Das ungarische Experiment

Diabel

Die Hetzkampagne gegen Viktor Orban den gewählten ungarischen Ministerpräsidenten und seiner Partei Fidesz ist in vollem Gange.
Von ungarischem Haider oder Hitler und Rechtspopulisten ist die Rede.
Nun schaut man sich aber mal an was der Viktor wirklich macht:

-ein Mediengesetz in dem die Journalisten zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet sind und bei nachgewiesen Lügen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
-Banken, Energiekonzerne, Supermarktketten usw. müssen Steuern bezahlen
-Extrem hohe Abfindungen von Managern staatlicher Konzerne werden hoch versteuert (bis 98%)
-Die Finanzhilfen der EZB und des IWF hat er einfach abgelehnt, da er die Ungarn nicht weiter in die Schuldenfalle laufen lassen möchte.
-Nach polnischem Vorbild soll eine Begrenzung des Haushaltsdefizits in Höhe von 50% zum BSP in der Verfassung festgeschrieben werden.
-Die Neuverschuldung soll in 2011 auf 2,95% begrenzt werden

Und von Radek Sikorskis Gattin Anne Applebaum die für die Washington Post ihren geistigen Müll verfasst bis zu Friedl Springer Ihrem multimedialen Schlachtschiff "BILD" ist alles in heller Aufregung.

Diese ungarische Lösung statt Neuverschuldung auch die ausländischen Konzerne zur finanziellen Mitverantwortung an dem Staat in dem sie tätig sind , heranzuziehen wäre doch auch für Polen die bessere Lösung.

Was meint ihr dazu?

Obywatel GG

Zitat

Original von Diabel
-Die Neuverschuldung soll in 2011 auf 2,95% begrenzt werden

Glaube ich erst wenn ich es sehe, nicht das Gesetz, die Ausführung

Ich bin übrigens für -2% Neuverschuldung per Gesetz, kein Scherz.

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Original von Diabel
Banken, Energiekonzerne, Supermarktketten usw. müssen Steuern bezahlen

Suggestiv, zahlen bestimmt, nicht jedes Jahr und nicht die meisten %te, nicht jede Steuer aber an sich schon.

Über mehr lässt sich mit mir durchaus reden, so ist nicht, nur miti Bedingungen 1. und wichtigste: vom Gewinn, Gewinn = das was Besitzer nach hause mit nimmt, keine imaginären selbst definierten Zwischenzahlen irgendwo aus der Buchhaltung mit staatlichen Schlüssel raus gerechnet und vorschüssig auf Vorjahresbasis bezahlt und sonstiges krankes Zeug...

Zitat

Original von Diabel
-Extrem hohe Abfindungen von Managern staatlicher Konzerne werden hoch versteuert (bis 98%)

Statt erregte Öffentlichkeit zu blenden würde ich Arbeitsvertrag umschrieben, erstens weniger Gehalt, gibt genug Betriebswirte die man an Firmeninterna gewöhnen kann und Abfindung gibt es auch nicht, 3 Monate Kündigungsfrist wie für alle oder 0 wenn er was "böses" macht.
Markt der reguliert werden muss ? Wo ? Was glaubst Du wie günstig Betriebswirte sein können, gibt genug von.
Eher Vetternwirtschaft und sich von falschen Leuten blenden lassen bevor man sie einstellt.

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Original von Diabel
ausgewogenen Berichterstattung

Subjektiv, kann man interpretieren wie es passt, bei larifari Gesetzen bin ich vorsichtig, bloß nicht nach rufen, wird dann die Regierungspartei zu recht legen wie es passt. Nicht dass die CDU-Richter die meinen die ZDF-Mediathek die keiner der PC hat bestellt hat ein PC zum Fernsehempfänger machen... im Oberverwaltungsgerichten was anderes wären, ich meine aber nur.
Und spätestens Verfassungsgericht, na ob was gegen die sehr allgemein und interpretierbaren Grundgesetzartikel verstößt oder nicht, das hängt davon ab welchen Sozialkundelehrer er vor 50 Jahren hatte.

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Original von Diabel
verpflichtet sind und bei nachgewiesen Lügen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Kann ich eher mit leben, Strafen werden aber wohl wieder subjektiv ausfallen und der Nachweis der Lüge und nicht Unwahrheit (fahrlässig oder durch Fehlinformation Dritter) wird hoffentlich 1a erbracht, was ich irgendwie anders ahne, frag mal Juristen was Anscheinbeweise sind , sonst Hintertürchen für Zensur.
Insg. würde ich eher sagen der Endkunde ist wieder schuld, wenn er Infos 1:1 schluckt und nur danach handelt, lügen verbieten ist wie Beischlaf verbieten, die Menschen lügen nun mal, das "Guten Tag" meines Nachbars wenn ich gleich raus gehe ist schon die erste und so geht es ganzen Tag

Diabel

Ein Larifari-Mediengesetz mit Geldstrafen gibt es auch in anderen Ländern z.B. in der BRD. Österreich hat am 1.1.2011 eine Bankensteuer eingeführt prozentuell abhängig vom Bilanzumsatz.
International operierende Konzerne bekommt man nicht zum Steuerzahlen auf der Grundlage von Gewinn. Die gründen eine Filiale auf der Isle of Man oder den Caimaninseln und überweisen ihre Gewinne dann an eine Konsultingfirma. Den Vizebürgermeister von Budapest hat der Victor schon in den Knast gesteckt wegen Korruption. Das die korrupte Firma Telecom die schon Milliarden in Ungarn verdient hat jetzt zur Kasse gebeten wird und ein paar Millionen zur Sanierung des Staatshaushaltes beitragen muss, finde ich persönlich gut.
Meinen Segen hat der Mann. Er soll aber aufpassen das er keinen VW-Phaeton geschenkt bekommt. Das kann ins Auge gehen.

Capricorn

Zitat

Original von Diabel
Ein Larifari-Mediengesetz mit Geldstrafen gibt es auch in anderen Ländern z.B. in der BRD.

Der Unterschied ist nur, dass sowohl Deutschland als auch in Östereich die Kontrollkommision aus Mitgliedern verschiedener Parteien besteht. Nicht wie in Ungarn, ausschließlich Mitglieder der FIDES. Das sollte - und darf man natürlich nicht vergessen.

Diabel

Medienkontrolle
Staatsnah
Auch in Deutschland wird über Gremien der Medienkontrolle gestritten. So sei die Zusammensetzung der ZDF-Gremien ;eindeutig verfassungswidrig;, die Besetzung von Fernseh- und Verwaltungsrat nicht mit dem Gebot der Staatsferne vereinbar.

Von Reinhard Müller

Der Grundsatz der Staatsfreiheit ist auch im Verhältnis zu den Parteien zu beachten - so entschied es das Bundesverfassungsgericht"Der Grundsatz der Staatsfreiheit ist auch im Verhältnis zu den Parteien zu beachten" - so entschied es das Bundesverfassungsgericht
07. Januar 2011

Eindeutig verfassungswidrig. Das ist kein Urteil über das neue ungarische Mediengesetz, sondern eines von deutschen Medienrechtlern über die Zusammensetzung der ZDF-Gremien. Rheinland-Pfalz kündigt seit langem eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an, auch die Grünen im Bundestag halten die Regelungen zu den Gremien des öffentlich-rechtlichen Senders für grundgesetzwidrig. So sieht der Mainzer Staatsrechtslehrer Dieter Dörr die Besetzung von Fernsehrat und Verwaltungsrat nicht mit dem Gebot der Staatsferne vereinbar.

Dabei war der Streit über den früheren ZDF-Chefredakteur Brender und die vermeintliche Einflussnahme des einstigen CDU-Ministerpräsidenten Koch nur eine Art letzter Höhepunkt, zeigte er doch nur eine gängige Praxis. Mag auch das Land mit ihr insgesamt gut gefahren sein: Es fragt sich, ob nicht zu viele Mitglieder dieser Gremien den Parteien und damit dem Staat zuzurechnen sind. Und ob sonstige Mitglieder, die von den Ministerpräsidenten der Länder ausgewählt werden, nicht auch den Parteien und damit dem Staat zugerechnet werden müssen. Und wie wäre es gar, wenn einmal eine deutsche Partei über eine Zweidrittelmehrheit verfügte, wie das in Ungarn jetzt der Fall ist?
http://www.faz.net/s/Rub594835B67…n~Scontent.html

Wo ist der Unterschied? Außer der Zweidrittelmehrheit der FIDESZ?

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