Anspruch auf Leistungen

Hallo lukasz33,

beschäftige Dich mal mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.09.2015 in der Rechtssache C-67/14. Dazu gibt es auch die Pressemitteilung Nr. 101/15:
[http://curia.europa.eu/jcms/upload/do…/cp150101de.pdf]

Gruß

chód wilka

Hallo,

nach dem Ende seiner jetzigen Tätigkeit darf Dein Freund nur begrenzte Zeit in Deutschland bleiben, um sich eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Findet er keine, muss er Deutschland wieder verlassen. Dies ergibt sich aus dem Freizügigkeitsgesetz.
[size=8]Zu klären wäre auch noch, wie er nach dem Ende seiner aktuellen Beschäftigung den zwingend vorgeschriebenen Krankenversicherungsschutz erhält, bis er eine neue Tätigkeit gefunden hat.[/size]

Gruß

chód wilka

Ausnahmen gibt es aber wenn Dein Freund hier ein Kind hat (ist die Freundin schon schwanger?). Hier darf ihm der Zugang zu seinem Kind bzw. dem Kind der Zugang zu seinem Vater nicht verwehrt werden. Das wirkt sich auch auf das Bleiberecht aus - auch bei Nicht-EU Bürgern.

Hallo,

das von Andi erwähnte Bleiberecht kann meines Erachtens nur zum Tragen kommen, wenn die Freundin selbst zum Aufenthalt in Deutschland berechtigt ist. Es wäre zu klären, ob diese Voraussetzung vorliegt.

Gruß

chód wilka

Ich meine aber, selbst wenn die Freundin berechtigt ist, selbst bei Schwangerschaft erhält er nicht das Bleiberecht, da das Kind als Familienangehöriger quasi ja noch nicht geboren ist.

Zitat von Andi

Ausnahmen gibt es aber wenn Dein Freund hier ein Kind hat (ist die Freundin schon schwanger?). Hier darf ihm der Zugang zu seinem Kind bzw. dem Kind der Zugang zu seinem Vater nicht verwehrt werden. Das wirkt sich auch auf das Bleiberecht aus - auch bei Nicht-EU Bürgern.

Das ist sehr oberflächlich, was du hier schreibst. Meinst du die abgeleitete Freizügigkeit?
Im übrigen bin ich der Meinung, dass man das Sozialsystem nicht so schamlos ausnutzen sollte. Die Freizügigkeit ist schön und gut. Aber das Ausnutzen von Sozialleistungen finde ich daneben.

Aus dem Beitrag geht nicht eindeutig hervor, welche Staatsangehörigkeit die schwangere Freundin hat.
Warum geht dein Freund nicht nach Polen zum arbeiten oder zum beantragen von Sozialleistungen.
Er könnte ohne Probleme wieder zu Besuchen nach Berlin kommen.

Mittlerweile gibt es glücklicherweise viele Fälle, wo die Freizügigkeit durch Ausländerbehörden für eine gewisse Zeit aberkannt wird, wer diese schamlos ausnutzt.
In diesem Sinne viel Erfolg beim beantragen von Hartz IV.

Gruß Frank

Hallo,

inzwischen habe ich recherchiert, aus welcher Vorschrift sich das von Andi erwähnte Bleiberecht ergibt. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz ist die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen.

Gruß

chód wilka

Das Aufenthaltsgesetz gilt jedoch nicht für Unionsbürger, da gilt das Freizügigkeitsgesetz
Siehe § 1(2) AufenthG

Hallo Frank,

zu dem von Dir genannten § 1 (2) AufenthG gibt es jedoch eine Ausnahme. Diese findet sich im Freizügigkeitsgesetz/EU im § 11 „Anwendung des Aufenthaltsgesetzes“, Absatz (1) im letzten Satz:
„Das Aufenthaltsgesetz findet auch dann Anwendung, wenn es eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als dieses Gesetz.“

Gruß

chód wilka

ok ,alter thread, aber
"Anspruch" auf Leistungen als Thema?
Rumbumsen zahlt dann das Sozialamt, weil der Depp (oder die Deppin) keine Kohle fuer Praeser hat oda Kindergeld will...am besten fuer 10 Kinder

Wieso will er denn Hartz4 beantragen und sich nicht eine Arbeit suchen?`In München hat er doch auch gearbeitet, warum nicht in Berlin?