Beteiligung an öffentlichen Petitionen im Bundestag

Wróbel

Hallo,

ich weiß nicht inwieweit es bekannt ist, dass wir einfachen Leute uns durch das Mitzeichnen einer Petition in die Politik unseres Landes "einmischen" können?

Im Moment läuft gerade eine Petiton, die sich mit dem Thema Steuerpolitik - Einführung einer Finanztransaktionsteuer beschäftigt und die bis zum 25.12.2009 50.000 Stimmen benötigt, damit sich der Bundestag damit befaßt. Über 38.350 Leute haben schon mitgezeichnet.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php

Wer hat Interesse sich mit diesem Thema zu beschäftigen?

Und dann würde mich natürlich interessieren, ob es diese Möglichkeit auch in Polen gibt?

Pozdrowienia z Berlina

BunterHund

Die letzte Petition bei der ich mitmachte, bekam 138´000 Mitzeichner und wurde dennoch von den Politikern übergangen! Es war die Petition gegen die geplante Internet-Sperre....

Demokratie!? Einmischung in die Politik?
Ich wünsche viel Glück!

Capricorn

Zitat

Original von BunterHund
Die letzte Petition bei der ich mitmachte, bekam 138´000 Mitzeichner und wurde dennoch von den Politikern übergangen! Es war die Petition gegen die geplante Internet-Sperre....
Demokratie!? Einmischung in die Politik?
Ich wünsche viel Glück!

Hallo Bunter Hund,

das mag schon sein, dass Petitionen keinen Erfolg haben.
Gleichwohl ist es Bürgerrecht und dieses sollten wir nutzen. Den Kopf in den Sand stecken - und lamentieren, es "nutzt ja eh nichts" reicht nicht aus.

Meine Meinung.

Gruß
Christoph

PS. An dieser von Wróbel genannten Petition habe ich mich im Übrigen beteiligt.

Atomos

Zitat

Original von BunterHund
Die letzte Petition bei der ich mitmachte, bekam 138´000 Mitzeichner und wurde dennoch von den Politikern übergangen! Es war die Petition gegen die geplante Internet-Sperre....

Inwiefern wurde die übergangen?

- Die Initiatorin spricht persönlich vor dem Petitionsausschuss.

- Der Bundespräsident hat seine Zustimmung versagt.

- Das Gesetz wurde für ein Jahr ausgesetzt.

- Die FDP macht sich für eine Aufhebung stark

- Auch in der SPD will man sich davon distanzieren (zu spät...).

Alles das würde ich auch als Erfolg der Petition sehen.

(ich habe übrigens auch unterzeichnet)

Wróbel

Zitat

Original von Capricorn
PS. An dieser von Wróbel genannten Petition habe ich mich im Übrigen beteiligt.

Das freut mich und ich hoffe auf gutes Gelingen.

Und ja, BunterHund, ich kann auch Resignation und Zweifel verstehen. Zuviel läuft schief in unserem Land, zuviel schreiendes Unrecht ist gerade in den oberen Etagen völlig normal. Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen. Das wird in Polen und in vielen anderen Ländern genauso und zum Teil schlimmer sein. Dennoch nutze ich mein Wahlrecht (um für mich das kleinere Übel zu wählen) und solch andere Mitbestimmungsnöglichkeiten wie eben diese hier.

Habt ihr schon einmal vom Whistleblower - Netzwerk gehört?

Wróbel

Zitat

Original von Atomos
(ich habe übrigens auch unterzeichnet)

Prima.

Wróbel

Ich möchte auf eine neue Petition aufmerksam machen.

Das [COLOR=red]Whistleblower-Netzwerk e.V.[/COLOR] wurde 2006 gegründet. Eine Kernforderung lautet wie der aktuelle Text einer Petition:

"Der Bundestag möge gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern beschliessen."

Vielleicht hat der eine oder andere Interesse am Whistleblower-Netzwerk e.V und informiert sich darüber im Internet.

Das Netzwerk bittet: Zeichnen Sie diese Petition jetzt mit!

Dies können sie unter: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?acti…;petition=15699 tun,
wobei Sie sich eventuell zuvor unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=register registrieren müssen.

Ein Beispiel: Die Geschichte der beiden Ex-Steuerfahnder Rudolf SCHMENGER und Frank WEHRHEIM, die 2009 den Whistleblowerpreis zugesprochen bekamen, steht stellvertretend für die anderen ehemaligen Steuerfahnder.

http://www.whistleblower-net.de/content/blogca…/21/82/lang,de/

Wróbel

Auf diesen Seiten können Sie erfahren, was Whistleblowing überhaupt ist und welche Bedeutung es für Gesellschaft, Staat und Wirtschaft haben könnte, wenn Whistleblower in Deutschland effektiv geschützt wären.

http://www.whistleblower-net.de/component/opti…emid,1/lang,de/

Diabel

Whistleblowing Da beschließen also die G20 ihre mafiösen Strukturen bis zum Jahr 2012 durch staatlich geschützte Denunzianten und IMs zu kontrollieren.

Das kann ja nur ein Witz sein.

Wróbel

@ Diabel

Wenn du Rudolf SCHMENGER und Frank WEHRHEIM sowie andere als "staatlich geschützte Denunzianten und IMs" bezeichnest, dann mag das deine Meinung sein, aber ich frage mich, wie du darauf kommst. Ich glaube nicht, dass du weißt, was Whisteblowing bedeutet. Deine Meinung ist für mich nicht nachzuvollziehen, ich finde sie erschreckend.

Diabel

Man braucht doch keine neuen amerikanischen Wörter und E- Petitionen. Die Mafia-Strukturen , die Netzwerke von kriminellen Bankstern,Politikern,Staatsanwälten,Rechtsanwälten,Wirtschaftsbossen und ihren willigen Helfern in den Medien und der Exekutive müssen zerschlagen werden.
Da kann man doch aber nicht erwarten, das die ihren "Suizid" selbst organisieren und finanzieren.
Diese alte Methode sich selbst an die Spitze der Aufklärung zu stellen um dann den Mythos von Demokratie und Mitbestimmung des Volkes aufrecht zu erhalten ist nur zu gut zu erkennen. Da wird nur publiziert, was nicht mehr zu verbergen ist.

Lese Dir doch mal deine eigenen links durch. Stichworte: G20 Mitgliedsstaaten Absichtserklärung NDR Medienstiftung Hamburg

Statt eigenen investigative Journalisten zu beschäftigen und deren Recherchen zu publizieren gründet der NDR mit dem Land eine Stiftung wo dann gezielte auserwählte Projekte finanziert werden. Das hat doch mit unabhängigen Journalismus nichts mehr zu tun.
Denunziantentum wird als Ergebnis doch keine Demokratie oder Transparenz bringen. Die Informationen werden doch dann gezielt missbraucht werden um Menschen zu erpressen und erzeugt eine Atmosphäre des Misstrauens in der keine Demokratie gedeihen kann.

Bei Adolf nannte er sich Luftschutzwart, in der DDR war es der IM und jetzt demnächst der Whistleblower.

Nein danke. Ich kann darauf verzichten.

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