Polen - Wahlkampf: Schwere Vorwürfe gegen große Parteien.
Kommunale Amtsträger der Bürgerplattform und der PiS haben offenbar Kandidaten kleinerer Gruppierungen zum Verzicht auf ihre Kandidatur genötigt.
Quelle: Infoseite Polen
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Ortszeit - Politisches Feuilleton: Ein "vergessenes" Verfassungsprinzip.
Strafgesetzlichkeit stiftet Sicherheit.
Nach Immanuel Kant sind Rechtsprinzipien Ausdruck praktischer Vernunft. Sie sind dem positiven Gesetz des Mehrheitsgesetzgebers vorgelagert - ob nun philosophisch abgeleitet oder als Produkt historisch durchlebten Kampfes für Menschenrechte. Sie ermöglichen die Abgrenzung richtigen Rechts gegenüber falschem Mehrheitsrecht. Oder anders: Sie markieren die Grenzen der Legitimität positiven Rechts.
Quelle: Deutschlandradio Kultur