Neues Versammlungsgesetz trotz Protesten

  • Trotz Protesten hat die polnische Regierung am Freitag ein neues Gesetz über öffentliche Versammlungen verabschiedet. Opposition und Menschenrechtsorganisationen warnten vor einer Einschränkung des Versammlungsrechts. Kritisiert wird außerdem, dass die Regierung das Gesetz, das öffentliche Versammlungen regelt, im Eiltempo durchgepeitscht hat ... (Quelle: tt.com )

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