krankenversicherung

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Original von Falk
...frage 2, um die es hier eigentlich ging:
Magda ist in D nicht arbeitsberechtigt, da wir nicht verheiratet sind, und aus demselben grund kann ich sie nicht ueber familienversicherung krankenversichern, was bedeutet, dass sie selbst eine KV abschliessen muesste.

... bei monika war es damals so, dass ich sie privat krankenversichern musste. sie hätte sich sonst nichtmal den wohnsitz bei mir anmelden können...

ich musste dazu meine letzten 3 abrechnungen vorlegen und diverse formulare unterzeichnen... z. b. musste ich mich für sie verbürgen...

vielleicht solltet ihr die hochzeit (wenigstens standesamtlich) vorziehen... dann wär alles kein problem

aber es ist bei mir auch schon 3 jahre her... vielleicht hat sich mittlerweile etwas geändert...

Erkundige Dich mal beim Arbeitsamt nach dem Formular E300 und E301 (und evtl. E200). Das sind EU Formulare nach welchen Du evtl. auch normales Arbeitslosengeld beantragen kannst.

Die Kosten für die Krankeversicherung bei Deiner Verlobten müsst Ihr leider erst mal selber tragen, da könnt ihr aber auch eine Private Krankenversicherung z.B. aus Polen nehmen wenn sie dort noch gemeldet ist. Wenn Du nachweisen kannst das ihr minimum 2 Jahre zusammen lebt und eine eheähnliche Gemeinschaft eintragen lässt gibts evtl. auch die Chance das ihr als Einkommensgemeinschaft angesehen werdet, sie braucht aber auf jeden Fall eine Arbeitserlaubnis für Deutschland um Anspruch auf Leistungen zu haben und auch arbeiten gehen zu dürfen. Hier in Deutschland ist das alles leider noch nicht ganz so einfach wie in England. Der beste Tipp wäre daher wirklich die Hochzeit enorm vorzuziehen

Tja Falk, so wie's aussieht, isses mit'm einfachen Ringetausch nicht mehr getan

wie bereits Lars schrieb, die ehe erleichtert doch einiges...

zu Deinen fragen kann ich Dir leider nicht helfen.

nur mal so: muss es denn D (Berlin) sein?

Ich kann zwar die Ausgangsfrage nicht beantworten, möchte aber bei dieser Gelegenheit ein paar allgemeine Infos zum Krankenversicherungsschutz in Polen und über die Europäische Versicherungskarte als Nachfolgerin des früheren Auslandskrankenscheins loswerden:

Polnische Staatsangehörige können sich beim Arbeitsamt ihres Wohnsitzes in Polen arbeitslos melden. Dann sind sie in Polen gesetzlich krankenversichert. Die Beiträge zahlt das Arbeitsamt. Dann kann der Arbeitslose die Ausstellung einer Europäischen Versicherungskarte (Europejska Karta Ubezpieczenia Zdrowotnego) beim Nationalen Gesundheitsfonds beantragen, die während eines Besuchs von Familie/Bekannten in einem anderen EU-Land zumindest in Notfällen Krankenversicherungsschutz bietet.

Die Europäische Versicherungskarte wird für max. zwei Monate ausgestellt. Besuche von Familie/Bekannten bzw. Aufenthalte im Ausland zu touristischen Zwecken sind ausdrücklich in den Formularen des Nationalen GEsundheitsfonds als mögliche Optionen für eine Ausstellung vorgesehen.

Weitere Infos über die Europäische Versicherungskarte:
http://www.nfz.gov.pl/ue/index.php?k…nr=6&artnr=1815

Der Arbeitslosenstatus ist natürlich nur eine von vielen rechtlichen Grundlagen, die eine (Pflicht-) Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse ermöglichen bzw. erzwingen. Wer in Polen Schüler, Student, Arbeitnehmer, Selbständiger, Rentner ist, ist gesetzlich krankenversichert und kann sich dann bei einer Reise ins EU-Ausland eine kostenlose Europäische Versicherungskarte ausstellen lassen, die dann für den Fall der Fall eine Grundsicherung im Aufenthaltsland begründet.

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Magda muesste demnach nicht eine arbeitserlaubnis haben

Magda braucht auf jeden Fall eine Arbeitserlaubnis, ob ihr nun ALG, ALG2 bezieht oder sie hier arbeiten geht. Dabei ist auch unerheblich ob ihr eine Bedarfsgemeinschaft bildet oder verheiratet seid, dieses Dokument braucht sie! Einzigste Ausnahme: sie macht sich Selbständig und gründet eine eigene Firma.

Schau mal auch hier:

http://www.hmrc.gov.uk/cnr/osc.htm

und hier:

http://www.hmrc.gov.uk/forms/2005/ca3916.pdf

haettest du nur jura oder verwaltungsrecht studiert, Egalisator...
erschwerend, dass du ja nunmehr einige jahre im ausland gelebt hast..

jetzt ist wohl ein angenehmer kontakt/pro amt und nachkucken bei Deinen alten kontakten angesagt.

Zitat

und 'nicht erwerbsfaehig' waere bspw. jemand, der keine arbeitserlaubnis hat...

Sicher ist Magda ohne Arbeitserlaubnis nicht erwerbsfähig, nur hat sie laut Gesetz keinen Anspruch auf Sozialgelder in Deutschland, es sei denn sie hat Deutsche Vorfahren und wird eingebürgert

Aber evtl. greifen da dann wieder die EXXX Formulare auch für Magda wenn sie im Ausland Anspruch auf ALG erworben hat. Das Problem dabei wird sein, das ihr das Arbeitsamt beim ersten Auftritt komplett überfordert und sich keiner Auskennt. Dies hatten wir auch hinter uns, ihr müsst Quasi schon wissen was Euch zusteht und was ihr ausfüllen müsst. Bei uns das Arbeitsamt wusste z.B. noch nicht mal, das Polnische Staatsangehörige eine Arbeitserlaubnis benötigen Die Ausländerbehörder weiß das aber schon und wenn die das Spitz bekommen das jemand ohne diese Arbeitserlaubnis arbeitet kann das teuer werden.

Auch müsste Magda hier in Deutschland eigentlich nachweisen das sie genügend Geld verdient/hat um hier zu überleben oder Du sie eben "ernährst" was bei ALG2 eher unwahrscheinlich ist, ansonsten heisst es nach 3 Monaten das Land verlassen.

Kann sich Magda denn nicht in Stettin anmelden? Vielleicht wird das dann ein wenig einfacher wenn sie z.b. bei Ihren Eltern gemeldet ist und Dich quasi "besucht"

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Original von Falk
letzteres waere natuerlich eine variante, wobei ich nicht sicher bin, dass wenn sie ihren job selbst aufgibt, ob sie anspruch auf arbeitslosenunterstuetzung in england haette und diese dann entsprechend nach polen mitnehmen koennte...

Das müsste sie dann sicher erst mal in Erfahrung bringen, generell würde ich mal davon ausgehen das jeman der seinen Job von selber kündigt keinen Anspruch hat, das ist hier in Deutschland ja auch so. Aber Polen hat ja auch diverse "Rückholaktionen" gestartet, ich glaube hier wurde auch schon mal so etwas geschrieben.

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Original von Falk
mir ist das system mit der bedarfsgemeinschaft noch nich ganz klar... im grunde wurede Magda ja nicht selbst einen antrag auf irgendwelche sozialgelder stellen, sondern ich waere der leistungsbezieher. Magda ist lediglich mein lebenspartner, der durch meinen antrag mit abgedeckt wird.

andernfalls wuerde das doch heissen, dass jeder der mit einem ausser-EU-partner zusammenlebt, seinen partner bei der berechnung von ALG oder sozialgeld nicht anerkannt bekaeme. ??

ich verstehe absolut, dass Magda SELBST keine leistungen fuer sich beantragen kann, aber als meinen lebenspartner muesste ICH doch deckung bekommen, da ich definitiv anspruch auf leistungen habe... ???

Im Grunde ist es sehr einfach, wenn Du ALG2 beantragst und Deine Lebenspartnerin mit in die Bedarfsgemeinschaft nimmst, müsste sie alleine auch Anspruch auf Leistungen haben. Dies hat sie aber nur, wenn sie eine Arbeitserlaubnis besitzt, welche sie bekommt wenn ihr verheiratet seid oder sie eine Arbeitsstelle in Deutschland antritt, wobei sie bei jedem Jobangebot einen Antrag auf eine Arbeitserlaubnis stellen muss (suche mal hier im Forum, dazu hatten wir schon viel geschrieben). Also ohne Arbeitserlaubnis habt ihr auch keinen Anspruch für Magda, somit stellst Du einen Antrag welcher zu 100% abgelehnt wird. Würde heißen nur Du kannst ALG2 beantragen für Dich alleine. Sie kann echt nur versuchen das über diese EXXX Anträge ihr Leistungen zugesprochen werden, aber auch da benötigt sie höchstwahrscheinlich die Arbeitserlaubnis, da sie ohne ja dem Arbeitsmarkt gar nicht zu Verfügung steht (da sie einfach nicht arbeiten darf).

Daher wären die Varianten das sie sich in Polen anmeldet oder ihr vorzeitig heiratet die einfacheren

Nach einer Erwerbstätigkeit im Ausland nach Polen zurückkehrende Personen sollten - ganz unabhängig von sozialrechtlichen und sozialversicherungstechnischen Fragen - klären, wie sich ihr Verhältnis zum polnischen Fiskus gestaltet. Viele polnische Finanzämter waren bei Steuerzahlern, die sich in Polen nicht ausdrücklich beim Finanzamt abgemeldet haben, davon ausgegangen, dass diese nur vorübergehend im Ausland tätig und daher in Polen weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig sind. Inwieweit solche Personen, die tatsächlich mehrere Jahre im Ausland gewohnt haben, mit einer Rückkehr nach Polen die Ansicht des polnischen Finanzamts bestätigen könnten, dass sie steuerrechtlich die ganzen Jahre über ihren Wohnsitz in Polen hatten, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich möchte aber dennoch auf dieses potentielle Problem hinweisen (wenn man denn tatsächlich nach dem Wegzug in Polen keine Steuererklärungen mehr eingereicht hat) und kann allen Rückkehrwilligen nur empfehlen, sich rechtzeitig auf einschlägigen Internetseiten über den Diskussionsstand zu informieren, den ich im Detail auch nicht kenne, und sich ggf. von einem Steuerberater beraten zu lassen.