Online Petition gegen ein Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts

http://openpetition.de/petition/onlin…acial-profiling

Stoppt Racial Profiling!

Cześć,

hier gehts wieder um eine Petition, diesmal gegen ein Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts vom 28. Februar 2012.

Bei dem Urteil geht es vereinfacht gesagt um Kontrollen durch die Polizei / Bundespolizei, bei denen die Hautfarbe eines Menschen als Verdachtsmoment afür eine Kontrolle ausreichen soll.

Wer sich das mal duchlesen möchte findet eine Menge zum Lesen und weiterführende Links.

Die Mitzeichnungsfrist endet am 19.07.2012. Man kann mit Namen zeichnen oder anonym und man kann natürlich auch dagegen sein oder alles ignoieren.

Ich habe die Mail bekommen und mitgezeichnet und vielleicht mag der eine oder andere das auch tun.

Das Thema Rassismus ist sicher ein weites Feld.

http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Pre…g_20120404.html

Jemand schrieb mir:

"Rassismus lässt sich nicht per Gesetz abschaffen. "Die Gedanken sind frei ..." dieses alte Motto gilt auch für alles, was uns unerträglich erscheint. Wollte diese Gesellschaft, was sie gerade nicht will, Rassismus überwinden wollen, würden sich Verbesserungen einstellen. Die Veränderungen in den Einstellungen der Menschen haben sich eher gegen den nicht erklärten Willen der Mächtigen zu mehr Toleranz gewandelt. Adolf und ein großer Teil seiner Anhänger hat ja wirklich Schwarze für nicht vollständige Menschen gehalten. Es ist ja ein Irrtum anzunehmen, Rassismus wäre etwas Gemachtes. Jeder Mensch ist Rassist, schon allein deshalb weil es den Begriff Rasse gibt und jeder die Rasse des anderen zur Kenntnis nimmt. Die Frage ist nicht, ob jemand Rassist ist, sondern wie sie / er damit umgeht, was wiederum viel davon abhängt, was für eine Erziehung, was für Erfahrungen einer mitbringt. Der heutige Rassismus unterscheidet sich in sofern von dem früherer Generationen, dass selbst den Rassisten innerhalb und außerhalb der Polizei klar ist, dass es eine rassische Überlegenheit nicht geben kann. "

Gruß

Wróbelka

Dort genannte Begründung zur Petition:

Zur Vorgeschichte: Ein Deutscher Zugreisender wurde aufgrund seiner Hautfarbe von der Bundespolizei auf der Strecke Kassel - Frankfurt am Main aufgefordert sich auszuweisen. Basierend auf bisherigen Rassismuserfahrungen bei Bahnreisen, weigerte sich der Kläger seine Papiere vorzuzeigen und wurde deshalb auf das Revier mitgenommen. Die Bundespolizei zeigte den Mann wegen Beamtenbeleidigung an. Im Verfahren gegen ihn gaben die Beamten bereits zu Protokoll, den Mann aufgrund seiner Hautfarbe gezielt kontrolliert zu haben, da sie den Deutschen für einen ohne Papiere nach Deutschland Einreisenden hielten. In Folge wollte der Mann gegen die diskriminierende Praxis klagen, sein Anliegen wurde jedoch abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat mit seiner Entscheidung, die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Bundespolizei zurückzuweisen, Schwarze Menschen und People of Color in Deutschland, mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft, zu Verdächtigen erklärt. Es entsteht eine diskriminierende Situation für einen Großteil der in Deutschland lebenden Menschen. Mit jeder Kontrolle werden Menschen "ausländischen Aussehens" (so der Wortlaut der Polizei) daran erinnert, dass sie als nicht-zugehörig zur Gesellschaft bzw. als mögliche Straftäter_innen identifiziert werden. Bundespolizist_innen haben von nun an eine Rechtsgrundlage mit der sie rassistische und diskriminierende Denkmuster und Vorgehensweisen rechtfertigen können. Das Urteil trägt außerdem in großem Maße dazu bei, die veraltete Auffassung zu bekräftigen, dass die Deutschen eine homogene Gruppe seien. Die systematische Kriminalisierung von Menschen aufgrund äußerlicher (unveränderbarer) Merkmale hat in Deutschland eine lange Tradition, derer man sich bewusst sein muss und dies allein sollte schon Warnung genug sein. Des Weiteren haben internationale- und europäische Gremien wie der UN- Menschenrechtsausschuss, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Europäische Grundrechteagentur eindeutig festgestellt, dass Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen, die allein oder wesentlich auf Kriterien wie der zugeschriebenen "ethnischen"Zugehörigkeit oder "Hautfarbe" einer Person basieren, gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung verstoßen (*) .

Eine Contra Meinung sei auch eingefügt:

Contra: Ich bin nicht gegen die Petition. Aber so wird die Petition keinen Erfolg haben. Die Petition richtet sich an den deutschen Bundestag, also die Legislative. Die Legislative kann jedoch kein Urteil der Jurisdiktion, also der Gerichte, revidieren. Hier muß eine Berufung oder evtl. eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Den Rest der Petition finde ich gut und unterstützenswert. Ich schlage daher eine Neufassung der Petition ohne die erste Forderung vor.

Ist alles dort unter den verschiedenen Link zu finden.