, dass auch und gerade bzgl. Deiner finanziellen Transaktionen in jeglicher Hinsicht Datenschutz relevant ist.

Grüße
Frank

Die staatliche Neugier wird (wenn man von Finanzamt, Sozialamt und Arbeitsamt absieht) oft mit dem drohenden Terror begründet. In diesem Zusammenhang sehr interessant ist die BBC-Serie "The Power of Nightmares" (leider nur auf englisch). Die Dokumentation von Adam Curtis wurde im Jahr 2005 immerhin für so wichtig gehalten, daß sie beim Cannes-Film-Festival außer Konkurrenz gezeigt wurde. Danach ist sie leider in der Versenkung verschwunden.

In "The Power of Nightmares" http://video.google.de/videoplay?docid=2081592330319789254
versucht Curtis folgende These mit Interviews zu belegen:
Nach dem Ende des Ost-West Konfliktes benötigten die Politiker andere Argumente, um ihre Bürger bei der Stange zu halten. Da sie (mit Bush an der Spitze) nicht in der Lage war, neue und produktive Ziele zu formulieren, schufen sie ein virtuelles und griffiges Feinbild: Alle möglichen existenten und nicht existenten Bedrohungen und Anschläge wurden Bin Laden und Al Quaida in die Schuhe geschoben, einer Organisation, die es in der Form, die uns eingeredet wird, nicht gibt.

Der Vorwand der Terrorabwehr liefert einigen Politikern den Freibrief, ungehindert die eigenen Bürger auszuschnüffeln und die freiheitlich demokratische Grundordnung außerhalb der vom Grundgesetz gesteckten Grenzen am Khyber-Pass zu verteidigen.

Demonstration gegen Überwachungsgesetze
Unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" haben am Samstag rund 2000 Menschen in Köln gegen Überwachung durch Staat und Unternehmen demonstriert. Die Demonstranten bekamen dabei Unterstützung durch bundespolitische Prominenz: Auf der Kundgebung vor dem Kölner Dom sprachen sowohl die Linken-Abgeordnete Petra Pau als auch der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

Zum Artikel ---> Heise - Newsticker vom 16.03.2008

Britische Polizei baut Datenbank mit Porträtfotos zur Gesichtserkennung auf
Die britische Polizei baut die erste nationale Datenbank mit Hunderttausenden von Porträtfotos auf, um mit Überwachungskameras durch Gesichtserkennung Kriminelle aufzuspüren. Ein Pilotprojekt wurde unter dem Titel Facial Images National Database (FIND) von der Polizei in Lancashire, West Yorkshire und Merseyside mit 750.000 Fotos im November 2006 gestartet.

---> Heise - Newsticker vom 19.03.2008

Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auflagen zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ein wenig zurechtgestutzt. Die Richter folgten damit zum Teil einem Eilantrag von über 30.000 Beschwerdeführern. Die Telekommunikationsfirmen müssen zwar im Rahmen der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Novelle der Regelungen zur TK-Überwachung Verbindungs- und Standortdaten der Nutzer verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten. Sicherheitsbehörden dürfen aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen.

---> Heise - Newsticker vom 19.03.2008

Ein weiterer Beitrag dazu bei Telepolis von heute:

Bitte bevorraten Sie sich
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung dürfen die Daten nur genutzt werden, wenn eine schwere Straftat vorliegt, aber es gibt noch weitere Konsequenzen - Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.03.2008 dem Eilantrag von acht Beschwerdeführern, den Vollzug der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen, teilweise stattgegeben. Für die Gegner der Überwachung ist das weder ein Sieg noch eine Niederlage. Die Konsequenzen der Entscheidung erschließen sich erst aus der Begründung. Die aber hat es in sich.

---> Heise - Telepolis vom 19.03.2008

Verfassungsgerichtsentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Konfusion
Mit seiner heute veröffentlichten einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht zwar teilweise Klarheit geschaffen, aber auch für jede Menge Konfusion gesorgt. Die Entscheidung bezieht sich nur auf Daten, die auf Basis des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Paragrafen 113a Telekommunikationsgesetz (TKG) erhoben werden, also aufgrund der so genannten Pflicht zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung.

---> Heise - Newsticker vom 19.03.2008

Bundesärztekammer warnt vor Handel mit Patientendaten
Die Bundesärztekammer warnt vor möglichen Geschäften mit den Daten aus elektronischen Patientenakten. Anlass der Warnung sind Verhandlungen um einen neuen Hausarztvertrag, den die AOK Baden-Württemberg mit dem Hausarztverband und dem MEDI-Verband abschließen will. Nach Darstellung der Bundesärztekammer soll vereinbart werden, dass Ärzte die Patientendaten in "persönliche Gesundheitsakten" speichern, die von der Krankenkasse finanziert werden. Das ist nach Meinung der Ärztekammer deshalb hochproblematisch, weil die Daten auf "zentralen Servern der Industrie im Auftrag der Krankenkassen" liegen würden. Ohne eine Verschlüsselung mit Hilfe der elektronischen Gesundheitskarte seien die Patientendaten nicht ausreichend vor einer kommerziellen Nutzung geschützt.

Heise - Newsticker vom 19.03.2008

Schwächen des RFID-Systems Mifare Classic bestätigt
Der Betreiber des landesweiten Bezahlsystems für den Niederländischen Nahverkehr, Trans Link Systems (TLS), hat Auszüge einer zuvor geheim gehaltenen Sicherheitsanalyse des drahtlosen Bezahlsystems Mifare Classic veröffentlicht. Darin kommen die Analysten der niederländischen TNO zu dem Ergebnis, dass sowohl die Ende vergangenen Jahres bekannt gewordenen Schwachstellen als auch die beschriebenen Angriffe nachvollziehbar seien. Mifare Classic ist das derzeit wohl am weitesten verbreitete RFID-Bezahlsystem. Insbesondere in Mensen und als berührungslose Fahr- und Zugangskarten sind die Chips nach Schätzungen weltweit bereits milliardenfach im Einsatz.

---> Heise - Security; Meldung vom 19.03.2008

WEB-GURU [COLOR=red]Tim Berners-Lee[/COLOR] ZU NUTZER-BEOBACHTUNG: "Ich würde den Provider wechseln"
Tim Berners-Lee, der Erfinder des WWW, hat sich gegen die zunehmende Ausforschung des Nutzerverhaltens ausgesprochen. Die größten Gefahren entdeckt er im sogenannten Targeted Advertising - und im Exhibitionismus jugendlicher Social-Network-Nutzer.

---> [URL=http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,542224,00.html]Spiegel - Online - Netzwelt[/URL]

Menschen produzieren riesigen digitalen Schatten - 45 GIGABYTE IM JAHR
Bits über Bits: Jeder Mausklick, jeder Einkauf und jeder Anruf erzeugt Datensätze, die gespeichert werden. Nach Berechnungen von Marktforschern brauchen diese Nutzerdaten doppelt so viel Speicherplatz wie Digitalfotos, E-Mails oder Texte, die ein Mensch pro Tag abspeichert. Menschen produzieren mit dem Einsatz digitaler Technik einen riesigen und stetig wachsenden Datenberg: Tausende MP3-Songs, Digitalfotos und Videoclips landen auf den Festplatten heimischer Computer. Die Datenspeicher sind mittlerweile Hunderte Gigabyte groß. Doch die Dateien sind nur ein Teil jener digitalen Informationen, die der moderne Mensch von heute erzeugt - [COLOR=red]und die auch gespeichert werden[/COLOR].

---> [URL=http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,542108,00.html]Spiegel - Online - Netzwelt[/URL]

Datenschützer: Musikindustrie darf nicht an Vorratsdaten
Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten am heutigen Mittwoch wird von Bürgerrechtlern und Politikern unterschiedlich interpretiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßt, dass Karlsruhe die Verwendung der verdachtsunabhängig zu speichernden Telefon- und Internetdaten erheblich eingeschränkt hat. Dies habe "ganz erhebliche Konsequenzen" für die Praxis der Musikindustrie zur Abfrage hinter IP-Adressen stehender persönlicher Nutzerdaten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erwartet hingegen nur "geringfügige Einschränkungen".

---> Erste Reaktionen auf Karlsruher Eilentscheid

Geheimdienste haben Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten
Die Behörden haben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ungezählte Möglichkeiten, sich auf "Gefahren" zu berufen, um an die Verbindungsdaten zu kommen - Es ist soweit. Alle Verbindungsdaten werden gespeichert. Wer telefoniert mit wem, von welchem Ort, wie lange. Wer mailt wem, von welchem Computer aus. Sechs Monate lang sollen die Telekommunikationsanbieter diese Informationen bereithalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt bestätigt. Ermittler dürfen auf diese Daten nur zugreifen, um eine schwere Straftat zu verfolgen. Oder um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwenden. Andererseits dürfen auch die Nachrichtendienste mit den Daten arbeiten.

---> Heise - Telepolis vom 25.03.2008

Datenschutzverletzungen: Lidl fällt als Wiederholungstäter auf
Die Schwarz-Unternehmensgruppe (Lidl, Kaufland, KaufMarkt, Handelshof) ist erneut wegen skandalöser Vorgänge in den Filialen ihrer Discount-Tochter Lidl in die Schlagzeilen geraten. Das Magazin Stern macht in seiner am morgigen Donnerstag erscheinenden Ausgabe mit dem Titel "Der Lidl-Skandal: Wie der Discount-Riese seine Mitarbeiter bespitzeln ließ" auf. Dem Magazin liegen mehrere hundert Seiten an internen Berichten vor, die belegen, dass das Unternehmen Lidl-Mitarbeiter in zahlreichen Filialen systematisch per Videokameras bespitzeln ließ und Details aus deren Privatleben protokolliert hat.

---> Verletzung des Datenschutzes bei Lidl

Einen Kommentar dazu gibt es bei Telepolis:
Arbeiten wie im Big-Brother-Camp
Lidl ließ seine Mitarbeiter widerrechtlich überwachen - Die Liste der Repressionen der Discounterkette Lidl gegen ihre Mitarbeiter umfasst systematischen Arbeitsdruck, unbezahlte Mehrarbeit, lange Arbeitszeiten, ungerechtfertigte Entlassungen, Kreuzverhöre, Mobbing, extrem gewerkschaftsfeindliches Verhalten sowie die Überwachung und Ausspionierung des Personals. In welch grotesken Ausmaßen das Unternehmen seine Angestellten durch Privatdetektive hat Bespitzeln lassen, wird nun durch einen Bericht des Stern offenbar, der morgen erscheinen soll. Nach Aussage des Nachrichtenmagazins wurden diesem mehre hundert Seiten aus Überwachungsprotokollen zugespielt.

---> Heise - Telepolis vom 26.03.2008

Mitarbeiter-Bespitzelung bei Lidl sorgt weiter für Empörung
Datenschützer, Politiker und Gewerkschaften machen gegen die Discounter-Kette Lidl nach Berichten über die Stasi-ähnliche Überwachung zahlreicher Ladenräume mobil. Von dem Skandal sollen nach Angaben von Experten nicht nur Mitarbeiter betroffen gewesen sein. Auch Kunden seien möglicherweise etwa beim Bezahlen gefilmt worden, sagte die stellvertretende Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Marit Hansen. "Wie auf den veröffentlichten Kamerabildern zu sehen ist, wurden im Kassenbereich zum Beispiel auch die Eingabegeräte erfasst, in die die Kunden bei Kartenzahlung ihre Geheimzahlen eingeben."

---> Heise - Newsticker vom 28.03.2008, 09:01 Uhr

BKA: Internet-Täter spähen umfassend private Daten aus
Deutschland wird zum Cannabis-Anbauland, die Zahl der Drogentoten steigt wieder, Internet-Kriminelle entdecken immer neue Methoden, ihre Opfer auszuplündern. Diese Trends nannte das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden auf seiner Jahrespressekonferenz. Neu sei, dass die Organisierte Kriminalität jeden technischen Fortschritt nutze und ihre Abschottungsmethoden immer mehr verfeinere, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Tatmuster und Tätertypologien veränderten sich grundlegend, die Polizei liege im ständigen technologischen Wettlauf gegen das Verbrechen.

---> Heise - Newsticker vom 28.03.2008, 14:50 Uhr

Sicherheitsexperte Bruce Schneier: Sicherheit fängt bei uns selbst an
Egal ob bei der Abwehr von Terrorgefahren am Flughafen oder der Verteidigung wichtiger Online-Infrastrukturen; das alleinige Setzen auf technische Hilfsmittel sei der falsche Weg, meint Sicherheitsguru Bruce Schneier. Im Interview mit der Online-Ausgabe des Technologiemagazins Technology Review sagte der Technikchef des Sicherheitsunternehmens BT Counterpane, Bestseller-Autor ("Beyond Fear") und IT-Security-Blogger, über das Thema werde heute unter falschen Voraussetzungen nachgedacht. "Natürlich kann Technologie eine Menge dazu beitragen, die Sicherheit zu erhöhen. Aber im wesentlichen ist das ein menschliches Problem und kein technisches."

---> Heise - Newsticker vom 28.03.2008, 10:38 Uhr

"Aufgezwungen und unnötig"
Die elektronische Gesundheitskarte kommt. Ärzte und Datenschützer bezweifeln ihren Nutzen und warnen vor totaler Transparenz - Im April 2008 erfolgen konkrete Schritte zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für alle versicherten Patienten in der Bundesrepublik. Dafür werden Kartenlesegeräte in Arztpraxen bereitgestellt, mit denen die neue Karte ebenso wie die alte Versichertenkarte gelesen werden kann. "Fast unbemerkt", so kritisieren die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW), werde "Europas ehrgeizigstes Großprojekt verwirklicht: Die elektronische Totalvernetzung des deutschen Gesundheitswesens." Beschlossen wurde das Projekt vom Bundestag bereits 2004. Mit der Gesundheitskarte kommt ein umfassendes System zur zentralen Speicherung von Gesundheitsdaten.

---> Heise - Telepolis vom 29.03.2008

Bayerischer Gesetzentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen überarbeitet
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen hat die Staatsregierung den heftig umstrittenen bayerischen Gesetzentwurf in einigen Punkten nachgebessert. So soll das heimliche Ausspähen von Computern nun von einem Richter und nicht wie zunächst geplant von einer Kommission des Landtags genehmigt werden müssen, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag in München berichtete. Zudem wurde der Katalog von Straftaten eingeschränkt, bei denen die Maßnahme zum Einsatz kommen darf.

---> Heise - Newsticker vom 01.04.2008, 16:53 Uhr