02.12.2009 15:32
1,6 Billionen Staatsschulden Refinanzierung für Fortgeschrittene
von Angela Göpfert
Die umfangreichen Notmaßnahmen in der Finanz- und Wirtschaftskrise haben tiefe Löcher in den Bundeshaushalt gerissen. Nun will die Regierung die Wirtschaft mit noch mehr Schulden ankurbeln. Doch wie besorgt sich der Staat eigentlich die immer neuen Milliarden und Abermilliarden Euro? Ein Anruf genügt.
Günther Schild ist die Werbefigur der Finanzagentur
"Wie viel?" "Zwei Milliarden." "Bis morgen?" "Genau, wie immer." Bei der "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" wird dem bedürftigen Staat, zumeist in Person seines Finanzministers, gerne geholfen.
Im Auftrag der Regierung werden in einem schmucklosen Bürohaus in der Frankfurter Lurgiallee 5 Milliardendeals gemacht. Die bundeseigene Firma verwaltet eines der größten Kreditportfolios der Welt den Schuldenberg des Bundes. Die Finanzagentur muss umschulden, rechtzeitig neue Kredite aufnehmen, um alte damit zu tilgen.
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Staat und Markt eng verflochten
Ihre Arbeit gleicht dem Steuern eines Riesentankers. Auf Vorsicht und Voraussicht kommt es an, entscheidet doch die Zusammensetzung der Schulden über die jeweiligen Wertpapiere, Laufzeiten und Zinshöhen hinweg darüber, wie hoch die Zinslast für den Bundeshaushalt ist.
Nirgendwo sind Staat und Finanzmarkt enger miteinander verflochten als bei der staatlichen Kreditaufnahme. Denn mit den geborgten Ersparnissen aus aller Welt verschafft sich der Staat gerade in der Krise Handlungsspielraum: Er kann investieren, Jobs schaffen, Banken retten, Steuern senken je nach politischer Couleur seiner Lenker.
Anleihen, Schätze, Bobls
Der Bund refinanziert sich dabei auf dem Kapitalmarkt, indem er tausende verschiedener Wertpapiere emittiert, deren Laufzeiten von einem Tag bis zu 30 Jahre reichen. Dabei werden grundsätzlich drei verschiedene Klassen unterschieden: Bundesanleihen, -schatzanweisungen und -obligationen.
Alle drei Arten von Wertpapieren werden im Rahmen eines Auktionsverfahrens begeben und direkt danach an der Börse eingeführt. Sie bieten Anlegern in der Regel feste Nominalzinssätze. Die Preise verändern sich jedoch im täglichen Handel und sind daher aus Sicht des Anlegers mit entsprechenden Kurschancen und -risiken verbunden.
Unter den Bundeswertpapieren besitzen Bundesanleihen die längsten Laufzeiten ab dem Emissionszeitpunkt 10 bis 30 Jahre. Bundesobligationen (Bobls) und Schätze haben mit fünf respektive zwei Jahren wesentlich kürzere Laufzeiten.
Gläubiger leihen der BRD gerne ihr Geld
Blickt man jedoch auf die vergleichsweise niedrigen Renditen von Bundeswertpapieren - beispielsweise 2,2 Prozent für eine bis 2014 laufende Bundesobligation -, so taugen diese derzeit nur bedingt als Depotbeimischung. Trotzdem hat der Bund kein Problem, Gläubiger zu finden und seine Schuldverschreibungen an den Mann zu bringen. Denn trotz der über die Jahre immens gestiegenen Schuldenquote 2009 wird sie voraussichtlich bei 73 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen (siehe Grafik): Deutschland ist ein gern gesehener Schuldner in der Finanzwelt.
Das verraten auch die Einstufungen der Ratingagenturen: Moody's, Standard & Poor's und Fitch vergeben allesamt die Höchstnote "Triple-A" (AAA). Die Bundesfinanzagentur vertritt somit einen der sichersten Schuldner überhaupt. Kein Wunder, steht dahinter doch letztlich das gesamte Steuervermögen als Sicherheit.
Profiteur der Finanzkrise
Die wirtschaftliche Leistung der Bundesrepublik und ihr Schuldenmanagement haben dabei großen Einfluss auf die Zinsgestaltung: Denn je eher der Gläubiger dem Schuldner zutraut, die Kredite plus Zinsen im vorgegebenen Zeitraum zurückzuzahlen, desto geringer ist der Zinssatz, den der Schuldner bieten muss.
Zu den Ironien der Finanzkrise gehört daher die Tatsche, dass die Bundesrepublik von ihr erheblich profitierte: Gerade 2008, nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers, wurden der Bundesfinanzagentur selbst Bundesanleihen mit mickrigen Renditen von zwei Prozent und weniger regelrecht aus den Händen gerissen. Denn die BRD stand für Sicherheit in einer Zeit, in der Anleger in aller Welt jedes Risiko meiden wollten. Für den deutschen Staat bedeutete das: Selten war das Schuldenmachen so billig gewesen.
Schweigsam und zugeknöpft
Doch wer sind eigentlich die Gläubiger der Bundesrepublik? Welche Personen, Unternehmen oder Regierungen investieren in Wertpapiere des deutschen Staates? Wem gehört Deutschland? Hier gibt sich der Staat ziemlich zugeknöpft.
Die Finanzagentur veröffentlicht lediglich jährlich eine Liste der Bieter für Bundesemissionen, die Hauptkreditgeber 2008 waren Barclays, Deutsche Bank, Merrill Lynch, UBS und Morgan Stanley. Weiter unten tauchten schließlich auch die Landesbanken und die teilverstaatlichte Commerzbank auf. Doch wer Deutschlands Gläubiger im Einzelnen sind, bleibt verborgen. Registriert sind lediglich die Banken, die das Gros der Schuld im Namen ihrer Kundschaft halten.
Bild zum Artikel vergrößernWem gehört die Bundesrepublik?
Statistiken, die (k)einer braucht
Neben dieser Liste gibt es noch eine weitere, ebenfalls höchst grobe Statistik, veröffentlicht von der Bundesbank. Danach halten Kreditinstitute rund 430 Milliarden Euro, "inländische Nichtbanken" (dazu zählen inländische private Haushalte und Unternehmen) 326 Milliarden Euro und das Ausland 885 Milliarden Euro (siehe Grafik). Wie viele unter den im Punkt "Ausland" summierten Gläubigern in Wirklichkeit Bundesbürger mit Konten bei Auslandstöchtern inländischer Banken sind, ist offen.
Zur Begründung wird auf das Bankgeheimnis verwiesen. Somit wissen wir dank des Statistischen Bundesamtes zwar, wie viele Huf- und Hasentiere jährlich geschlachtet werden und wie groß die Heidefläche in Sachsen-Anhalt ist. Doch bei wem sich der Staat verschuldet, das ist eines der bestgehütetsten Geheimnisse der Bundesrepublik.
Was meint ihr dazu? Wem gehört dennn nun dieses Deutschland? Nur den Banken? Sollte man dann nicht diese Bande zum Teufel oder nach Madagaskar jagen?? Es gibt ja den Notstand und das Notwehrrecht und den Artikel20grundgesetz.
http://www.youtube.com/watch?v=_4FzvwtHKLs Da waren es noch "nur" 1 Billion
http://www.boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_399096
http://www.deutsche-finanzagentur.de/de/startseite/
25 000Euro Eigenkapital und 1,6 Billionen Schulden
Wer würde normalerweise mit so einer Pleitefima noch Geschäfte machen???
Insolvenzverschleppung
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Als Insolvenzverschleppung (früher Konkursverschleppung) wird die Nichtantragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bezeichnet.
Ist die Schuldnerin eine juristische Person, ist die Insolvenzverschleppung in Deutschland eine Straftat, geregelt in § 15a InsO. Diese einheitliche Regelung gibt es erst seit Inkrafttreten des MoMiGs am 1. November 2008. Davor war die Straftat in verschiedenen Gesetzen geregelt: §§ 64 und 84 GmbHG für Gesellschaften mit beschränkter Haftung; § 92 (Abs. 2) AktG für Aktiengesellschaften. Handelt es sich bei den Gesellschaften um offene Handelsgesellschaften (oHG) oder Kommanditgesellschaften (KG) so galten die §§ 130b, 177a HGB: