"Stuttgart 21"-Räumung

Schöne Grüßle aus Stuttgart!

Was hier seit Jahren passiert, kam erst neulich in die Medien - seit ein Journalist sich der Bewegung angeschlossen hat. Erst durch ihn und einen bekannten Schauspieler - Walter Sittler - berichtet endlich die Presse!

Am Donnerstag schlug nun die Polizei zu. So heftig, dass ich mich in meine Vergangenheit in der PRL (Volksrepublik Polen) zurückversetzt glaubte.

Sogar Schulkinder wurden bei der friedlichen Demo misshandelt! Nur, weil sie sich für die uralten Bäume im Schlossgarten (Innenstadt) einsetzen wollten.

Ich mag die Stadt, in der ich wohne, nicht mehr...

Der Schriftsteller Wolfgang Schorlau, der über Kontakte zur Polizei verfügt, berichtet diesbezüglich in einem Interview mit dem Berliner;Tagesspiegel; von Plänen im CDU-geführten baden-württembergischen Innenministerium, Provokateure in die Reihen der Stuttgarter einschleusen zu lassen, um den Widerstand gegen das Industrielle und städtebauliche Umbauprogramm S 21 zu diskreditieren:

Durch meine Arbeit als Krimiautor habe ich gute Kontakte zu Polizisten. Aus diesem Umfeld habe ich Hinweise erhalten, dass es im Innenministerium Überlegungen geben soll, Provokateure einzuschleusen, die Gewalttaten begehen, die man den Demonstranten in die Schuhe schieben kann. Möglicherweise eine Gewalttat an Bereitschaftspolizisten.

Die Schulkinder die bei einer genehmigten friedlichen Demonstration in einer angeblichen Demokratie von den Schlägern des korrumpierten Staates von der Straße gespült werden , haben ihre Lektion in "Praxis des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates" erhalten.
Vielleicht begreifen jetzt einige Menschen mehr den Zusammenhang der Häufung unerklärlicher Gewaltverbrechen in BaWü und die darauf aufbauende Forderung von Entwaffnung der Bevölkerung.

Deutschland mutiert zu einem Polizeistaat und die Herrschenden bereiten sich auf den kommenden Bürgerkrieg vor. Da passt das schon mit der Forderung von einigen Politikern zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
http://www.123recht.net/article.asp?a=8481&ccheck=1
http://www.medienanalyse-international.de/index1.html
http://amoklauf-winnenden.polly-zeih.de/index.php

Am 27. März 2011 ist Zahltag in BaWü . Die Bürger werden sich hoffentlich erinnern
http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_…ndtagswahl_2011

Die Demokratieprinzipien

Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.

Franz Müntefering, SPD Vorsitzender & Vizekanzler, 5.09.2006; Quelle FAZ.NET am 10.09.08

Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Angela Merkel, CDU Vorsitzender, 16.06.2005, Festveranstaltung 60 Jahre CDU, Quelle SPD am 10.09.08

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Jean-Claude Juncker, Premier von Luxemburg, Quelle DER SPIEGEL 52/1999 am 10.09.08

Diejenige, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenige, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.

Horst Lorenz Seehofer, Bayerische Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU bei "Pelzig unterhält sich", ARD 20.05.2010, Quelle youtube ab Min. 4:43 am 24.05.10.

Über die Wahlen:

Es ist nicht wichtig wer wählt, sondern wer zählt soll er in Bezug auf die demokratischen Wahlen gesagt haben:

Joseph Stalin (eignt. Iosseb Bessarionis dse Dschughaschwili), Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion.

Die Länder, die mit Nein stimmen, müssen die Frage erneut stellen sprich noch ein mal abstimmen bis das Ergebnis passt

Jean-Claude Juncker, EU-Ratschef, 26. Mai 2005, Quelle SPIEGEL ONLINE am 10.09.08

Über den Polizeistaat

Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Dieter Wiefelspütz, SPD-Innenexperte, 13.11.2007, Antwort auf die Frage eines Bürgers in abgeordnetenwatch.de.

http://dassystem.blogspot.com/2008/09/die-de…-Claude_Juncker

Zitat

Original von Diabel
Deutschland mutiert zu einem Polizeistaat und die Herrschenden bereiten sich auf den kommenden Bürgerkrieg vor. Da passt das schon mit der Forderung von einigen Politikern zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Polizeistaat, Bürgerkrieg? Also ich kann mich noch gut als Jugendlicher an die 80iger Jahre erinnern...da war auch vom kommenden Bürgerkrieg die Rede, als im wahrsten Sinne des Wortes um die AKW gekämpft wurde, oder die Startbahn West in Frankurt. Ich hab noch die Bilder von Wackersdorf oder Brokdorf im Kopf, wogegen Stuttgart 21 noch harmlos ist...übrigens auch das Bild, bei dem Demonstranten in Brokdorf 1981 mit Spaten auf einen wehrlosen Polizisten eindroschen, der in einen Wassergraben eingebrochen war! Also die Demonstranten waren auch nicht immer zimperlich, so ist es nun auch wieder nicht. Und nein, das waren keine eingeschleusten Provokateure, so gut wie alle Demonstranten hatten damals Motorradhelme auf und Knüppel in der Hand, ja sogar Gasmasken auf...also die waren richtig gerüstet für "Schlachten" mit der Polizei!

Und...wo blieb der damals angekündigte Bürgerkrieg? Und auch vor 25 Jahren hieß es schon Polizeistaat bzw. wegen der Volkszählung 1987 "Überwachungsstaat"!!

Der einzige Polizei-und Überwachungsstaat, den ich kannte, der hat sich am 03.10.1990 selbst aufgelöst....

Der Kampf um S21 hat eine andere Qualität als die Demonstrationen in den 70.er und 80.er Jahren.
Mein Bruder und seine Familie wohnen in Stuttgart und gehören auch zu den S21 Gegnern. Sie sind bisher oft bei den Demos dabeigewesen. Da mein Bruder schon sehr lange in Stuttgart lebt und dort viele Kontakte hat, kennt er viele der Demonstranten. Es sind völlig andere Bevölkerungsgruppen als bei den Demos von Brockdorf (wo mein Bruder auch war) oder Startbahn West. Es sind Richter, Notare, Unternehmer, Rechtsanwälte, Pfarrer, Lehrer aber auch Hausfrauen und Rentner - eigentlich fast das gesamte bürgerliche Lager, das eigentlich als die Stammwählerschaft der CDU gilt. Viele Demostranten sind auch die Immobilienbesitzer unter deren Besitz die Tunnels gebohrt werden sollen. Aufgrund des sehr tückischen geologischen Untergrunds in Stuttgart sind die Folgen (ganz zu schweigen von den Kosten) des Projekts noch nicht kalkulierbar - Diese Menschen sind nicht nur wg. der Kosten sauer, sie haben eine blanke Existenzangst um Ihr wertvolles Hab und Gut oder auch um Ihre Gesundheit falls mal so ein Gebäude "aus Versehen" einbrechen sollte (siehe Stadtarchiv Köln).

Meine Nichte war gestern Abend auch dabei am Schloßplatz. Sie hat das Glück unbeschadet überstanden, weil sie schnell genug rennen konnte. Die langsameren Rentner hatten dabei leider Pech, sie haben Wasserwerfer und Pfefferspray, das auch aus nächster Nähe direkt in´s Gesicht gesprüht wurde (lt. meiner Nichte) teilweise voll abbekommen.

Hier bekommen keine politischen Randgruppern die Arroganz der Macht zu spüren sondern ein repräsentativer Querschnitt unserer Bevölkerung. Ich denke schon das dies noch weite Kreise ziehen wird. Sicher nicht in Form von Bürgerkrieg sondern eher in Form von Abwahl der etablierten Politikerkaste. Ich denke, dass der aktuelle Ministerpräsident Mappus als der mit der kürzesten Amtszeit in die Analen der Geschichte eingehen wird.
Im März 2011 sind Landtagswahlen in BW. Alle S21 Gegner warten darauf mit Freude, warum wohl?

Heute Abend werden wieder ca. 50.000 - 60.000 Demonstranten erwartet, fast 10 % der Stuttgarter Bevölkerung.

Einen bösen Gedanken hatte ich schon noch. Alle federführenden Beteiligten für dieses Projekt müssten einfach persönlich für alle Folgen dieses Projekts haftbar gemacht werden können (ich glaube in Polen gibt es ähnliche Regelungen). Wie schnell wären alle geflüchtet...........

Im aktuellen Stern von Gestern steht auch wieder ein sehr aufschlussreicher Artikel über das Projekt
Weitere Infos:

http://www.stern.de/wirtschaft/imm…pp-1596547.html

http://www.stern.de/wirtschaft/imm…os-1608267.html

http://www.stern.de/wirtschaft/imm…an-1580444.html

Zitat

Original von olaf

PFUI !

[FONT=comic sans ms][/FONT]

StGb § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
[COLOR=red](2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist[/COLOR], die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

Also nach deutschem Strafgesetzbuch die einzige legale Möglichkeit Straftaten zu begehen ist , ja richtig gelesen: Eine Partei gründen.
Man glaubt es kaum , aber das ist deutsches Recht. Jetzt wissen wir auch warum sich soviel kriminelles Gesindel in diesen Kreisen befindet.

Zitat

Original von Diabel

Also nach deutschem Strafgesetzbuch die einzige legale Möglichkeit Straftaten zu begehen ist , ja richtig gelesen: Eine Partei gründen.

... oder bei der Polizei anfangen und für seine Gewaltausbrüche noch Rückendeckung von höchster Stelle zu bekommen.

Die höchste Stelle hat aber jemand gewählt, irgendwie ist der Typus von der Partei mit C am Anfang sehr wohl Volkswille Du Demokratie-feindlicher linker Terrorist Du Du
Hast Du was gegen dezimieren der Neger auf brennenden Polizeimatratzen ?
Wir haben doch so viele und so wenig Arbeitsplätze
Na irgendwo zwischen Fahne abhängen wenn der Jihad unten das fordert und was weiß ich alles noch, musst Du doch Sympathie entwickeln Wie nicht ? Na warte!

p.s. Die haben die formale Einspruchsfrist versäumt, damit ist alles gegessen, Mahnbescheid nicht widersprochen führt z.B. auch dazu dass jemand der unaufgefordert was schickte Geld bekommt, da kennt der §-Reiter nichts, la la la ich sehe und höre nichts, la la la

p.p.s. "In Deutschland kann es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müßte." - Josef Wissarionowitsch Stalin

http://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg

Zitat

Original von Diabel
Da passt das schon mit der Forderung von einigen Politikern zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Und wenn jemand Deine Mutter aufs gröbste beleidigt ?

Zitat

Original von olaf
Die Mentalitaet der gruenen Jungs hat sich seit meinem Ausscheiden dort leider nicht grossartig geaendert.. Uniform an - Hirn aus !
War selbst ua in Brokdorf und weiss, wovon ich rede.

Ja, die kamen aus anderen Bundesländern - äußerst genervt wegen der Überstunden und unwissend, worum es eigentlich ging.

Es waren auch Bundespolizisten dabei, genauso genervt.

Und München behält den Kopfbahnhof: klüger kalkuliert?

Warum wird hier so auf den Polizisten rumgehackt??? Sind die Polizisten dort freiwillig hin oder wurde ihnen von oben der Befehl gegeben, ein rechtlich einwandfreies politisches Projekt zu schützen?

Grundsätzlich ist doch jeder von uns froh dass es die Polizei gibt und sollte einer von uns einen Einbrecher im Haus haben oder von Neo-Nazis angemacht werden, sind wir sicher alle froh wenn die Polizei dann kommt, oder?

Natürlich gibt es auch unter Polizisten schwarze Schafe, wie auch unter Demonstranten! Aber ALLE Polizisten als blindwütige Schläger hinzustellen halte ich für völlig übertrieben und unfair! Wie oft werden denn auch Polizisten verbal beleidigt und müssen sich übelste Beschimpfungen anhören, ohne reagieren zu dürfen?

Demonstranten haben hier in diesem Land offenbar "Narrenfreiheit", weil sie ja stets für das "Gute" eintreteten, während die Polizei immer das "Böse" ist...hat ein Demonstrant eine blutige Nase, geht das durch alle Medien, passiert das Gleiche einem Polizisten dann ist er ja selbst schuld, hat es vielleicht sogar noch verdient?

Ich weiß noch als im November 1987 an der Startbahn West 2 Polizisten in einen Hinterhalt gelockt und erschossen wurden...was wäre wohl los gewesen wenn es umgekehrt passiert wäre??

Mag sein dass bei S21 die Leute andere sind wie in den 80iger Jahren, letztlich aber wurde das Projekt weder illegal noch heimlich aufgezogen, also warum sind die MASSEN erst da als die Säge schon an die Baumstämme gesetzt wurde?

Zitat

Original von ReniA

Ja, die kamen aus anderen Bundesländern .... unwissend, worum es eigentlich ging.

Sorry aber S21 geht ja nun schon seid Wochen durch die Medien, wenn man da auch als Polizist nicht weiß worum es geht und was da für Menschen eigentlich demonstrieren hat man wohl kein Fernsehen, liest keine Zeitung und besitzt kein Internet...