Polen stellt Radio und TV unter Staatskontrolle

Und hier noch ein typisches Beispiel dafür, dass die Vorgängerregierungen eben genau das gleiche Spiel abgezogen haben wie die jetzige: http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/1,1…html#Czolka3Img

Für die, die kein Polnisch können (es geht bei dem Artikel um eine Diskussion im Privatfernsehen, bei der auch ehemalige Direktoren des staatlichen Fernsehens beteiligt waren sowie eine die Diskussion leitende Journalistin:

Ehemaliger Direktor von TVP: "Diese Formation (PiS) hat natürlich die Parlamentswahlen gewonnen. Aber das heißt noch lange nicht, dass sie alles und alle regieren muss".

"Herr Direktor, hier muss ich mich einmischen" - sagte dazu die das Programm leitende Katarzyna Kolenda-Zaleska - "Ich erinnere mich daran, dass es genauso war, nachdem die SLD die Wahlen gewonnen hatte" - stellte sie fest.

"Aber dann bitte ich Sie darum, sich zu erinnern ..." versuchte Kwiatkowski zu erklären, worauf die Journalistin antwortete: "Ich arbeitete damals im öffentlichen Fernsehen und Sie waren mein Vorgesetzter. Und damals verschwand ich aus dem Fernsehen."

Die GW dürfte wohl am wenigsten im Verdacht stehen, PiS-freundlich zu sein. Die Journalistin Katarzyna Kolenda-Zaleska ist auch alles, nur keine PiS-Sympathisantin. Und auch sie wurde nach der Parlamentswahl in Polen 2001, die damals die SLD gewonnen hatte, rausgeworfen, fand darauf dann beim Privatfernsehen einen neuen Arbeitgeber: http://pl.wikipedia.org/wiki/Katarzyna_Kolenda-Zaleska

Man sollte, man muss die PiS kritisieren. Aber bitte ehrlich und nicht mit Lügen.

Zitat von Dr.pc

Der Beitritt in die EU hatte ein großes Handicap: die EU als übergestellte Ordnungsmacht!
Der einzelne Staat hat in der Europäischen Union seine Selbständigkeit weitgehend eingebüßt. Er muss nunmehr alle seine Gesetze nach den Brüsseler Vorgaben ausrichten.

Das bedeutet nicht nur eine unermessliche zusätzliche Verordnungs- und Regulierungswut (jährlich kommen an die 80.000 neue Gesetzesseiten hinzu), es bedeutet auch die Vernachlässigung von Eigeninteressen.

Überall mischt sich jetzt die EU ein und sagt der Wirtschaft, wo es lang geht, was sie überhaupt noch darf und was unter Androhung von Strafgeldern strengstens verboten ist.

Ich find, da sollte sich die EU ein wenig zurückhalten und es den Polen selbst überlassen, es zu regeln.
Die PIS hat gesagt, sie wollen nicht aus der EU austreten, aber ein Austritt wäre immer möglich.
Ich denke, dass regelt sich alles am besten intern, ohne Einmischung von aussen.

Du hast mit allem vollkommen Recht! ABER: In kein einziges derzeitiges EU-Mitgliedsland sind EU-Truppen einmarschiert und haben es mit Gewalt zur Mitgliedschaft gezwungen...will heißen, jedes Land hat sich FREIWILLIG zum Beitritt in die EU entschieden und jedes Land wusste VORHER dass es in der EU Spielregeln gibt an die man sich dann halten muss bzw. dass man dann teilweise ein Stück Souveränität aufgibt. Auch Deutschland musste das kürzlich spüren als es eine PKW-Maut nur für Ausländer einführen wollten...wer hat das letztlich ausgebremst? Die EU! Ohne EU hätte die deutsche Regierung das schon längst umgesetzt.

Und somit gelten diese Regeln auch für Polen. Auch Polen hat den EU-Vertrag unterschrieben und muss sich nun, genau wie Deutschland wegen der Maut, von der EU in die Schranken weisen lassen. Dafür hat jedes Land auch wieder Vorteile von der EU-Mitgliedschaft (sonst würde ja keiner beitreten wenn´s die nicht gäbe..siehe auch Türkei, die das schon zig Jahre versucht). Es ist ein Geben und Nehmen!

Und wem letztlich die Nachteile größer erscheinen wie die Vorteile der muss halt seine Konsequenzen ziehen und die EU wieder verlassen, event. sind ja die Briten die Ersten bei denen das vorkommen könnte. So wie es jedem Land frei steht in die EU einzutreten kann es auch wieder jederzeit austreten.

Aber so lange ein Land Mitglied ist muss es sich eben eine gewisse "Einmischung" gefallen lassen, ob einem das nun passt oder nicht, aber das Recht dazu hat die EU nun mal.
Und davon abgesehen ist es ja nicht nur die EU die die derzeitige polnische Politik kritisiert, auch von innen steigt der Widerstand und Druck immer mehr an, wie die Massendemonstrationen in Polen gezeigt haben. Also ist es ja nun auch nicht gerade so dass sich die EU in die Innenpolitik eines Landes einmischt in dem grad Friede, Freude, Eierkuchen herrschen....

Zitat von BananaLars

Nach den Zeitungsmeldungen von heute Morgen: Polen ist auf die aktuelle Tagesordnung von Juncker genommen wurden. Die EU Kommission will Polen unter EU Aufsicht stellen.

Irgendwie verstehe ich aber nicht warum die EU mit 'Rechtsstaatlichkeit' argumentiert?

Polen hat gewählt, und zwar demokratisch. Man sollte nicht den Oberlehrer spielen, und schon gar nicht die Herren Juncker(der Steuerbetrüger) und Oettinger. Bei Oettinger habe ich ein besonderes Problem: wie kann ausgerechnet ein Deutscher die Polen
diziplinieren wollen? Selbst wenn er Recht haben sollte, er muß diplomatisch im Hintergrund agieren und kein Porzelan zerschlagen.

Geht es hier um wirtschaftliche Interessen, vielleicht?

Nein, es geht darum dass jedes EU-Land einen Vertrag unterschrieben hat in dem gewisse "Spielregeln" festgelegt wurden, siehe auch meine Antwort an dr. pc .

Und wo ist dein Problem bezüglich dem hier "wie kann ausgerechnet ein Deutscher die Polen diziplinieren wollen?" ? Was heißt "ausgerechnet"? Hängt es jetzt an der Staatsangehörigkeit eines EU-Kommissars welches EU-Land er in seiner Funktion kritisieren darf oder nicht? Über Oettingers selbst kann man ja geteilter Meinung sein, aber dass man grundsätzlich einem deutschen EU-Kommissar eine Kritik an Polen abspricht NUR weil er Deutscher ist, das geht meiner Meinung nach zu weit! Denn dann braucht man ja eigentlich garkeine Deutschen mehr bei der EU in leitender Position, denn wen sollen die Deutschen dann noch kritisieren dürfen? Deutschland ist zwischen ´39 und ´45 in fast ganz Europa einmarschiert, nicht nur in Polen...da könnten wir also gleich alle deutschen Funktionäre aus der EU abziehen.

Zitat von Dr.pc

Ich wusste garnicht, dass man Polen zum Beitritt in die EU gezwungen hat.
Wo kann man das gegebenfalls nachlesen?

Nirgends, ich schrieb doch dass NIEMAND gezwungen wurde sondern jedes Land FREIWILLIG eingetreten ist!

Zitat von Dr.pc

Ich hatte es so interpretiert, kein Land ausser Polen....przepraszam.

Kein Problem, dann haben´s wir ja jetzt schnell aufgeklärt

Zitat von ReniA

Ist jetzt das Duell Jome contra Pedro (oder umgekehrt) endlich vorbei?

Ich habe da ziemlich schnell abgeschaltet ...

Ich hab ab dem Zeitpunkt abgeschaltet ab dem er mir erklären wollte dass die derzeitigen Flüchtlingszahlen von weit über 1 Million angeblich nur Spekulationen sind, durch nicht´s bewiesen und vielleicht nur eine Phantasie der Medien....von daher kannst du völlig beruhigt sein, mit solchen Leuten haben sich für mich jegliche Diskussionen erübrigt, dazu ist mir meine Zeit zu schade!

Zitat von Pedro

Nein, es geht darum dass jedes EU-Land einen Vertrag unterschrieben hat in dem gewisse "Spielregeln" festgelegt wurden, siehe auch meine Antwort an dr. pc .

Und wo ist dein Problem bezüglich dem hier "wie kann ausgerechnet ein Deutscher die Polen diziplinieren wollen?" ? Was heißt "ausgerechnet"? Hängt es jetzt an der Staatsangehörigkeit eines EU-Kommissars welches EU-Land er in seiner Funktion kritisieren darf oder nicht? Über Oettingers selbst kann man ja geteilter Meinung sein, aber dass man grundsätzlich einem deutschen EU-Kommissar eine Kritik an Polen abspricht NUR weil er Deutscher ist, das geht meiner Meinung nach zu weit! Denn dann braucht man ja eigentlich garkeine Deutschen mehr bei der EU in leitender Position, denn wen sollen die Deutschen dann noch kritisieren dürfen? Deutschland ist zwischen ´39 und ´45 in fast ganz Europa einmarschiert, nicht nur in Polen...da könnten wir also gleich alle deutschen Funktionäre aus der EU abziehen.

Hallo Pedro,

mir geht es aber um das 'WIE' Oettinger das macht. Ein gut ausgebildeter Diplomat hingegen versucht erstmal im Hintergrund
die Sache durch direkte Gespräche auszuloten.

Oettinger wirkt auf wie jemand der - genau wie Juncker - 'bestrafen' möchte.Klar ist aber auch: Oettinger tut sowas nur in Absprache mit der Kanzlerin - und wohl auch mit Tusk.

Wo war die EU als Spanien das Gesetz für den Verbot von Demonstrationen verabschiedet hat, das war zehnmal schlimmer als das was in Polen jetzt gemacht wird?

Zitat von Pedro

Ich hab ab dem Zeitpunkt abgeschaltet ab dem er mir erklären wollte dass die derzeitigen Flüchtlingszahlen von weit über 1 Million angeblich nur Spekulationen sind, durch nicht´s bewiesen und vielleicht nur eine Phantasie der Medien.

Nur weil du keinen Beweis liefern kannst? Die Zahl ist eine Spekulation, eine Fantasiezahl ohne Grundlagen. Liefer mir einen Link mit einer wissenschaftlich haltbaren Zahl wie vom BAMF und ich bedanke mich.

Zitat von Pedro

Nein, es geht darum dass jedes EU-Land einen Vertrag unterschrieben hat in dem gewisse "Spielregeln" festgelegt wurden.

Nur warum werden dann diese Regeln reihenweise gebrochen, ohne dass dies Konsequenzen hat. Der Spitzenreiter übrigens: Deutschland.

Und nun macht die PiS-Regierung etwas, was für Polen sicher nicht gut ist, was aber die Vorgängerregierungen genauso geacht haben, und es soll eine Maßregelung geben? Sehr konsequent, gerecht und gleich.

Freuen wird sich die PiS für die Unterstützung der EU-Kommission. Polen und die anderen polnischen Parteien werden dadurch geschwächt. Sehr sinnvoll.

Zitat von BananaLars

Hallo Pedro,

mir geht es aber um das 'WIE' Oettinger das macht. Ein gut ausgebildeter Diplomat hingegen versucht erstmal im Hintergrund
die Sache durch direkte Gespräche auszuloten.

Oettinger wirkt auf wie jemand der - genau wie Juncker - 'bestrafen' möchte.Klar ist aber auch: Oettinger tut sowas nur in Absprache mit der Kanzlerin - und wohl auch mit Tusk.

Wo war die EU als Spanien das Gesetz für den Verbot von Demonstrationen verabschiedet hat, das war zehnmal schlimmer als das was in Polen jetzt gemacht wird?

Sorry, aber du hast geschrieben "warum ausgerechnet ein Deutscher die Polen diziplinieren will" und NICHT "warum bzw. wie ausgerechnet OETTINGER die Polen diziplinieren will"...also deine Betonung lag hier klar auf "DEUTSCHER"!

Ein EU-Kommissar hat keinerlei Verpflichtung "im Hintergrund" erstmal irgendwas auszuloten, zumal auch die polnische Regierung nicht gerade mit Samthandschuhen oder dezent im Hintergrund ihren Staatsumbau durchführt, sondern im Eiltempo das durchboxt was ihr genehm ist...warum also soll/muss die EU dann zurückhaltend reagieren?

Ich sehe nicht das Oettinger nur "bestrafen" will...er ist offizieller EU-Kommissar unter anderem für Medien und handelt also gemäß seinen Befugnissen.

Was nun andere Länder betrifft die angeblich oder tatsächlich EU-Recht gebrochen haben, dazu kann ich nicht´s sagen da mir nicht sämtliche Vorkommnisse bekannt sind, u.a. ist mir nicht bekannt dass man in ganz Spanien nicht mehr demonstrieren darf!?

Außerdem diskutieren wir gerade über die Situation in Polen, und da geht´s nun auch nicht um "Aufrechnung" mit anderen Ländern, nach dem Motto "aber der hat doch auch was gemacht"....Fakt ist dass die EU nun Polen im Visier hat (in meinen Augen und auch denen meiner polnischen Ehefrau zu Recht!) und auch dass es in Polen selbst Massendemonastrationen gab.Ob das in Polen nun schlimmer ist oder nicht im Vergleich zu Spanien oder sonstigen Ländern bleibt wohl im Auge des jeweiligen Betrachters....

Laut UNCHR mit verlässlichen Zahlen sind im Jahr 2015 1.006.500 Flüchtlinge nach Europa gekommen. Natürlich will ein großer Teil dieser Flüchtlinge in die Länder, in denen man als Flüchtling besonders viele Gelder erhält, allerdings halte ich auch auf dieser Grundlage die Zahl von einer Million Flüchtlingen in Deutschland für vollkommen überhöht.

http://www.unhcr.de/home/artikel/8…ach-europa.html

Es geht zwar um den Rückgang, aber es passt auch hier zum Thema: "Es kommen immer so viele Flüchtlinge, wie es gerade passt. [...] Jede Partei scheint die Zahl zu nennen, die ihr nutzt. Wo sind die verlässlichen Daten? [...] Wenn aber weder die Brüsseler Kommission über verlässliche Zahlen
verfügt noch Ankara gesicherte Daten herausgibt, dann drängt sich der
Verdacht auf, dass Zahlen für die jeweiligen Interessen der
verschiedenen Parteien genannt und genutzt werden."

http://www.welt.de/debatte/kommen…rade-passt.html

Ganz am Rande: Solche Kurzzitate aus einem Artikel sind erlaubt, nicht aber Volltexte. Viel mehr würde ich aus einem Artikel aber auch nicht wörtlich zitieren. Schon bei 5 Sätzen würde es grenzwertig.

Hmm Stimmrechtsentzug in der EU wenn Politik in Medien die Finger hat,
ja solche Wünsche sind durchaus erfüllbar, die Griechen werden sich freuen:

"
je einem Vertreter der vertragsschließenden Länder, der von der zuständigen Landesregierung entsandt wird,
drei Vertreter des Bundes, die von der Bundesregierung entsandt werden,
12 Vertreter der Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Bundestag, die von ihrem Parteivorstand entsandt werden,
...
"

Und wer glaubte dass nur Polen eine Exklave des Vatikans (Monarchie, Menschenrechtserklärung nicht unterzeichnet...) und weiterer
"ah so demokratischer" Organisationen ist, der lese weiter :

"
zwei von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) entsandten Vertretern,
zwei von der Katholischen Kirche (Deutsche Bischofskonferenz, Katholisches Büro) entsandten Vertretern,
einem vom Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) entsandten Vertreter.
"

https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat

p.s. Apropos Oettinger und "unter Aufsicht stellen":
https://www.youtube.com/watch?v=9GhALl0Y3xY
https://www.youtube.com/watch?v=jsbV3fGe4eU

Zitat von Obywatel GG

"je einem Vertreter der vertragsschließenden Länder, der von der zuständigen Landesregierung entsandt wird, drei Vertreter des Bundes, die von der Bundesregierung entsandt werden, 12 Vertreter der Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Bundestag, die von ihrem Parteivorstand entsandt werden, ..."

Am Fernsehrat sieht man ja ganz deutlich, dass in Deutschland genauso Einfluss genommen wird. Allerdings sieht man auch, dass die Zusammensetzung zwangsläufig ausgewogener ist. Es müsste in Deutschland nämlich schon viel geschehen, damit beispielsweise die CDU sowohl im Bund als auch in allen Ländern die Mehrheit hätte. Dennoch ist es natürlich zu ähnlichen Schritten gekommen wie jetzt in Polen, wie etwa bei Nikolaus Brender.

In Polen ist also das grundlegende System verbesserungswürdig. Mich wundert aber, warum sich in den letzten Jahren niemand beschwert hat, als die PO ja auch die staatlichen Medien unterwandert und beherrscht hat. Und in den letzten Jahren hat die PO das verbesserungswürdige System ja auch nicht reformiert. Warum nicht? Ganz einfach, man konnte ja ganz bequem die eigenen Leute unterbringen - und in diesem Fall ist das natürlich etwas ganz, ganz Anderes. Und die PO war anscheinend wirklich so blind, taub und dumm, dass man sich sicher war, die Wahlen erneut zu gewinnen, obwohl die Abwahl der PO schon seit 2 Jahren feststand.

Die PiS wird die Wahlen in 4 Jahren verlieren, wenn sie überhaupt so lange durchhalten wird. Und was wird dann mit den staatlichen Medien und dem Verfassungsgericht passieren? Eine Prognose von mir: Es wird sich nichts ändern am grundlegenden Problem, es wird keine Reform geben. Stattdessen wird man dann wieder das Gleiche abziehen, was jetzt eben die PiS macht.

Zitat von Obywatel GG

p.s. Apropos Oettinger und "unter Aufsicht stellen":

Schade, dass solche Leute überhaupt in solche Funktionen kommen. Es wäre erst einmal sinnvoll, Oettinger unter Aufsicht zu stellen. Naja, wahrscheinlich war es einfach zu schwierig, in Deutschland einen Kandidaten mit besserem Englisch zu finden.

Zitat von Obywatel GG

Hmm Stimmrechtsentzug in der EU wenn Politik in Medien die Finger hat,
ja solche Wünsche sind durchaus erfüllbar, die Griechen werden sich freuen:

"
je einem Vertreter der vertragsschließenden Länder, der von der zuständigen Landesregierung entsandt wird,
drei Vertreter des Bundes, die von der Bundesregierung entsandt werden,
12 Vertreter der Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Bundestag, die von ihrem Parteivorstand entsandt werden,
...
"

Und wer glaubte dass nur Polen eine Exklave des Vatikans (Monarchie, Menschenrechtserklärung nicht unterzeichnet...) und weiterer
"ah so demokratischer" Organisationen ist, der lese weiter :

"
zwei von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) entsandten Vertretern,
zwei von der Katholischen Kirche (Deutsche Bischofskonferenz, Katholisches Büro) entsandten Vertretern,
einem vom Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) entsandten Vertreter.
"

https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat

Alles anzeigen

Es ist doch völlig logisch dass im ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN Fernsehen unter anderem Vertreter der Politik sitzen, ansonsten wäre es ja PRIVATfernsehen!

Und mir ist überhaupt nicht klar welcher Bezug zu Polen hiermit hergestellt werden soll??? Dort geht es darum dass Vertreter EINER Partei die entsprechenden Posten besetzen (es wird NICHT kritisiert dass in Polen generell politische Vertreter in den Medien präsent sind, das ist ja in anderen Ländern auch üblich!).
In Deutschland sitzen Vertreter ALLER Parteien im hier als Beispiel aufgeführten Fernsehrat, weiterhin noch Vertreter anderer Institutionen wie z.B. der Gewerkschaften usw.

Was soll daran negativ sein? Im Gegenteil, ist doch gut wenn eine möglichst breite Vertretung gesellschaftlicher Institutionen (auch Parteien) im Fernsehrat sitzt...besser wie in Polen, wo nur noch EINE Partei das sagen haben möchte!

Zitat von Pedro

Es ist doch völlig logisch dass im ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN Fernsehen unter anderem Vertreter der Politik sitzen, ansonsten wäre es ja PRIVATfernsehen!

Nun ja, das mit den Fakten hatten wir ja schon einmal: http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlich & http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Recht

Zitat von Pedro

Und mir ist überhaupt nicht klar welcher Bezug zu Polen hiermit hergestellt werden soll?

Weil es sinnvoll ist. Siehe zum Beispiel: http://de.wikipedia.org/wiki/Nikolaus_Brender

Zitat von Pedro

Dort geht es darum dass Vertreter EINER Partei die entsprechenden Posten besetzen (es wird NICHT kritisiert dass in Polen generell politische Vertreter in den Medien präsent sind, das ist ja in anderen Ländern auch üblich!).

Hättest du gelesen, was ich zuvor geschrieben habe, wüsstest du, dass das in Polen ein Systemproblem ist, nicht aber eins der aktuellen Regierung. Ich gehe davon aus, dass du kein Polnisch sprichst, aber du könntest dir ja diesen kurzen Artikel von deiner Freundin übersetzen lassen: http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/1,1…da-zaleska.html

Zitat von Pedro

Was soll daran negativ sein? Im Gegenteil, ist doch gut wenn eine möglichst breite Vertretung gesellschaftlicher Institutionen (auch Parteien) im Fernsehrat sitzt

Das deutsche System ist sicher besser, aber das hilft nicht immer, wie das Beispiel Brenders zeigt oder aktuell auch die Tatsache, dass das ZDF erst am 5. Tag nach den Vorfällen in Köln berichtet.

Zitat von Pedro

besser wie in Polen, wo nur noch EINE Partei das sagen haben möchte!

Das ist wie gesagt ein Systemproblem in Polen und nichts Neues. Unter der PO oder der SLD war das genauso. Umso sinnvoller wäre es, das System zu ändern, etwa in der Form, wie es in Deutschland der Fall ist. Aber ich gehe davon aus, dass auch die Nachfolgeregierung der PiS nichts daran ändern wird.

Uuuuuups, Leszek Miller (ehemaliger Ministerpräsident Polens, Partei: SLD und ihre Vorgänger, also die Linken) sagt im Prinzip all das, was auch ich hier geschrieben habe: http://www.tvn24.pl/wiadomosci-z-k…uja,608186.html

Kurzzusammenfassung für diejenigen, die kein Polnisch können:

1. Westliche Medien, in erster Linie die deutschen, bekommen hysterische Anfälle.

2. EU sollte Zurückhaltung üben. Es wird auch keine Konsequenzen geben.

3. Von einem Staatsstreich kann nicht die Rede sein.

4. Es gibt einfach eine "Entplattformisierung" der Macht (Plattform = PO).

5. Der Verfassungsbruch der PO im Juni war ein willkommenes Geschenk an die PiS.

6. Beide Lager (PiS und PO) instrumentalisieren den Streit um das Verfassungsgericht und haben sich schuldig gemacht.