Beiträge von Tommy

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat im Sejm angekündigt, dass es ab Sommer sehr wahrscheinlich zu eigenen Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland kommen wird. Der Hintergrund dieser Ankündigung ist die verstärkte Zurückweisung von Asylsuchenden durch Deutschland, die bereits vor einigen Wochen vom deutschen Innenminister Alexander Dobrindt eingeleitet wurde.

Tusk betonte, dass Polen jeden Versuch kontrollieren werde, Flüchtlinge nach Polen zurückzuschicken. Zugleich wies er darauf hin, dass man sich der Folgen für den grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr bewusst sei. Auch wenn Polen grundsätzlich zur Schengen-Zone steht, sei es laut Tusk eine nationale Entscheidung, Maßnahmen zum Schutz der eigenen Interessen zu ergreifen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Deutschland warnte vor einem möglichen „Ping-Pong-Effekt“, bei dem Migranten zwischen beiden Ländern hin- und hergeschoben werden könnten. Andererseits könnte der Schritt laut GdP auch zu einer Reduzierung unerwünschter Einreisen führen. Aus deutscher Sicht äußerte der Bundestagsabgeordnete Knut Abraham Bedenken, dass solche Grenzkontrollen die gewachsene Zusammenarbeit in den Grenzregionen beeinträchtigen könnten. Er riet zu einer gemeinsamen Lösung auf europäischer Ebene.

Tatsächlich erlaubt der Schengen-Kodex nur in Ausnahmefällen temporäre Grenzkontrollen innerhalb der EU. Polen sieht jedoch durch die jüngsten Entwicklungen in der Migrationspolitik Anlass für genau eine solche Ausnahme. Tusk betonte, dass man zwar souverän handeln müsse, aber zugleich die Auswirkungen für Pendler, Unternehmen und die europäische Freizügigkeit im Blick behalten werde.

Die Ankündigung ist somit nicht nur eine innenpolitische Maßnahme, sondern auch ein Signal in Richtung Brüssel und Berlin. Polen zeigt sich entschlossen, seine Interessen an der Grenze zu schützen, sucht aber gleichzeitig nach einem Weg, europäische Grundwerte wie Freizügigkeit und Kooperation zu erhalten.

Quellen:
rbb24, 12.06.2025
Der Spiegel, 12.06.2025
Tagesschau.de, 11.06.2025
Welt, 12.06.2025

Was passiert?
Polen hat den geplanten Kauf von 32 S-70i Black Hawk Transporthubschraubern verschoben – ein ursprünglich aus den USA (Lockheed Martin/PZL Mielec) stammendes Großprojekt. Ein Vertrag wurde nie unterschrieben, stattdessen steht die Beschaffung seit Anfang Juni 2025 auf Eis.

Warum jetzt?

Auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Krieg in der Ukraine gilt die klassische Hubschrauber-Beschaffung als zu risikobehaftet.
• Generalstabschef Kukula erklärte, der Ukraine-Krieg zeige die Gefährdung moderner Hubschrauber im hochbedrohten Luftraum – Luftverteidigung und Drohnen hätten Priorität.
• Vizeverteidigungsminister Bejda ergänzte, neue Prioritäten lägen nun auf Drohnen, Panzern, Kommunikationssystemen und schweren sowie Rettungshubschraubern.

Kritik & Debatte
• Frühere PiS-Verteidigungsminister wie Blaszczak und Macierewicz kritisieren das Vorgehen scharf und sprechen von einer „Schande“ – mangelnde Interoperabilität und Arbeitsplatzverluste bei PZL Mielec seien die Folge.
• Lockheed Martin, Hersteller der Hubschrauber, betont hingegen die offene Kooperation mit Polen und hebt hervor, dass noch keine Vereinbarung offiziell gekündigt wurde.

Zukunftsausrichtung

Polens Verteidigungsausrüstung setzt auf Modernisierung und Diversifizierung:
• Bereits vertraglich vereinbart sind 96 AH-64E Apache Kampfhubschrauber und diverse Leonardo AW149 Transportmaschinen.
• Das Budget fließt künftig verstärkt in Drohnen, Luftabwehrsysteme und gepanzerte Fahrzeuge.

Fazit

Die Entscheidung zur Black Hawk-Stornierung reflektiert eine strategische Neuausrichtung Polens in Reaktion auf moderne Kriegsführung: Hubschrauber gelten als zu verletzlich, andere Waffensysteme werden bevorzugt. Ob jedoch langfristige Auswirkungen auf Arbeitsplätze, militärische Fähigkeiten und Bündnisfähigkeit eintreten, bleibt umstritten.

Quellen:
• Reuters, 6. Juni 2025
• Business Insiders / AFP, 9. Juni 2025
• Breaking Defense, 6.–9. Juni 2025
• FlightGlobal, 10. Juni 2025
• The Defense Post, 10. Juni 2025

1. Juni 2025 – entscheidender Tag im Sejm
Polens Ministerpräsident Donald Tusk stellte am heutigen Mittwoch im Parlament die Vertrauensfrage, um die Unterstützung seiner Mitte‑Links‑Koalition zu demonstrieren – nach der knappen Niederlage seines Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl am 1. Juni.

Warum das wichtig ist
• Koalitionsmehrheit bedroht: Tusk regiert mit 242 von 460 Sitzen – eine knappe Mehrheit. Sein Vorgehen zielt darauf ab, den Zusammenhalt innerhalb der regierenden Dreier-Koalition (Koalicja Obywatelska, Lewica, PSL) zu stärken.
• Politischer Rückenwind: Er präsentierte Verteidigungen seiner Regierungsarbeit – von Militärausgaben über Grenzsicherung bis hin zu Wirtschaftsleistung – und reagierte damit direkt auf die Schwächung seines Lagers durch die Trzaskowski-Niederlage.

Interne und externe Herausforderungen
• Innere Spannungen: Koalitionspartner wie die PSL stellen Forderungen an eine Regierungsumbildung und strategische Neuausrichtung, während parteiinterne Unzufriedenheit deutlich spürbar ist.
• Konflikt mit Präsidentenamt: Der neue Präsident, Karol Nawrocki, wird voraussichtlich seine Vetos gegen Gesetzesvorhaben Tusk’sche Reformagenda nutzen und eine Blockadepolitik betreiben.

Regierungsstrategie und Ausblick
• Tusk wagte mit der Vertrauensfrage einen politischen Befreiungsschlag, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und seiner Koalition neuen Schwung zu verleihen.
• Die Abstimmung gilt als überlebenswichtig: Ein Scheitern hätte Neuwahlen oder Regierungsumbildung zur Folge – mit ungewissem Ausgang und möglicher Rückkehr konservativer oder nationalistischer Kräfte .

Fazit

Tusks Initiative signalisiert klar: Regierungsdisziplin und Reformbereitschaft sind zentral. Doch ohne ein starkes Mandat und angesichts des künftigen Vetorechts des Präsidenten bleibt der Handlungsspielraum eingeschränkt. Der Ausgang der heutigen Abstimmung könnte Polens politische Richtung in den kommenden Monaten entscheidend beeinflussen.

Quellen:
• fr.de, 11.06.2025
• Tagesschau.de, 11.06.2025
• vorwärts.de, 10.06.2025
• The Guardian/AP/Reuters/FT/Die Zeit, 11.06.2025

Ausgangslage: Nach der knappen Stichwahl am 1. Juni, bei der der nationalkonservative Karol Nawrocki mit 50,9 % gewann, sieht sich Ministerpräsident Donald Tusk mit einer geschwächten Regierungsmehrheit konfrontiert und kündigte die Vertrauensfrage im Sejm (polnisches Parlament) für den 11. Juni 2025 an.

Was bedeutet das konkret?
• Tusk will mit dem Votum seine Koalitionspartner hinter der Reformagenda versammeln und Handlungsfähigkeit trotz konservativen Gegenwinds signalisieren.
• Die aktuelle Koalition hält 242 von 460 Sitzen – eine knappe, aber ausreichende Mehrheit. Ein Verlust des Vertrauensvotums wäre äußerst unwahrscheinlich, jedoch politischer Gauss PIS-Chef Kaczyński sieht darin eine Chance, Neuwahlen durchzusetzen.

Hintergründe und Bedeutung
• Das Präsidentenamt in Polen ist stark mit Vetorechten ausgestattet. Nawrocki gilt als EU-skeptisch und könnte Tusks Reformvorhaben blockieren – etwa Justizreformen oder EU-Integration.
• In Reaktion beschreibt Tusk die Vertrauensfrage als „ersten Test“ für Geschlossenheit und Entschlossenheit seiner Regierung.

Sinn und Zweck des Votums
1. Stärkung der Innenpolitik: Klarstellung, dass die Koalition gestärkt aus der Wahl hervorgehen will (neue Agenda, Kabinettsstraffung, Koalitionsvertrag 2.0) .
2. Vertrauenssignal an die EU: Demonstration stabiler Verhältnisse nach Ankündigung von EU-Fördermitteln im Wert von >100 Mrd €.
3. Abschreckung gegenüber PI S: Taktischer Zug, um politischen Druck von Seiten der Opposition (PiS, Kaczyński) zu kontern.

Fazit:
Tusks Vertrauensfrage ist ein strategisch klug kalkulierter Schritt. Bei Erfolg wird sie als Neustart dienen – mit Blick auf Umsetzung der Reformagenda, Einbindung der Koalition und Sendung eines stabilen Signals nach innen und außen. Ein Scheitern der Vertrauensfrage wäre politisch heikel und öffnet Tür und Tor für Neuwahlen – laut PiS eine willkommen Gelegenheit für Regierungswechsel.

Quellen:
• Vorwärts.de, 11.06.2025
• Tagesschau.de, 03.06.2025
• Deutschlandfunk, 02.–04.06.2025
• ZDFheute, 03.06.2025
• SRF, 02.06.2025

Die verschärfte Migrationspolitik Deutschlands, insbesondere die verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungspraxis, hatte in Polen zunächst für Unmut gesorgt. Doch der Besuch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am 9. Juni 2025 in Warschau zeigt: Polnische Regierungsvertreter äußern für ihren Teil stille Zustimmung zu dem Kurs.

Dobrindt lobte öffentlich den entscheidenden Beitrag Polens zum Schutz der EU-Außengrenzen gegen irreguläre Migration – ein Einsatz, der eindeutig außerordentlich für die Sicherheit Europas sei . Gemeinsam mit Polens Innenminister Tomasz Siemoniak sprach er sich auch für eine Minimierung der Belastungen des Transit- und Grenzverkehrs aus – insbesondere für lokale Anwohner und Gütertransporte.

Beide Minister betonten, dass Migranten in einem von Russland und Belarus geführten “hybriden Krieg” instrumentalisiert würden. In diesem Kontext seien außergewöhnliche Maßnahmen zur Grenzsicherung legitim, um Asyl‑ und Sozialsysteme zu schützen

Gleichzeitig wurde vereinbart, an einem Ziel festzuhalten: die Wiederherstellung des schengenfreien Grenzverkehrs, sobald Sicherheitslage und Verfahren abgestimmt seien.

Fazit:
Der Besuch Dobrindts legt den Eindruck nahe, dass Polen die deutsche Migrationswende still unterstützt, insbesondere da man gemeinsame Sicherheitsbedenken teilt. Die Betonung auf Abstimmung und grenzüberschreitende Koordination deutet auf eine pragmatische deutsch-polnische Zusammenarbeit hin – trotz anfänglicher Spannungen.

Quellen:
• WELT, 09.06.2025
• Deutschlandfunk, 10.06.2025
• Der Spiegel, 09.06.2025
• BMI-Pressemitteilung, 09.06.2025
• FAZ Agenturmeldung / dpa, 09.06.2025

Nach einem massiven russischen Luft- und Drohnenangriff auf die Ukraine am Morgen des 9. Juni 2025 hat die polnische Luftwaffe im Grenzgebiet zur Ukraine sofort reagiert. Laut einer Mitteilung des polnischen Streitkräfte-Einsatzkommandos wurden alle verfügbaren MiG-29-Kampfjets in Bereitschaft versetzt und gemeinsam mit bodengestützten Luftverteidigungs- sowie Funkradarsystemen aktiviert, um die Sicherheit des Luftraums zu gewährleisten

Diese Maßnahmen erfolgten präventiv: Es kam zu keinen Verletzungen des polnischen Luftraums, dennoch blieb das Militär auf maximaler Alarmstufe, auch um mögliche russische Streumunition oder überraschende Flugmanöver abzufangen . Beteiligte waren sowohl polnische Kampfjets als auch NATO-Luftstreitkräfte, die rasch in den Einsatz integriert wurden

Der Angriff auf die Ukraine gilt als einer der heftigsten seit Kriegsbeginn. Russland setzte hunderte Shahed-Drohnen sowie Hyperschall- und Marschflugkörper ein – die ukrainische Luftabwehr meldete die Abwehr von 460 Drohnen und 19 Marschflugkörpern.
Zwar blieb Polen verschont, doch die Lage an den NATO-Außengrenzen wurde als schwerwiegend eingestuft. NATO-Partner stärkten ihre Luftpräsenz entlang der östlichen Flanke als Zeichen der Solidarität .

Warum das wichtig ist:
• Polen befindet sich an der Vorderseite einer Eskalation nahe NATO-Gebiet.
• Die schnelle Aktivierung von Jets und Luftabwehr zeigt NATO-Verlässlichkeit und Abschreckungsbereitschaft.
• Unmittelbare Reaktion legitimiert durch Prävention gegen „Streitfall“; keine direkte Konfrontation.

Fazit:
Polen sendet mit dem Einsatz ein starkes Signal: Angriffe in Grenznähe lösen sofortiges und entschlossenes militärisches Signal aus. NATO-Partner bleiben wachsam, und Polen ist bereit, den Luftraum aktiv zu verteidigen.

Quellen:
• t‑online, 09.06.2025
• EurAsian Times, AFP via 09.06.2025
• Euronews, 09.06.2025

Zitat von Danzig

Welche Partei hat gewonnen?

Karol Nawrocki von der PiS hat gewonnen, knapp aber eben gewonnen.

Am 1. Juni 2025 wurde Karol Nawrocki mit 50,89 % der Stimmen zum neuen Präsidenten Polens gewählt. Der 42-jährige Historiker und ehemalige Leiter des Instituts für Nationales Gedenken (IPN) setzte sich knapp gegen den liberalen Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski durch. Nawrocki, unterstützt von der rechtskonservativen PiS-Partei, betont in seiner Politik traditionelle Werte, nationale Souveränität und eine kritische Haltung gegenüber der EU.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt Nawrockis Familie während der Wahlveranstaltung. Seine siebenjährige Tochter Katarzyna stand in einem dunkelblauen Kleid mit blauen Schleifen an den Zöpfen neben ihm auf der Bühne, was viele Beobachter als Symbol für die Betonung familiärer Werte interpretierten.

Nawrockis Wahl markiert eine politische Richtungsentscheidung für Polen. Während Premierminister Donald Tusk eine proeuropäische Agenda verfolgt, könnte Nawrockis Präsidentschaft mit seinem Vetorecht und seiner konservativen Ausrichtung die Umsetzung von Reformen erschweren. Internationale Beobachter sehen in seiner Wahl ein Zeichen für den wachsenden Einfluss rechtskonservativer Kräfte in Europa.

Quellen:
• Tagesschau, 02.06.2025
• Wikipedia: Karol Nawrocki
• BILD, 02.06.2025
• Die Zeit, 02.06.2025

Hallo Holger,

Rechtlich schaut es so aus:

• Du darfst ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug nicht dauerhaft in Polen nutzen, da Du sonst gegen polnisches Steuer- und Zulassungsrecht verstößt.
• Es drohen Bußgelder und Probleme bei Kontrollen (z. B. Polizei oder Zoll).
• In Einzelfällen kannst Du ein Fahrzeug mit ausländischer Zulassung in Polen fahren, wenn Du nachweislich Deinen Wohnsitz nicht verlegt hast – dies gilt aber nicht, wenn Du offiziell nach Polen umziehst.

Wenn Du nach Polen umziehst, muss Du Deine Fahrzeuge spätestens nach 30 Tagen ummelden.

Du brauchst:

1. Ausgefüllter Antrag auf Zulassung („Wniosek o rejestrację pojazdu“ – gibt’s auf der Webseite des jeweiligen Landratsamts bzw. Stadtamts)
2. Nachweis des Eigentums – z. B. Kaufvertrag oder Rechnung
3. Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigungen Teil I und II aus Deutschland)
4. Kennzeichen (werden in der Regel abgegeben)
5. Gültiger polnischer TÜV („badanie techniczne“)
• Der deutsche TÜV wird nicht immer anerkannt → Du musst ggf. in Polen eine neue technische Untersuchung durchführen
6. EU-Übereinstimmungsbescheinigung (COC-Papier – Certificate of Conformity)
• Wenn nicht vorhanden, kann eine zusätzliche technische Abnahme erforderlich sein
7. Dein polnischer Wohnsitznachweis
• z. B. Meldebestätigung oder PESEL-Nummer
8. Gültiger polnischer Versicherungsnachweis (OC – obligatorische Haftpflichtversicherung)
9. Ausweis oder Reisepass

Nach meinen Kenntnissen musst Du die Fahrzeuge vorher in Deutschland abmelden, da bin ich aber nicht ganz sicher.

Ob Du eine Agentur benötigst, ist abhängig von Deinen Polnisch Kenntnissen, ggf. jemand suchen der beim Übersetzen behilflich ist.

Viele Grüße
Tommy

Am 1. Juni 2025 steht Polen vor einer entscheidenden Stichwahl um das Präsidentenamt. Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung für die zukünftige politische Ausrichtung des Landes.

Im ersten Wahlgang am 18. Mai konnte keiner der 13 Kandidierenden die absolute Mehrheit erreichen. Rafał Trzaskowski, der liberalkonservative Bürgermeister von Warschau und Kandidat der regierenden Bürgerplattform (PO), erhielt 31,4 % der Stimmen. Sein Kontrahent, Karol Nawrocki, ein parteiloser Historiker mit Unterstützung der nationalkonservativen PiS, kam auf 29,5 % .

Die Präsidentschaft in Polen ist ein machtvolles Amt mit Einfluss auf die Außenpolitik, das Vetorecht bei Gesetzesvorhaben und der Ernennung des Ministerpräsidenten. Seit dem Regierungswechsel im Dezember 2023 hat der amtierende Präsident Andrzej Duda mehrfach von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht und Reformen der Tusk-Regierung blockiert .

Ein Wahlsieg Trzaskowskis würde eine engere Zusammenarbeit mit der EU und die Unterstützung von Reformen bedeuten. Nawrocki hingegen steht für einen konservativen Kurs mit Skepsis gegenüber weiterer europäischer Integration .

Die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang lag bei 67,3 %, was die hohe Bedeutung der Wahl für die polnische Bevölkerung unterstreicht .

Quellen:
• MDR, 16.05.2025
• ZDF, 19.05.2025
• Presseportal, 28.05.2025
• rbb24, 19.05.2025

Kurz vor der entscheidenden Stichwahl zur polnischen Präsidentschaft am 1. Juni 2025 haben acht republikanische US-Kongressabgeordnete unter der Führung von Brian Mast, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfasst. Darin äußern sie Bedenken hinsichtlich der Fairness des Wahlprozesses in Polen und werfen sowohl der EU als auch der polnischen Regierung vor, demokratische Standards zu verletzen.

Die Abgeordneten beziehen sich auf Berichte über aus dem Ausland finanzierte politische Werbung auf Facebook zugunsten des liberalen Kandidaten Rafał Trzaskowski sowie auf die verzögerte Auszahlung von staatlichen Wahlzuschüssen an die oppositionelle Partei PiS. Sie sehen darin gezielte Eingriffe in die Wahlgleichheit und kritisieren die EU-Kommission für ein angebliches Messen mit zweierlei Maß, da ähnliche Vorwürfe in anderen Ländern wie Ungarn schärfer verfolgt worden seien.

Diese Intervention stößt in Polen auf gemischte Reaktionen. Während konservative Kreise die Unterstützung aus den USA begrüßen, sehen liberale Kommentatoren darin eine unangemessene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens. Der Journalist Jędrzej Bielecki von der „Rzeczpospolita“ verweist auf die Ironie, dass ausgerechnet Vertreter einer Partei, die selbst wegen demokratischer Defizite in den USA kritisiert wird, nun die Demokratie in Polen verteidigen wollen.

Die Situation verdeutlicht die zunehmende Politisierung internationaler Beziehungen und die Herausforderungen für die Wahrung demokratischer Standards in einem polarisierten politischen Klima.

Quellen:
• Polskie Radio, 28.05.2025
• Politico.eu, 28.05.2025
• Rzeczpospolita, 28.05.2025

Die HanseYachts AG plant im Rahmen einer umfassenden Restrukturierung weitere Entlassungen am polnischen Standort Goleniów. Nachdem bereits in Greifswald bis zu 200 Stellen abgebaut werden sollen, sind nun auch Arbeitsplätze in Polen betroffen. Das Unternehmen begründet die Maßnahmen mit globalen Marktunsicherheiten und einem Rückgang der Nachfrage nach Yachten. Trotz eines starken ersten Quartals mit einem Umsatz von rund 41 Millionen Euro sieht sich HanseYachts zu diesen Schritten gezwungen, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern.

Die IG Metall kritisiert das Vorgehen des Vorstands scharf und wirft ihm vor, den Betriebsrat unter Druck gesetzt zu haben, ohne ausreichende Informationen über die wirtschaftliche Lage bereitzustellen. Die Gewerkschaft kündigte an, gemeinsam mit dem Betriebsrat für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen.

Ein geplanter Eigentümerwechsel soll neue Perspektiven eröffnen. Der Familienunternehmer Andreas Müller beabsichtigt, die Mehrheit an HanseYachts zu übernehmen. Die bisherigen Hauptaktionäre, die Aurelius Gruppe, haben bereits eine Grundsatzvereinbarung mit Müller und dem Vorstandsvorsitzenden Hanjo Runde getroffen. Die endgültige Übernahme steht jedoch noch unter dem Vorbehalt weiterer Verhandlungen, insbesondere mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, den finanzierenden Banken und dem Betriebsrat.

Quellen:
• NDR, 28.05.2025
• YACHT, 19.05.2025
• International Boat Industry, 23.05.2025

Am 28. Mai 2025 führten deutsche und polnische Ermittlungsbehörden einen länderübergreifenden Einsatz gegen eine organisierte Bande von Kfz-Dieben durch. In der Region Posen (Polen) wurden zwölf Objekte durchsucht und fünf Haftbefehle gegen Tatverdächtige im Alter von 23 bis 38 Jahren vollstreckt.

Die Gruppe steht im Verdacht, seit Anfang 2024 mindestens 83 hochwertige Fahrzeuge der Marken Hyundai, Kia und Nissan im Raum Berlin entwendet zu haben. Die gestohlenen Fahrzeuge wurden mit elektronischen Entwendungstools geöffnet, mit Dublettenkennzeichen versehen und nach Polen gebracht, wo sie in eigens eingerichteten Hehlerwerkstätten zerlegt wurden. Der entstandene Schaden beläuft sich auf rund 1,9 Millionen Euro.

Die Ermittlungen wurden von einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team) der Staatsanwaltschaft Berlin, der Polizei Berlin und den polnischen Behörden durchgeführt. Der Zugriff wurde von polnischen Spezialeinheiten unterstützt, wobei rund 150 Beamte beteiligt waren. Dabei wurden 16 zur Fahndung ausgeschriebene Fahrzeuge sowie Fahrzeugteile von über 100 zerlegten Autos sichergestellt. Zudem wurden zwei Geräte zum Anlernen von Fahrzeugschlüsseln, elektronische Entwendungstools, mehrere Mobiltelefone, Betäubungsmittel und Bargeld im mittleren vierstelligen Bereich beschlagnahmt.

Die weiteren Ermittlungen gegen die festgenommenen Personen werden von den polnischen Behörden geführt.

Quellen:
• Polizei Berlin, Pressemitteilung vom 28.05.2025

Am 27. Mai 2025 berichtete das „Infomagazin aus Polen“ von Polskie Radio über neue schwere Vorwürfe gegen Karol Nawrocki, den von der PiS unterstützten Präsidentschaftskandidaten. Details zu den Vorwürfen wurden in der Sendung nicht genannt, jedoch wird deutlich, dass Nawrocki sich in der heißen Phase des Wahlkampfs mit zunehmender Kritik konfrontiert sieht.

Parallel dazu wurde in der Sendung ein polnischer Aktivist vorgestellt, der sich in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück für das Gedenken an polnische Kriegsopfer einsetzt. Die Gedenkstätte, einst ein Konzentrationslager für Frauen, ist heute ein zentraler Ort des Erinnerns an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Einsatz des Aktivisten unterstreicht die Bedeutung des kollektiven Gedächtnisses und die Notwendigkeit, historische Verantwortung zu übernehmen.

Quellen:
• Polskie Radio, Infomagazin aus Polen, 27.05.2025
• Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück, 2025

Am 26. Mai 2025 unterzeichneten der polnische Premierminister Donald Tusk und die Agentur für Industrieentwicklung (ARP) einen Investitionsvertrag zum Ausbau des Euroterminals Sławków in der Woiwodschaft Schlesien. Mit einem Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro soll das Terminal zu einem der größten Logistikzentren Europas ausgebaut werden.

Der Ausbau umfasst den Bau eines zweiten intermodalen Terminals mit sieben neuen Gleisen sowie die Installation moderner Umschlaggeräte. Dadurch soll die Umschlagkapazität von derzeit 285.000 TEU auf über 530.000 TEU pro Jahr erhöht werden.

Das Euroterminal Sławków ist der einzige Terminal in der EU, der direkt an die Breitspurbahnlinie (Linia Hutnicza Szerokotorowa) angeschlossen ist, die eine Verbindung zur Ukraine und Zentralasien ermöglicht. Dies erlaubt einen effizienten Gütertransport ohne zeitaufwändigen Spurwechsel an der Grenze.

Premierminister Tusk betonte die strategische Bedeutung des Terminals für den Wiederaufbau der Ukraine und die Stärkung der polnischen Wirtschaft. Das Projekt soll Polen als führenden Logistikhub in Mittel- und Osteuropa etablieren.

Quellen:
• LOK Report, 28.05.2025
• PKP Cargo International, 27.05.2025
• Polskie Radio, 26.05.2025
• Interfax, 26.05.2025
• RailFreight, 27.05.2025

Die Europäische Kommission hat Polen am 28. Mai 2025 offiziell gestattet, rund 6 Milliarden Euro aus dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan (KPO) – ursprünglich zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie vorgesehen – für Verteidigungsprojekte zu verwenden. Polen ist damit das erste EU-Land, das Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für militärische Zwecke einsetzen darf.

Laut Jan Szyszko, Staatssekretär im polnischen Ministerium für Fonds und Regionalpolitik, sollen die Mittel in Infrastrukturprojekte wie Straßen für Panzertransporte, Schutzbauten und militärtechnische Entwicklungen fließen. Die Finanzierung von Waffen ist laut EU-Regeln weiterhin ausgeschlossen.

Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender sicherheitspolitischer Spannungen in Europa, insbesondere durch die anhaltende russische Aggression in der Ukraine. Die EU hat kürzlich einen 150 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsfonds namens “Security Action for Europe” (SAFE) beschlossen, um die Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu stärken.

Die Umwidmung der EU-Corona-Hilfen für Verteidigungszwecke stößt jedoch auch auf Kritik. Der österreichische FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichnete die Maßnahme als “Zweckentfremdung” und warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der die ursprünglichen Ziele des Wiederaufbaufonds untergrabe.

Trotz der Kontroversen signalisiert die Entscheidung der EU-Kommission eine zunehmende Flexibilität in der Verwendung von Fördermitteln zur Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten. Weitere Mitgliedstaaten könnten dem polnischen Beispiel folgen und ähnliche Anträge stellen.

Quellen:
• Euronews, 28.05.2025
• exxpress.at, 27.05.2025
• Reuters, 27.05.2025
• Tagesschau, 21.05.2025

Anlässlich des georgischen Unabhängigkeitstages am 26. Mai 2025 veröffentlichten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Premierminister Donald Tusk und Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz eine gemeinsame Erklärung. Darin bekräftigen sie ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens und betonen die Bedeutung demokratischer Reformen.

Die drei Staats- und Regierungschefs äußern Besorgnis über demokratische Rückschritte in Georgien und verurteilen Aktivitäten der georgischen Behörden, die zu einer Abkehr von der Demokratie führen. Sie fordern die Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, unabhängige Untersuchungen von Berichten über exzessive Gewalt und die Überarbeitung von Gesetzen, die europäischen Standards widersprechen. Zudem appellieren sie an die georgischen Behörden, den Dialog mit der Opposition und der Zivilgesellschaft wieder aufzunehmen, um den europäischen Weg des Landes fortzusetzen.

Quellen:
• Bundesregierung, 26.05.2025
• Caucasus Watch, 27.05.2025
• OC Media, 26.05.2025
• Qatar Tribune, 27.05.2025

Am 26. Mai 2025 hat die Bundestagsfraktion Die Linke eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die sich mit unerlaubten Einreisen über die deutsch-polnische Grenze befasst. In der Drucksache 21/189 erkundigt sich die Fraktion nach der Anzahl monatlicher unerlaubter Grenzübertritte zwischen dem 1. Januar 2024 und dem aktuellen Zeitpunkt. Zudem wird gefragt, wie viele Personen in diesem Zeitraum zurückgewiesen oder zurückgeschoben wurden. Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die Migrationsbewegungen an der östlichen EU-Außengrenze zu erhalten und die Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Kontext zu beleuchten.

Quellen:
• Deutscher Bundestag, hib 178/2025, 26.05.2025
• Drucksache 21/189, Fraktion Die Linke, 2025

Am Sonntag, dem 25. Mai 2025, ereignete sich auf dem Flugplatz in Krosno (Woiwodschaft Karpatenvorland) ein schwerer Unfall während eines legalen Viertelmeilenrennens. Ein 27-jähriger Fahrer verlor kurz nach dem Start die Kontrolle über seinen grünen BMW, geriet ins Schleudern und fuhr in eine Gruppe von Zuschauern. Dabei wurden insgesamt 18 Personen verletzt, 14 von ihnen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, vier davon erlitten schwere Verletzungen.

Der Vorfall wurde auf Video festgehalten und zeigt, wie das Fahrzeug nach dem Start nach rechts ausschert und in die Menschenmenge fährt. Die Rettungsmaßnahmen vor Ort waren umfangreich: Zehn Feuerwehreinheiten, elf medizinische Rettungsteams und drei Luftrettungshubschrauber waren im Einsatz. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, um die genauen Umstände des Unfalls zu klären.

Quellen:
• PolenJournal.de, 26.05.2025
• Tagesspiegel, 25.05.2025

Am 1. Juni 2025 steht Polen eine entscheidende Stichwahl um das Präsidentenamt bevor. Die beiden Kandidaten, Rafał Trzaskowski von der Bürgerplattform (PO) und Karol Nawrocki, unterstützt von der nationalkonservativen PiS, liegen in den Umfragen nahezu gleichauf. Um ihre Anhänger zu mobilisieren, organisierten beide Lager am 25. Mai Großkundgebungen in Warschau.

Trzaskowski, der amtierende Bürgermeister von Warschau, versammelte laut Angaben von Regierungschef Donald Tusk bis zu einer halben Million Unterstützer auf dem Platz vor dem Warschauer Rathaus. Die Teilnehmer schwenkten rot-weiße Fahnen und skandierten Slogans wie “Ganz Polen ist für Rafał”.

Gleichzeitig fand etwa anderthalb Kilometer entfernt eine Kundgebung für Nawrocki statt. Seine Anhänger riefen Parolen wie “Karol, Karol” und “Hier ist Polen!” und demonstrierten ihre Unterstützung für den parteilosen Kandidaten, der von der PiS nominiert wurde.

Die Präsidentschaftswahl gilt als richtungsweisend für Polens zukünftige politische Ausrichtung, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen zur EU und NATO. Während Trzaskowski für eine proeuropäische Politik steht, vertritt Nawrocki eine nationalkonservative Linie.

Quellen:
• n-tv, 25.05.2025
• tagesschau.de, 25.05.2025
• ZDF, 25.05.2025
• Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.05.2025
• Frankfurter Rundschau, 27.05.2025