Beiträge von Tommy

Die HanseYachts AG plant im Rahmen einer umfassenden Restrukturierung weitere Entlassungen am polnischen Standort Goleniów. Nachdem bereits in Greifswald bis zu 200 Stellen abgebaut werden sollen, sind nun auch Arbeitsplätze in Polen betroffen. Das Unternehmen begründet die Maßnahmen mit globalen Marktunsicherheiten und einem Rückgang der Nachfrage nach Yachten. Trotz eines starken ersten Quartals mit einem Umsatz von rund 41 Millionen Euro sieht sich HanseYachts zu diesen Schritten gezwungen, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern.

Die IG Metall kritisiert das Vorgehen des Vorstands scharf und wirft ihm vor, den Betriebsrat unter Druck gesetzt zu haben, ohne ausreichende Informationen über die wirtschaftliche Lage bereitzustellen. Die Gewerkschaft kündigte an, gemeinsam mit dem Betriebsrat für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen.

Ein geplanter Eigentümerwechsel soll neue Perspektiven eröffnen. Der Familienunternehmer Andreas Müller beabsichtigt, die Mehrheit an HanseYachts zu übernehmen. Die bisherigen Hauptaktionäre, die Aurelius Gruppe, haben bereits eine Grundsatzvereinbarung mit Müller und dem Vorstandsvorsitzenden Hanjo Runde getroffen. Die endgültige Übernahme steht jedoch noch unter dem Vorbehalt weiterer Verhandlungen, insbesondere mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, den finanzierenden Banken und dem Betriebsrat.

Quellen:
• NDR, 28.05.2025
• YACHT, 19.05.2025
• International Boat Industry, 23.05.2025

Am 28. Mai 2025 führten deutsche und polnische Ermittlungsbehörden einen länderübergreifenden Einsatz gegen eine organisierte Bande von Kfz-Dieben durch. In der Region Posen (Polen) wurden zwölf Objekte durchsucht und fünf Haftbefehle gegen Tatverdächtige im Alter von 23 bis 38 Jahren vollstreckt.

Die Gruppe steht im Verdacht, seit Anfang 2024 mindestens 83 hochwertige Fahrzeuge der Marken Hyundai, Kia und Nissan im Raum Berlin entwendet zu haben. Die gestohlenen Fahrzeuge wurden mit elektronischen Entwendungstools geöffnet, mit Dublettenkennzeichen versehen und nach Polen gebracht, wo sie in eigens eingerichteten Hehlerwerkstätten zerlegt wurden. Der entstandene Schaden beläuft sich auf rund 1,9 Millionen Euro.

Die Ermittlungen wurden von einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team) der Staatsanwaltschaft Berlin, der Polizei Berlin und den polnischen Behörden durchgeführt. Der Zugriff wurde von polnischen Spezialeinheiten unterstützt, wobei rund 150 Beamte beteiligt waren. Dabei wurden 16 zur Fahndung ausgeschriebene Fahrzeuge sowie Fahrzeugteile von über 100 zerlegten Autos sichergestellt. Zudem wurden zwei Geräte zum Anlernen von Fahrzeugschlüsseln, elektronische Entwendungstools, mehrere Mobiltelefone, Betäubungsmittel und Bargeld im mittleren vierstelligen Bereich beschlagnahmt.

Die weiteren Ermittlungen gegen die festgenommenen Personen werden von den polnischen Behörden geführt.

Quellen:
• Polizei Berlin, Pressemitteilung vom 28.05.2025

Am 27. Mai 2025 berichtete das „Infomagazin aus Polen“ von Polskie Radio über neue schwere Vorwürfe gegen Karol Nawrocki, den von der PiS unterstützten Präsidentschaftskandidaten. Details zu den Vorwürfen wurden in der Sendung nicht genannt, jedoch wird deutlich, dass Nawrocki sich in der heißen Phase des Wahlkampfs mit zunehmender Kritik konfrontiert sieht.

Parallel dazu wurde in der Sendung ein polnischer Aktivist vorgestellt, der sich in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück für das Gedenken an polnische Kriegsopfer einsetzt. Die Gedenkstätte, einst ein Konzentrationslager für Frauen, ist heute ein zentraler Ort des Erinnerns an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Einsatz des Aktivisten unterstreicht die Bedeutung des kollektiven Gedächtnisses und die Notwendigkeit, historische Verantwortung zu übernehmen.

Quellen:
• Polskie Radio, Infomagazin aus Polen, 27.05.2025
• Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück, 2025

Am 26. Mai 2025 unterzeichneten der polnische Premierminister Donald Tusk und die Agentur für Industrieentwicklung (ARP) einen Investitionsvertrag zum Ausbau des Euroterminals Sławków in der Woiwodschaft Schlesien. Mit einem Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro soll das Terminal zu einem der größten Logistikzentren Europas ausgebaut werden.

Der Ausbau umfasst den Bau eines zweiten intermodalen Terminals mit sieben neuen Gleisen sowie die Installation moderner Umschlaggeräte. Dadurch soll die Umschlagkapazität von derzeit 285.000 TEU auf über 530.000 TEU pro Jahr erhöht werden.

Das Euroterminal Sławków ist der einzige Terminal in der EU, der direkt an die Breitspurbahnlinie (Linia Hutnicza Szerokotorowa) angeschlossen ist, die eine Verbindung zur Ukraine und Zentralasien ermöglicht. Dies erlaubt einen effizienten Gütertransport ohne zeitaufwändigen Spurwechsel an der Grenze.

Premierminister Tusk betonte die strategische Bedeutung des Terminals für den Wiederaufbau der Ukraine und die Stärkung der polnischen Wirtschaft. Das Projekt soll Polen als führenden Logistikhub in Mittel- und Osteuropa etablieren.

Quellen:
• LOK Report, 28.05.2025
• PKP Cargo International, 27.05.2025
• Polskie Radio, 26.05.2025
• Interfax, 26.05.2025
• RailFreight, 27.05.2025

Die Europäische Kommission hat Polen am 28. Mai 2025 offiziell gestattet, rund 6 Milliarden Euro aus dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan (KPO) – ursprünglich zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie vorgesehen – für Verteidigungsprojekte zu verwenden. Polen ist damit das erste EU-Land, das Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für militärische Zwecke einsetzen darf.

Laut Jan Szyszko, Staatssekretär im polnischen Ministerium für Fonds und Regionalpolitik, sollen die Mittel in Infrastrukturprojekte wie Straßen für Panzertransporte, Schutzbauten und militärtechnische Entwicklungen fließen. Die Finanzierung von Waffen ist laut EU-Regeln weiterhin ausgeschlossen.

Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender sicherheitspolitischer Spannungen in Europa, insbesondere durch die anhaltende russische Aggression in der Ukraine. Die EU hat kürzlich einen 150 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsfonds namens “Security Action for Europe” (SAFE) beschlossen, um die Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu stärken.

Die Umwidmung der EU-Corona-Hilfen für Verteidigungszwecke stößt jedoch auch auf Kritik. Der österreichische FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichnete die Maßnahme als “Zweckentfremdung” und warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der die ursprünglichen Ziele des Wiederaufbaufonds untergrabe.

Trotz der Kontroversen signalisiert die Entscheidung der EU-Kommission eine zunehmende Flexibilität in der Verwendung von Fördermitteln zur Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten. Weitere Mitgliedstaaten könnten dem polnischen Beispiel folgen und ähnliche Anträge stellen.

Quellen:
• Euronews, 28.05.2025
• exxpress.at, 27.05.2025
• Reuters, 27.05.2025
• Tagesschau, 21.05.2025

Anlässlich des georgischen Unabhängigkeitstages am 26. Mai 2025 veröffentlichten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Premierminister Donald Tusk und Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz eine gemeinsame Erklärung. Darin bekräftigen sie ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens und betonen die Bedeutung demokratischer Reformen.

Die drei Staats- und Regierungschefs äußern Besorgnis über demokratische Rückschritte in Georgien und verurteilen Aktivitäten der georgischen Behörden, die zu einer Abkehr von der Demokratie führen. Sie fordern die Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, unabhängige Untersuchungen von Berichten über exzessive Gewalt und die Überarbeitung von Gesetzen, die europäischen Standards widersprechen. Zudem appellieren sie an die georgischen Behörden, den Dialog mit der Opposition und der Zivilgesellschaft wieder aufzunehmen, um den europäischen Weg des Landes fortzusetzen.

Quellen:
• Bundesregierung, 26.05.2025
• Caucasus Watch, 27.05.2025
• OC Media, 26.05.2025
• Qatar Tribune, 27.05.2025

Am 26. Mai 2025 hat die Bundestagsfraktion Die Linke eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die sich mit unerlaubten Einreisen über die deutsch-polnische Grenze befasst. In der Drucksache 21/189 erkundigt sich die Fraktion nach der Anzahl monatlicher unerlaubter Grenzübertritte zwischen dem 1. Januar 2024 und dem aktuellen Zeitpunkt. Zudem wird gefragt, wie viele Personen in diesem Zeitraum zurückgewiesen oder zurückgeschoben wurden. Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die Migrationsbewegungen an der östlichen EU-Außengrenze zu erhalten und die Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Kontext zu beleuchten.

Quellen:
• Deutscher Bundestag, hib 178/2025, 26.05.2025
• Drucksache 21/189, Fraktion Die Linke, 2025

Am Sonntag, dem 25. Mai 2025, ereignete sich auf dem Flugplatz in Krosno (Woiwodschaft Karpatenvorland) ein schwerer Unfall während eines legalen Viertelmeilenrennens. Ein 27-jähriger Fahrer verlor kurz nach dem Start die Kontrolle über seinen grünen BMW, geriet ins Schleudern und fuhr in eine Gruppe von Zuschauern. Dabei wurden insgesamt 18 Personen verletzt, 14 von ihnen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, vier davon erlitten schwere Verletzungen.

Der Vorfall wurde auf Video festgehalten und zeigt, wie das Fahrzeug nach dem Start nach rechts ausschert und in die Menschenmenge fährt. Die Rettungsmaßnahmen vor Ort waren umfangreich: Zehn Feuerwehreinheiten, elf medizinische Rettungsteams und drei Luftrettungshubschrauber waren im Einsatz. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, um die genauen Umstände des Unfalls zu klären.

Quellen:
• PolenJournal.de, 26.05.2025
• Tagesspiegel, 25.05.2025

Am 1. Juni 2025 steht Polen eine entscheidende Stichwahl um das Präsidentenamt bevor. Die beiden Kandidaten, Rafał Trzaskowski von der Bürgerplattform (PO) und Karol Nawrocki, unterstützt von der nationalkonservativen PiS, liegen in den Umfragen nahezu gleichauf. Um ihre Anhänger zu mobilisieren, organisierten beide Lager am 25. Mai Großkundgebungen in Warschau.

Trzaskowski, der amtierende Bürgermeister von Warschau, versammelte laut Angaben von Regierungschef Donald Tusk bis zu einer halben Million Unterstützer auf dem Platz vor dem Warschauer Rathaus. Die Teilnehmer schwenkten rot-weiße Fahnen und skandierten Slogans wie “Ganz Polen ist für Rafał”.

Gleichzeitig fand etwa anderthalb Kilometer entfernt eine Kundgebung für Nawrocki statt. Seine Anhänger riefen Parolen wie “Karol, Karol” und “Hier ist Polen!” und demonstrierten ihre Unterstützung für den parteilosen Kandidaten, der von der PiS nominiert wurde.

Die Präsidentschaftswahl gilt als richtungsweisend für Polens zukünftige politische Ausrichtung, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen zur EU und NATO. Während Trzaskowski für eine proeuropäische Politik steht, vertritt Nawrocki eine nationalkonservative Linie.

Quellen:
• n-tv, 25.05.2025
• tagesschau.de, 25.05.2025
• ZDF, 25.05.2025
• Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.05.2025
• Frankfurter Rundschau, 27.05.2025

Polens sicherheitspolitische Ausrichtung steht im Jahr 2025 vor einer grundlegenden Neuausrichtung. Traditionell stark auf die Vereinigten Staaten als Hauptgaranten für nationale Sicherheit fokussiert, sieht sich Warschau nun mit einer zunehmend ungewissen transatlantischen Partnerschaft konfrontiert. Die Trump-Administration hat die Verlässlichkeit der US-Sicherheitszusagen infrage gestellt, was in Polen zu wachsender Skepsis führt. Obwohl öffentlich weiterhin Vertrauen in die Bündnistreue der USA bekundet wird, mehren sich intern Zweifel an der langfristigen Verlässlichkeit des amerikanischen Engagements in Europa.

In Reaktion auf diese Unsicherheiten erlebt Polen ein „europäisches Moment“ in seiner Sicherheitspolitik. Das Land strebt eine stärkere Integration in europäische Sicherheitsstrukturen an und betont die Notwendigkeit, gemeinsam mit Partnern wie Deutschland eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit zu entwickeln. Diese Entwicklung wird durch Polens Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Januar 2025 unter dem Motto „Security, Europe!“ zusätzlich unterstrichen. Während dieser Präsidentschaft legt Polen den Fokus auf die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine und den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Die sicherheitspolitische Neuausrichtung Polens manifestiert sich auch in konkreten Maßnahmen:
• Verstärkte militärische Präsenz an den Ostgrenzen: Polen erhöht die Truppenstärke an den Grenzen zu Russland und Belarus, um auf mögliche Bedrohungen reagieren zu können.
• Teilnahme an europäischen Verteidigungsinitiativen: Polen beteiligt sich an Programmen wie der European Sky Shield Initiative, um die europäische Luftverteidigung zu stärken.
• Förderung bilateraler Sicherheitskooperationen: Warschau sucht verstärkt die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, insbesondere mit Deutschland, um gemeinsame Verteidigungsstrategien zu entwickeln.

Diese Entwicklungen markieren einen bedeutenden Wandel in Polens Sicherheitspolitik. Das Land bewegt sich weg von einer einseitigen Abhängigkeit von den USA hin zu einer stärkeren europäischen Integration und Eigenverantwortung im Bereich der Verteidigung. Diese Neuausrichtung spiegelt das Bestreben wider, die nationale Sicherheit in einem sich wandelnden geopolitischen Umfeld nachhaltig zu gewährleisten.

Quellen:
• Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Mai 2025
• Tagesschau.de, März 2025
• EU-Ratspräsidentschaft Polen, Januar 2025
• Welt.de, Februar 2025
• Wikipedia, European Sky Shield Initiative, April 2025

Am 20. Mai 2025 hat die polnische Armee ein russisches Schiff, das zur sogenannten „Schattenflotte“ gehört, aus der Ostsee vertrieben. Das Schiff hatte sich verdächtig nahe an einem Unterseekabel zwischen Polen und Schweden bewegt. Nach dem Eingreifen der polnischen Streitkräfte kehrte das sanktionierte Schiff in einen russischen Hafen zurück.

Die „Schattenflotte“ bezeichnet eine Gruppe von Schiffen, die Russland nutzt, um internationale Sanktionen zu umgehen. Diese Schiffe stehen im Verdacht, in der Vergangenheit Unterseekabel und andere kritische Infrastrukturen in der Ostsee beschädigt zu haben. Der Vorfall unterstreicht die angespannte Sicherheitslage in der Region, insbesondere seit dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands.

Quellen:
• Tagesspiegel, 21.05.2025
• Frankfurter Rundschau, 23.05.2025
• Der Spiegel, 21.05.2025
• t-online, 21.05.2025
• Welt, 21.05.2025

Am 1. Juni 2025 steht Polen eine richtungsweisende Stichwahl bevor. Der liberalkonservative Rafał Trzaskowski, unterstützt von der regierenden Bürgerplattform (PO), tritt gegen den nationalkonservativen Karol Nawrocki an, der von der PiS-Partei nominiert wurde. In der ersten Wahlrunde am 18. Mai erreichte Trzaskowski 31,3 % und Nawrocki 29,6 % der Stimmen.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Drittplatzierten Sławomir Mentzen von der rechtsextremen Konfederacja, der 14,8 % der Stimmen erzielte. Mentzen hat angekündigt, seine Unterstützung für einen der beiden Kandidaten von der Unterzeichnung einer acht Punkte umfassenden Erklärung abhängig zu machen. Diese beinhaltet unter anderem die Ablehnung von Steuererhöhungen, ein Veto gegen die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die Verweigerung der Entsendung polnischer Soldaten in die Ukraine.

Die Entscheidung Mentzens könnte den Wahlausgang maßgeblich beeinflussen. Während Nawrocki auf die Mobilisierung des rechten Spektrums setzt, steht Trzaskowski vor der Herausforderung, zusätzliche Wählergruppen zu gewinnen, um seine proeuropäische Agenda voranzutreiben. Die kommenden Tage versprechen einen intensiven Wahlkampf, bei dem jede Stimme zählt.

Quellen:
• Frankfurter Rundschau, 23.05.2025
• tagesschau.de, 19.05.2025
• vorwärts.de, 22.05.2025
• ZDF, 19.05.2025
• Deutschlandfunk, 19.05.2025

Am 15. Mai 2025 gelang der polnischen Polizei in Posen ein bedeutender Schlag gegen eine internationale Betrügerbande, die durch sogenannte Schockanrufe vor allem ältere Menschen in Deutschland um hohe Geldbeträge betrogen hatte. In Zusammenarbeit mit der Münchner Polizei wurden sechs Tatverdächtige festgenommen – vier Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit und zwei Männer mit polnischer Staatsangehörigkeit.

Die Täter gaben sich am Telefon als Polizisten oder Staatsanwälte aus und behaupteten, ein naher Angehöriger der Opfer habe einen tödlichen Unfall verursacht. Unter dem Vorwand, eine hohe Kaution zahlen zu müssen, um eine Inhaftierung zu verhindern, forderten sie von den meist älteren Geschädigten mittlere fünfstellige Euro-Beträge. Die Opfer wurden dabei unter enormen psychologischen Druck gesetzt, oft durch weinende Stimmen im Hintergrund, die angeblich die Angehörigen darstellten.

Die Ermittlungen ergaben, dass die Bande aus einem Callcenter in einer Wohnung in Posen agierte und ihre Opfer gezielt anhand alt klingender Vornamen aus Telefonverzeichnissen auswählte. Die Festnahme der sogenannten “Keiler”, die die Anrufe tätigten, stellt einen besonderen Erfolg dar, da diese Personen über spezielle Fähigkeiten verfügen und schwer zu ersetzen sind.

Die Ermittlungen wurden durch den internationalen polizeilichen Informationsaustausch ermöglicht. Die Kriminalpolizei in Posen informierte die Münchner Kollegen über ihre Erkenntnisse, woraufhin in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungen auf deutscher Seite aufgenommen wurden.

Die Täter nutzten die Tatsache aus, dass sie aus dem Ausland agierten, während die Opfer in Deutschland ansässig waren. Dies erschwerte die Ermittlungen, da formale Rechtshilfeersuchen oft Monate in Anspruch nehmen, in denen die Täter ihre Telefonnummern bereits gewechselt hatten.

Die Festnahmen in Polen und die Sicherstellung umfangreicher Beweismittel wie Mobiltelefone und Laptops sind ein bedeutender Schritt im Kampf gegen internationale Telefonbetrüger. Die Ermittlungen dauern an, und die Behörden suchen nach weiteren Geschädigten.

Quellen:
• Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.05.2025
• BILD, 23.05.2025
• BR24, 22.05.2025
• MDR Sachsen-Anhalt, 23.05.2025
• tz München, 24.05.2025

Aktuelle Entwicklungen nach dem ersten Wahlgang:

Am 18. Mai 2025 fand die erste Runde der polnischen Präsidentschaftswahl statt. Keiner der Kandidaten erreichte die erforderliche absolute Mehrheit, sodass am 1. Juni eine Stichwahl zwischen Rafał Trzaskowski und Karol Nawrocki stattfinden wird.

Ergebnisse des ersten Wahlgangs:
• Rafał Trzaskowski (Bürgerplattform, KO): 31,36 %
• Karol Nawrocki (parteilos, unterstützt von der PiS): 29,54 %
• Sławomir Mentzen (Konfederacja): 14,8 %
• Grzegorz Braun: 6,3 %

Die Wahlbeteiligung lag bei 67,3 %.

Analyse und Ausblick auf die Stichwahl:

Die bevorstehende Stichwahl wird als entscheidend für die politische Zukunft Polens angesehen. Ein Sieg Trzaskowskis könnte die pro-europäische Reformagenda der Regierung Tusk stärken, insbesondere in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und LGBTQ+-Rechten. Ein Erfolg Nawrockis hingegen würde eine Fortsetzung der nationalkonservativen Politik bedeuten und könnte die Beziehungen zur EU belasten.

Beide Kandidaten bemühen sich nun, die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten für sich zu gewinnen. Besonders die Stimmen der Unterstützer von Sławomir Mentzen könnten entscheidend sein.

Fazit:

Die Präsidentschaftswahl 2025 in Polen steht im Zeichen einer grundlegenden Entscheidung über den zukünftigen Kurs des Landes – zwischen einer stärkeren Integration in die Europäische Union und einer Betonung nationaler Souveränität. Die kommenden zwei Wochen versprechen einen intensiven Wahlkampf, bei dem beide Kandidaten um die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler werben werden.

(Quelle: tagesschau.de, Abruf 21.05.2025)

Am gestrigen Sonntag, dem 18. Mai 2025, fand in Polen die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Da keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreichte, wird es am 1. Juni zu einer Stichwahl kommen.

Ergebnisse der ersten Runde:
• Rafał Trzaskowski (Koalicja Obywatelska): ca. 30,8 %
• Karol Nawrocki (unterstützt von PiS): ca. 29,1 %
• Sławomir Mentzen (Konfederacja): ca. 15,4 %

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 66,8 % .

Bedeutung der Stichwahl:

Die bevorstehende Stichwahl gilt als richtungsweisend für die politische Zukunft Polens. Ein Sieg Trzaskowskis könnte die pro-europäische Reformagenda der Regierung Tusk stärken, während ein Erfolg Nawrockis eine Fortsetzung der bisherigen nationalkonservativen Politik bedeuten würde .

Die kommenden zwei Wochen versprechen einen intensiven Wahlkampf, bei dem beide Kandidaten um die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler werben werden.

Heute, am 18. Mai 2025, findet in Polen die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Diese Wahl gilt als richtungsweisend für die zukünftige politische Ausrichtung des Landes.

Kandidaten im Überblick:
• Rafał Trzaskowski: Der amtierende Bürgermeister von Warschau tritt für die liberale Bürgerplattform (Platforma Obywatelska) an. Er setzt sich für eine pro-europäische Politik ein und möchte die umstrittenen Justizreformen der vorherigen Regierung rückgängig machen.
• Karol Nawrocki: Ein Historiker und ehemaliger Leiter des Instituts für Nationales Gedenken, unterstützt von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Er verfolgt einen euroskeptischen Kurs und betont nationale Souveränität.

Sollte keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, ist eine Stichwahl für den 1. Juni 2025 vorgesehen.

Bedeutung des Präsidentenamts:

Der Präsident Polens hat weitreichende Befugnisse, darunter das Vetorecht gegen Gesetzesvorhaben. Dies war in der Vergangenheit ein Hindernis für die Umsetzung von Reformen durch die aktuelle Regierung unter Premierminister Donald Tusk.

Aktuelle Entwicklungen:

Im Vorfeld der Wahl kam es zu Cyberangriffen auf die Webseiten der Regierungsparteien, die von russischen Hackern ausgeführt worden sein sollen. Zudem wurden auf sozialen Medien politische Anzeigen entdeckt, die möglicherweise auf ausländische Einflussnahme hindeuten.

Fazit:

Die Präsidentschaftswahl 2025 in Polen steht im Zeichen einer grundlegenden Entscheidung über den zukünftigen Kurs des Landes – zwischen einer stärkeren Integration in die Europäische Union und einer Betonung nationaler Souveränität.

Am 18. Mai 2025 findet in Polen die achte Präsidentschaftswahl der Dritten Republik statt. Da Amtsinhaber Andrzej Duda nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf, steht ein Machtwechsel bevor. Die Wahl gilt als entscheidend für die zukünftige politische Ausrichtung des Landes.

Hauptkandidaten:
• Rafał Trzaskowski (Koalicja Obywatelska): Der liberale Bürgermeister von Warschau tritt erneut an, nachdem er 2020 knapp unterlag. Er steht für pro-europäische Reformen und eine enge Zusammenarbeit mit der Regierung von Premierminister Donald Tusk.

• Karol Nawrocki (unterstützt von PiS): Der parteilose Historiker und Leiter des Instituts für Nationales Gedenken wird von der nationalkonservativen Partei PiS unterstützt. Er steht für eine konservative Politik und betont nationale Souveränität.

Umfragen zufolge liegt Trzaskowski vorne, jedoch wird erwartet, dass keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht. Eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten ist daher wahrscheinlich und für den 1. Juni 2025 angesetzt.

Bedeutung der Wahl:

Die Präsidentschaftswahl ist von großer Bedeutung, da der Präsident in Polen über weitreichende Befugnisse verfügt, darunter das Vetorecht gegen Gesetze. In der Vergangenheit hat Präsident Duda mehrfach Reformvorhaben der Regierung Tusk blockiert. Ein Wahlsieg Trzaskowskis könnte daher den Weg für die Umsetzung von Reformen in Bereichen wie Justiz, Medien und Abtreibungsrecht ebnen.

Wahlkampf und gesellschaftliche Spaltung:

Der Wahlkampf ist von einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung geprägt. Während in städtischen Gebieten pro-europäische und liberale Positionen dominieren, findet die PiS auf dem Land weiterhin Unterstützung. Die PiS setzt im Wahlkampf auf nationale Themen und kritisiert die EU sowie Deutschland.

Fazit:

Die Präsidentschaftswahl in Polen 2025 ist eine Richtungsentscheidung für das Land. Sie wird nicht nur die innenpolitische Entwicklung beeinflussen, sondern auch Auswirkungen auf die Beziehungen zur EU und zu Deutschland haben. Die Stichwahl am 1. Juni wird zeigen, welchen Kurs Polen in den kommenden Jahren einschlagen wird.

Am 12. Mai 2025 kam es an der deutsch-polnischen Grenze bei Guben zu einem bemerkenswerten Vorfall: Zwei afghanische Staatsangehörige wurden von der Bundespolizei aufgegriffen, nachdem sie illegal nach Deutschland eingereist waren. Obwohl sie unmittelbar nach ihrer Festnahme Asyl beantragten, verweigerte Polen die Rücknahme der beiden Männer. Die polnischen Behörden beriefen sich dabei auf das Dublin-Abkommen, wonach Deutschland für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig sei, da dieser dort gestellt wurde.

Dieser Vorfall stellt eine Herausforderung für die neue Grenzstrategie des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) dar, die eine sofortige Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze vorsieht. Seit der Einführung dieser Politik wurden in den ersten beiden Tagen 365 unerlaubte Einreisen registriert, von denen 286 Personen zurückgewiesen wurden. Allerdings zeigt der Fall an der polnischen Grenze, dass die Umsetzung dieser Strategie auf europäischer Ebene komplex ist und nicht immer reibungslos verläuft.

Die Bundespolizeigewerkschaft kritisierte das Verhalten Polens und betonte, dass Polen als erstes EU-Land, in das die Afghanen eingereist sind, für das Asylverfahren zuständig sei. Es wurde vorgeschlagen, Kontrollen direkt auf der Grenzlinie durchzuführen, um solche Situationen zu vermeiden, was jedoch logistische Herausforderungen mit sich bringen könnte.

Die Situation verdeutlicht die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit und klarer Absprachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Fragen der Asyl- und Grenzpolitik.

Am 14. Mai 2025 strahlte der rbb die Dokumentation „Polen – Kampf um die Zukunft“ aus, die nun in der ARD Mediathek verfügbar ist:

👉 Jetzt ansehen in der ARD Mediathek

Inhaltlich beleuchtet die Dokumentation die politische Wende in Polen nach den Parlamentswahlen im Oktober 2023, bei denen die nationalkonservative PiS-Regierung nach acht Jahren abgelöst wurde und die Liberalen die Macht übernahmen. Regisseur Lutz Pehnert erkundet die aktuelle Lage und Stimmung im Land, das im Mai einen neuen Präsidenten wählt.

Die Dokumentation ist bis zum 14. Mai 2026 in der ARD Mediathek verfügbar.

Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz hat klargestellt, dass Polen keine Pläne hat, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Diese Aussage erfolgte als Reaktion auf Äußerungen von General Keith Kellogg, einem Berater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der eine mögliche Stabilisierungsmission westlich des Dnepr ins Gespräch gebracht hatte.

Kosiniak-Kamysz betonte, dass Polen keine derartigen Vorschläge erhalten habe und versicherte, dass weder er noch Außenminister Radosław Sikorski oder andere Regierungsmitglieder entsprechende Hinweise erhalten hätten. Er unterstrich, dass Polen sich auf die Verteidigung der östlichen NATO-Flanke und die logistische Unterstützung der Ukraine konzentriere.

Diese Position verdeutlicht Polens Engagement für die Unterstützung der Ukraine, ohne jedoch eine direkte militärische Beteiligung vor Ort einzugehen.