D-PL Pressespiegel vom 09.12.2008

Es kam gerade eine Email vom Bund der Steuerzahler. Eine schöne Nachricht für alle Pendler:

BdSt gewinnt Musterprozess zur Entfernungspauschale! Sieg der Steuerzahler über fiskalische Willkür

Der Bund der Steuerzahler ist über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Entfernungspauschale hoch erfreut! Damit geht das Jahr 2008 für die Steuerzahler mit einem Paukenschlag zu Ende. Das Urteil unterstreicht, dass die Rechte der Steuerzahler nicht einfach aus fiskalischen Gründen beschnitten werden dürfen und hat somit auch richtungsweisenden Charakter.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts erklärten, dass der Weg zur Arbeit nicht Privatsache ist. „Arbeit beginnt eben nicht erst am Werkstor“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Die Richter in Karlsruhe stellten klar, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte rückwirkend für das Jahr 2007 ab dem ersten Kilometer abzugsfähig sein müssen. Viele Pendler können daher mit einer Erstattung rechnen, soweit nicht bereits ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen wurde.

Heute haben nicht nur die Kläger, sondern alle Steuerzahler gewonnen. „Spiel, Satz und Sieg für die Steuerzahler!“, kommentiert Däke das Ergebnis. Die Steuerzahler müssen jetzt endlich wissen, woran sie sind!

[SIZE=12][COLOR=blue]Auf der Seite gibt es auch Hilfen und Tabellen, wie man sich zuviel bezahlte Steuer zurückholen kann!![/COLOR][/SIZE]

Zitat

Original von HSnoopy
Es kam gerade eine Email vom Bund der Steuerzahler. Eine schöne Nachricht für alle Pendler:

BdSt gewinnt Musterprozess zur Entfernungspauschale! Sieg der Steuerzahler über fiskalische Willkür

Mag ja alles so sein, Heidi, nur - es ist doch jetzt schon davon auszugehen, dass sich ein Herr Steinbrück im Moment bereits heftigste Gedanken darüber macht, wie man diesen Richterspruch aus Karlsruhe "drehen" kann. Immerhin geht es hier um ca. 7 Milliarden Euro, die nun bei der Haushaltskonsolidierung fehlen werden.

Viel interessanter ist aber noch die Tatsache, wie schnell die Damen und Herren der Politik, allen voran eine Frau Merkel und ein Herr Steinbrück, diesen Richterspruch nutzen:
Beide zeigten sich heute bei Interviews "hoch erfreut" über diese unerwartete Finanzspritze für Otto-Normalbürger. Endlich könne der Bürger, respektive die Bürgerin, ja mit mehr Geld in der Tasche die Konjunktur wieder ankurbeln.
Ein dreifach "HOCH" auf unsere Regierung! Was die so alles fertigbringen. Tolle Leute!

Nur eines wird dabei sicherlich schnell vergessen:
Die Karlsruher Richter hatten bei der Urteilsverkündung auch klargemacht, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, die ursprüngliche Regelung zur Kilometer-Pauschale wieder einzuführen.

Bedeutet: Ab 2010 wird es bestimmt keine Pauschale mehr geben.
Wollen wir wetten?

Interessant fand ich übrigens auch, dass ein Herr Streinbrück die Kilometer-Pauschale "Berlin-Karlsruhe-Berlin" nicht genutzt hat. Er hatte es bei diesem wichtigen Grundsatzurteil nicht einmal für nötig befunden, dort zu erscheinen.
Fades Image.