D-PL Pressespiegel vom 07.04.2016

Zitat von Capricorn:
„Interview: Zielt Polen auf eine autoritäre Wende, Herr Duda?“

Während der polnische Präsident in der Innenpolitik vieles so handhabt bzw. handhaben lässt, wie es ähnlich auch in Deutschland Praxis ist (ohne dass Deutschland deswegen in der Kritik stünde), irritiert mich bei diesem Interview folgender Satz:

„Russland hat während der letzten paar Jahre bereits vielfach internationales Recht verletzt, von Georgien über die Ukraine bis hin zu Syrien.“

Einmal davon abgesehen, dass es an Heuchelei kaum zu überbieten ist, wenn ein Mitglied der Nordatlantischen Terrororganisation einem anderen Land Bruch des internationalen Rechts vorwirft:
Was „internationales Recht“ (auch als „Völkerrecht“ bezeichnet) ist, ist eher Sache der Macht denn des Rechts. Praxis ist, wer die (in diesem Fall Atom-) Macht hinter sich weiß, vertritt das Völkerrecht. So war – selbstverständlich – die Einrichtung von US-amerikanischen Folterlagern in Polen (mit 15 Millionen Dollar in bar bezahlt) Recht.
http://www.zeit.de/politik/auslan…lter-gefaengnis

Ebenso war die Zerstörung des Irak und der damit verbundene Massenmord an Teilen der Bevölkerung, in der das US-hörige Polen ein Teil des Besatzungsregimes (mit eigener Besatzungszone!) bildete, wohl ein klitzekleines bisschen abseits des „internationale Rechts“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Besetzung_des_Irak_2003-2011

Über die von Duda erwähnten Beispiele kann man sich nur wundern: Über den derzeit herrschenden (noch) kleinen Bürgerkrieg in der Ukraine herrscht sogar unter den Rechtsgelehrten der Freien Völkergemeinheit Unsicherheit. Hier ein m. E. lesenswerter Beitrag:
http://www.extremnews.com/berichte/weltg…9bc0152d2d8892b

Bei der angeblichen Rechtsverletzung gegenüber Georgien stellte sich die Situation eindeutiger dar: Der Aggressor war Georgien, nicht Russland (auch wenn es – selbstverständlich – in der „Westpresse“ in den ersten Kriegstagen anders verkündet wurde)! Hierzu:
https://www.wsws.org/de/articles/2009/10/geor-o08.html

Ganz unverständlich ist mir, wie Duda Russland in Bezug auf Syrien Bruch des internationalen Rechts vorwerfen kann. Russland ist auf Einladung der rechtmäßigen syrischen Regierung (in der Presse der Freien Völkergemeinheit als „Regime“ bezeichnet) in den Krieg gegen die Terroristen eingetreten. Gegen Terroristen, die auch von Mitgliedsländern der Nordatlantischen Terrororganisation finanziert, ausgerüstet und ausgebildet werden. Russland bewegt sich also, ganz in Gegensatz zu Ländern wie z. B. Saudi-Arabien, US-Amerika und auch Deutschland, im Rahmen des internationalen Rechts.
Dazu auch: https://deutsch.rt.com/33423/meinung/…s-voelkerrecht/

Nebenbei: Das NATO-Land Türkei, aktiver Kriegsteilnehmer auf Seiten der Terroristen, verdient doppelt: Einmal an direkten Geschäften mit den Terroristen, zum anderen am Handel mit den durch sie erzeugten Flüchtlingen.

Polen ist also, zumindest was die „Argumentation“ ihres Präsidenten betrifft, voll im „westlichen Lager“ angekommen (wenn für läppische Folterstätten 15 Mio US-Dollar gezahlt werden, dürfte die Stationierung US-amerikanischer Atom-Raketen doch das Taschengeld einiger Politiker um einiges mehr aufbessern).

Mein Fazit: Wer Macht bzw. mächtige Verbündete besitzt, befindet sich immer im (internationalen) Recht. Auch schlimmste Massentöter – z. B. US-amerikanische Präsidenten – brauchen keinen (internationalen) Gerichtshof zu fürchten.