Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Merkel hat ein konkretes Datum für die geplanten Steuerentlastungen in der kommenden Wahlperiode genannt. "Wir werden auch die steuerliche Entlastung in den kommenden Jahren 2011 bis 2013 fortsetzen müssen", sagte die CDU-Chefin in Berlin.
Dies motiviere die Arbeitnehmer. Damit könne schnell Wachstum geschaffen werden, damit es wieder Steuereinnahmen gebe. Es gehe vor allem um den Abbau der ";kalten Progression", der automatischen Steuererhöhung bei Lohnsteigerungen.
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Der DGB warnte vor "Steuersenkungsphantasien". "Wer in dieser historischen Krise mit bisher nicht gekannten Haushaltsdefiziten Steuersenkungen verspricht, gefährdet die finanziellen Grundlagen des Sozialstaates", sagte DGB-Chef Michael Sommer der dpa.
Dies sagt ausgerechnet der DGB, obwohl doch in den vergangenen Jahren gerade ehemalige Gewerkschaftsunternehmen wie BfG, Kaufhof, coop, Neue Heimat, so richtig schön durch die Gewerkschaften vor die Wand gefahren wurden. Und genau aus dieser fachlich so gut ausgebildeten Ecke kommen jetzt Warnungen. Dabei sollte es doch eben diesem Herrn Sommer ein innerer Rechsparteitag sein, wenn die Regierung jetzt erneute Steuersenkungen verspricht. Somit hätten die Arbeitnehmer aller Klassen endlich wieder mehr Geld in der Tasche. Dies ist doch seit Jahren das Credo sämtlicher Gewerkschaftsveranstaltungen. Oder täusche ich mich da?
A propos "steuerliche Entlastungen fortsetzen", wie die Kanzlerin so vollmundig schwafelt.
Was heißt denn hier fortsetzen?
Wenn eine steuerliche Entlastung fortgesetzt werden soll, muss sie doch zumindest erst einmal begonnen haben, oder nicht?
Von einer steuerlichen Entlastung in der Vergangenheit kann doch aber wirklich niemand reden.
Zugegeben - der Eingangssteuersatz wurde gesenkt, ebenfalls der Spitzensteuersatz. Auch wurde der Grundfreibetrag etwas angehoben. Dies alles wurde dem Souverän dann als erhebliches Entlastungspaket verkauft. "Vergessen" wurde dabei allerdings, die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz gilt, ebenfalls anzuheben. Hierdurch kommt es zu einer Stauchung innerhalb der Progressionszone und dadurch natürlich zu einer steuerlichen Mehrbelastung. Und "vergessen" wurde auch, die jährlich anfallende Inflationsrate endlich einmal mit in die Steuertabellen einzubauen, wie es in anderen Ländern üblich ist. (An anderer Stelle "erinnert" sich der Staat aber gerne an eine vorhandene Inflation - die Beitragsbemessungsgrenze wird jährlich angepasst, um nur mal ein Beispiel zu nennen.)
Und für diese so großspurig verkaufte steuerliche Entlastung wurde an anderer Stelle auch sofort wieder richtig hingelangt: Abschaffung der Eigenheimzulage, die wiederholte Kürzung des Arbeitnehmerpauschbetrages, Anhebung der Versicherungssteuer und nicht zuletzt die satte Mehrwertsteuer-Erhöhung um drei Prozentpunkte, um nur einige Beispiele zu nennen.
Nur dadurch ist es auch zu erklären, dass dem Bürger - und hier insbesondere der Mittelschicht - nicht nur gefühlt, sondern real, immer weniger Geld zum Leben bleibt.
Bei einem Vergleich (OECD) der Zahlen von 2006 lag die Belastung des Arbeitseinkommens durch Steuern und Sozialabgaben eines durchschnittlich verdienenden Singles in Deutschland 40% über dem OECD-Schnitt. Die Regierung sieht das naturgemäß anders, kann sie diese Zahlen durch tolle Tricksereien doch herrlich "runterrechnen".
Nun wird es also weitere Steuerentlastungen geben. Da kann man ja nur mal gespannt sein, was die Zeit nach dem 27. September so alles bringen wird.
Immerhin muss es ja nach Aussage der "regierenden Klasse" für Steuer-Entlastungen auch immer irgendwie eine sogenannte Gegenfinanzierung geben. Komischerweise sehen Politiker die Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung ausschließlich beim Staat. Wie der Bürger / Arbeitnehmer dagegen massive Mehrwertssteuererhöhungen, ständig steigende Krankenversicherungsbeiträge und zudem auch noch steigende Energiekosten bestreiten soll, bleibt dann auf einmal wieder sein privates Problem. Hier fühlt sich die Politik plötzlich nicht mehr verantwortlich.
Wie gut die Politik aber mit dem ihr anvertrauten Geld haushalten kann, haben wir ja ständig vor Augen - da fordert zum Beispiel ausgerechnet Umweltminister Gabriel einen Regierungsjet an, nur um von seinem Urlaubsdomizil auf Mallorca zu einer einstündigen Kabinettssitzung nach Berlin zu fliegen, was nach Presseberichten neben mehr als 40 Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß dem Staat auch noch satte 50.000,-- Euro Kosten bescherte. Ein Linienflug hätte es nämlich auch getan.
Daran kann jeder schön ablesen, wes Geistes Kind unsere Regierung ist, die nämlich sämtlichst nach dem Motte arbeitet "Das ist ja nicht mein Geld".
Wenn nun aber der so viel gepriesene mündige Bürger seine Steuererklärung etwas besser ausfüllt, da er sich mit der Steuergesetzgebung eben gut auskennt, wird er sich sofort den Vorwurf des "Gestaltungsmißbrauches" gefallen lassen müssen.
Ich weiß nur eines - sollte es tatsächlich gegen Ende (wenn ich das schon höre: "gegen Ende". Immer schön unverbindlich) der Legislaturperiode zu irgendwelchen Steuerentlastungen kommen, werden an anderer Stelle neue Steuern und Abgaben "erdacht", um diese Entlastungen wieder aufzufangen.
Es wird also eine Fortsetzung der Be-lastungen des Bürgers kommen und nicht, wie angekündigt, zu einer Fortsetzung der steuerlichen Ent-lastungen!
Übrigens: Alle diejenigen, die mit der Durchsetzung solch steuerlicher Tricksereien beschäftigt sind, nämlich Beamte und Politiker, haben für sich Systeme geschaffen, die für sie selbst weitaus angenehmer sind und sie selbst weitestgehend vor diesen Tricksereien schützen.
So, dies war mein Wort zum Sonntag.
Es liegt mir allerdings nichts ferner, als dem geschätzten Leser den Tag zu versauen. 
Schönen Sonntag noch! 
