Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei
Der Bundesrat moniert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine "Verbunddatei Rechtsextremismus" die Belange des Verfassungsschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Die vorgesehenen Änderungen gingen nicht weit genug, um das neue Nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (NADIS) "als umfassendes Analyseinstrument zu nutzen". So werde das geheimdienstliche Register weiter hauptsächlich als Instrument für Aktenhinweise gesehen, nicht als "multimediale Datei". Trotz erweiterter Speichermöglichkeiten zum Rechtsextremismus fehlten Informationen, die erforderlich seien, um Netzwerkstrukturen übergreifend erkennen zu können.