Neues Meldegesetz und Adresshandel

schön, dass sich jetzt vor allem die Politiker darüber aufregen.
Aber als sie selbst hätten abstimmen sollen, haben sie wohl auch lieber Fußball geglotzt...

http://www.welt.de/debatte/kommen…7-Sekunden.html

Zitat

Original von FrankPL
Da sind die Verfassungsrichter noch davor.

Ich kann nur empfehlen sich nicht auf die Einsicht, ja Intelligenz oder Anstand will ich nicht gleich sagen aber eigentlich doch, anderer zu verlassen.
Die Verfassungsrichter auf die Du so vertraust haben schon auch Vertragsverletzungen wie no bail out - man kann ja inhaltlich zu stehen wie man will aber war/ist ein Gesetz - schön politisch motiviert ignoriert.
Und fast alles ist eher Auslegungssache, wenn sie wollen können sie ein Grundgesetzartikel in die eine oder andere Richtung interpretieren, wäre es was handfestes wären sie arbeitslos und es könnte ein Taschenrechner entscheiden.
Ich weiß es ist desillusionierend aber es hilft nichts, ich würde empfehlen sich gar nicht in die Gedankenwelt der §-Reiterei zu begeben, reine Zeitverschwendung, das Ergebnis steht eher meistens fest und wird politisch vorgegeben, jetzt kommt es nur darauf an rückwärts vom Ergebnis her eine Begründung anhand der GG-Artikel halbwegs gut klingend zu basteln damit sich Naive leichter der Gewalt beugen.

So gewöhnt an das Elend stellt ihr die richtigen Fragen gar nicht mehr, prima, hat schon funktioniert.
Wieso muss ich ihnen überhaupt sagen wo ich mein Bett aufstelle ? Ja ja ich weiß brauch man unbedingt, deswegen hat Großbritannien wo das fehlt auch das totale Chaos, reiner Dschungel
Ich sehe mit den Meldevorschriften mehrere GG-Artikel verletzt, aber es kommt eher drauf an was die im roten Kleidchen sehen wollen bzw. sollen.