Scharfe Kritik an Steinbach
ZitatAlles anzeigenDie mögliche Berufung der CDU-Politikerin Erika Steinbach in den Stiftungsrat der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin wird erneut zur Belastungsprobe der deutsch-polnischen Beziehungen. In ungewöhnlich scharfer Form attackierte der polnische Deutschland-Beauftragte Wladyslaw Bartoszewski laut einem Bericht der Tageszeitung "Dziennik" die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat sei, "als ob der Vatikan den Holocaust-Leugner, Bischof Williamson, zum Bevollmächtigten für die Beziehungen zu Israel ernannt hätte", zitiert das Blatt Bartoszewski in seiner Online-Ausgabe.
Laut der Zeitung hat das Außenministerium in Warschau Signale erhalten, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einer Berufung Steinbachs zustimmen könnte. Die 65 Jahre alte Steinbach gilt in Polen als Vertreterin einer einseitigen Betrachtungsweise der Vertreibungen in Folge des Zweiten Weltkriegs. Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk sei entschlossen, auf ihren Einzug in das Gremium "sehr hart" zu reagieren, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Warschau.
Falls es zu der Ernennung kommen sollte, würden die polnischen Behörden überlegen, für dieses Jahr geplante deutsch-polnische Veranstaltungen abzusagen, warnte der 86-jährige Ex-Außenminister und ehemalige Auschwitz-Häftling Bartoszewski. Laut dem Bericht soll er am Montag mit Merkel in Berlin darüber sprechen.
"Deutschlandfeinde" wurden abgezogen
Die Regierung von Polens Ministerpräsident Donald Tusk habe den "Deutschlandfeinden" die Leitung der deutsch-polnischen Institutionen entzogen, sagte Bartoszewski. Polen erwarte nun einen entsprechenden Gegenzug der deutschen Seite.
Union und SPD haben vor drei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart, mit einem "sichtbaren Zeichen" an Flucht und Vertreibung zu erinnern. Der Bundestag machte im vergangenen Dezember den Weg für die Dokumentationsstätte der Vertriebenen frei. Sie soll als eine Dauerausstellung in Berlin entstehen. Die Bundesversammlung des BdV hatte im vergangenen Frühjahr beschlossen, dass Steinbach dem 13- köpfigen Stiftungsrat angehören soll. Entscheiden muss dies jedoch die Bundesregierung. Steinbach selbst hat sich dazu bisher nicht klar geäußert. Polens Regierung und Opposition lehnen ihre Beteiligung strikt ab.
Quelle:N-TV