Kaczynskis Schlacht um die Macht

Die Gerüchteküche kocht natürlich, aber feststellen muss man, dass bisher von Verzögerungen überhaupt nicht die Rede sein kann. Gemäß Art. 154 Abs. 1 der polnischen Verfassung ernennt der Staatspräsident den Ministerpräsidenten und die übrigen Minister innerhalb von 14 Tagen nach der ersten Sitzung des Sejms. Die erste Sitzung des neuen Sejms findet am Montag (5. November) statt.
Nach dieser Ernennung muss der Ministerpräsident dem Sejm innerhalb von 14 Tagen sein Regierungsprogramm vorstellen und sich von der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten das Vertrauen aussprechen lassen (Art. 154 Abs. 2).
Ernennt der Staatspräsident innerhalb der o.a. Frist keinen Ministerpräsidenten oder wird dem Ministerpräsidenten im Sejm nicht das Vertrauen ausgesprochen, wählt der Sejm selber innerhalb von 14 Tagen (also spätestens 28 Tage nach der ersten Sejmsitzung, wenn man davon ausgeht, dass der Staatspräsident eine Ernennung unterlässt) mit einfacher Mehrheit einen Ministerpräsidenten und die übrigen Minister (Art. 154 Abs. 3). In diesem Fall MUSS der Staatspräsident die Ernennungsurkunden aushändigen.

Man könnte also den tatsächlichen Regierungswechsel durch eine rasche Ernennung des Ministerpräsidenten und eine anschließende kurzfristige Vertrauensfrage beschleunigen, aber eine Einhaltung verfassungsrechtlicher Fristen als Verzögerungstaktik auszulegen, geht doch - zu diesem Zeitpunkt - etwas zu weit.

Schöne Grüße

AP

PS. Die Verfassung enthält noch weitere Vorschriften, nämlich darüber, was geschieht, wenn der Sejm es nicht schafft, gemäß Art. 154 Abs. 3 einen Ministerpräsidenten zu wählen. Aber darauf gehe ich jetzt nicht ein, weil das rein theoretisch ist.

Ganz praktisch ist Donald Tusk spätestens Anfang Dezember Ministerpräsident, weil PO und PSL über eine ausreichende Mehrheit im Sejm verfügen.

Mit aller Macht? Nein, sicherlich nicht!

Tusk hätte natürlich gerne eine frühere Designation. Der Staatspräsident sagt aber, dass die Koalisation zwischen PO und PSL noch gar nicht stehe. In der Tat hat Tusk seine Ministerkandidaten noch gar nicht öffentlich vorstellt. Der noch amtierende Ministerpräsident stänkert gegen seinen ehemaligen Verteidigungsminister und (wohl) zukünftigen Außenminister Sikorski. Michal Boni outet sich als Opfer einer Stasi-Erpressung, PiS kritisiert, dass Tusk weiterhin an ihm festhält (so scheint es zumindest).
Was schade ist, dass Staatspräsident Kaczynski und der zukünftige Ministerpräsident Tusk nur über die Medien miteinander - eigenlich eher "über den anderen" - reden. Es läuft ein Katz-und-Maus-Spiel, aber bisher verhält sich der Staatspräsident rechtlich absolut korrekt.

Ganz frische Meldung:

Ein Sprecher des Präsidentenpalastes (Minister Kaminski) teilte heute mit:
Morgen will sich Staatspräsident Lech Kaczynski mit Donald Tusk von der Bürgerplattform sowie Vertretern der übrigen im Sejm vertretenen Gruppierungen treffen.
Im Laufe der Woche wird Präsident Kaczynski Tusk mit der Regierungsbildung beauftragen. In seiner Funktion als designierter Ministerpräsident wird Tusk auch vom Präsidenten zu allen Feierlichkeiten am Nationalfeiertag (11. November) eingeladen werden.

Regierungswechsel: Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski reicht gerade den Rücktritt seiner Regierung ein, verteidigt in einer Rede seine Politik und nennt Erfolge.
Um 15.00 Uhr tritt der neue Sejm zusammen. Staatspräsident L. Kaczynski verzichtet auf eine Rede im Sejm, sondern spricht vor dem Senat. Das Wort im Sejm will jedoch sein Bruder Jaroslaw ergreifen.

Ärger bei PiS? Ludwik Dorn, Kazimierz Ujazdowski und Paweł Zalewski sind als stellvertretende Vorsitzenden der Partei "Recht und Gerechtigkeit" zurückgetreten.

Am 9. November 2007 um 15.00 Uhr wird Donald Tusk vom polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski als neuer Ministerpräsident designiert.

Schön...

Ich weiß nicht, ob ihr meine Begeisterung verstehen könnt. Ist auch kein Muss...

Der Donald Tusk ist mein Jahrgang, und auch erfahren, dass ein Kaschube einen schwarzen Gaumen hat. Wie ein tollwütiger Hund. Lustig für die Warschauer & Co.

Sein Großvater war eine Zeitlang ungewollt bei der Wehrmacht. Er ist desertiert.

Mein kaschubischer Großvater war bei der TODT Auch er ist desertiert.

Manchmal frage ich mich, ob meine Lebensaufgabe doch nicht darin bestünde, irgendwie die Spuren meiner Familie da festzuhalten. Mein Vater macht das seit Jahren - und erst jetzt verstehe ich ihn langsam...

Sorry - das war jetzt nicht zum Thema. Mir aber sehr wichtig....