Kann das geforderte Drehen an der Mehrwertsteuer-Schraube unsere Staatsfinanzen retten?
Der allgemeinen These, dass an einer massiven Steuererhöhungen über kurz oder lang kein Weg vorbeigeht, muss sicherlich auch der letzte Nicht-Ökonom zustimmen. Derzeit haben wir mit 47,6 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik und Korrekturen nach oben sind mal wieder nicht ausgeschlossen. Nun fordert der DIW-Ökonom Klaus Zimmermann eine drastsiche Steigerung des Mehrwertsteuersatzes auf 25%.
In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Mehrwertsteuersatz von 25 % in anderen Ländern längst üblich ist, ohne dass das Volk dort in kollektivem Elend versinkt.
Deutschland liegt derzeit mit seinen 19% im europäischen Mittel, nur Luxemburg und Großbritannien liegen bei 15%. Einen Steuersatz von 25 %, wie von Zimmermann jetzt vorgeschlagen, haben heute schon Dänemark und Schweden.
Und angeblich geht es den Menschen dort nicht schlechter.
Vergessen wird dabei aber immer wieder ganz gerne, dass in diesen Ländern andere Kosten um einiges niedriger sind, als bei uns. In Schweden ist zum Beispiel die KFZ-Steuer um ca. die Hälfte niedriger, die KFZ-Versicherungsprämien liegen meist auch deutlich unter deutschem Niveau. Autos, die älter sind als 20 Jahre, werden überhaupt nicht mit KFZ-Steuer belastet. Stromkosten sind ebenfalls um einiges niedriger. Und noch eine weiterer Punkt ist mehr als wichtig: Über die Einkommenssteuer wird praktisch alles mitfinanziert, was bei uns unter dem Begriff "Sozialabgaben" läuft.
Betrachtet man also diese Punkte ein wenig näher, sieht die Sache mit 25% MwSt-Satz schon etwas anders aus - finde ich zumindest.
Nun wird von diesem Herrn Zimmermann darauf hingewiesen, dass bei einem frühzeitigen Ankündigen der MwSt-Erhöhung (geplant ist angeblich das Jahre 2011) die Bürger ja heute schon zum Kauf animiert werden. Was letztlich der Industrie zugute kommen wird. Elektrohersteller, Möbelhäuser und die gebeutelte Autoindustrie dürften also erst einmal profitieren, mehr Aufträge verzeichnen und den Personalabbau verlangsamen. Zumindest bis zum Jahr 2011.
Dann allerdings könnte es für viele Branchen finster werden. Die Nachfrage nach hochpreisigen Konsumgütern dürfte angesichts einer Mehrwertsteuer von 25 Prozent wohl deutlich zurückgehen, ebenso die Aufträge für jene Unternehmen, die kurzfristig von den vorgezogenen Panikkäufen profitiert haben.
Jüngstes Beispiel hierzu liefert uns ja die vielgepriesene Abwrackprämie. Hatten die Autohäuser zu Beginn des Jahres gut zu tun, haben sich mittlerweile die Kaufaktivitäten verlangsamt. Der erste Boom ist also vorbei. Und was kommt dann.....?
Wie seht Ihr das? Ist eine MwSt-Erhöhung sinnvoll oder eher doch kontraproduktiv?
(Immerhin liegt der MwSt-Satz in Polen bei 22% und die Menschen haben sich daran gewöhnt. Wobei ich im Moment nicht weiß, wie lange es diese 22% in Polen schon gibt)