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Polen hat erstmals während eines groß angelegten russischen Angriffs auf die Ukraine aktiv Luftabwehr eingesetzt — mehr als zehn Drohnen wurden über polnischem Luftraum gesichtet und gezielt abgeschossen. Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete den Vorfall als „Akt der Aggression“ und berief kurzfristig eine Kabinettssitzung ein.

Polen handelte gemeinsam mit NATO-Partnern: Auch F-35-Kampfjets aus den Niederlanden wurden zur Unterstützung eingesetzt. Die Flughäfen in Warschau (Chopin) und Lublin mussten vorübergehend geschlossen werden. Tusk betonte, Polen sei in engem Kontakt mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und bereit, gegen weitere Provokationen schnell zu reagieren.

EU-Kommissarin Kaja Kallas äußerte, es handele sich um eine klar erkennbare und inszenierte Luftraumverletzung. Die Situation löste Beunruhigung in EU und NATO aus, wobei US-Politiker den Vorfall sogar als „Test des NATO-Bündnisses“ werteten.

Quellen:
• Reuters, 10.09.2025
• Financial Times, 10.09.2025
• AP News, 10.09.2025
• Bild, 10.09.2025
• The Guardian, 10.09.2025

Polen hat erstmals aktiv gegen Drohnen reagiert, die während eines großflächigen russischen Angriffs auf die Ukraine seinen Luftraum verletzt hatten. Laut dem polnischen Militärkommando wurde mehrfach reagiert:
• Drohnenübergriffe festgestellt und daraufhin sowohl die polnischen als auch NATO-Luftabwehrsysteme mobilisiert.
• Mehr als zehn Drohnen wurden gesichtet, diejenigen, die eine Bedrohung darstellten, wurden abgeschossen.
• Zahlreiche Flughäfen, darunter Warschauer Chopin, wurden vorübergehend geschlossen.
• Es wird aktuell nach Absturzstellen der Drohnen gesucht – die Bevölkerung wurde aufgefordert, Trümmer nicht anzufassen.
• Premierminister Donald Tusk bezeichnete den Vorfall als „Akt der Aggression“ und leitete eine Sondersitzung der Regierung ein; auch der Verteidigungsminister bestätigte die militärische Reaktion.
• US-Politiker und NATO-Vertreter reagierten mit Besorgnis: Das Vorgehen wurde als gezielte Provokation angesehen, die Washington zu weiteren Sanktionen und Verteidigungsmaßnahmen gegen Russland drängt.

Quellen:
• Reuters, 09.09.2025
• AP News, 09.09.2025
• Financial Times, 09.09.2025
• Bild, 09.09.2025
• The Guardian, 10.09.2025

Ab Dezember 2025 bieten die Deutsche Bahn (DB) und Polens PKP Intercity mehr grenzüberschreitende Fernverkehrsverbindungen als bisher. Das Angebot wird um über 50 % ausgeweitet – statt aktuell elf direkter Zugpaare sind dann 17 Verbindungen (Hin- und Rückfahrt) verfügbar. Besonders die Strecke zwischen Berlin und Warschau wird künftig deutlich dichter im Zwei‑Stunden-Takt bedient.

Ergänzend ist eine neue Direktverbindung geplant: Leipzig – Breslau – Krakau, ab Dezember. Diese fährt zweimal täglich pro Richtung via Przemyśl an der ukrainischen Grenze.

Hinzu kommen Nachtzüge, etwa von Berlin nach Przemyśl sowie nach Chełm via Łódź und Warschau. Auch der bereits existierende „Chopin“-Nachtzug von München nach Warschau wird mit zusätzlichen Wagen verstärkt, die bis Przemyśl reichen.

Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die stark gestiegene Nachfrage nach umweltfreundlichen Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen.

Quellen:
• Deutsche Bahn Presseinformation, 27.08.2025
• ZEIT Online / dpa, 27.08.2025

Ein F‑16-Kampfjet der polnischen Luftwaffe stürzte am Abend des 28. August 2025 während eines Probetauschens für den bevorstehenden AirSHOW Radom in Mittelpolen ab. Das Flugzeug, das der Tiger Demo Team Vorführung angehörte, führte einen Barrel‑Roll aus, als es kurz darauf in Flammen aufging und über die Landebahn schleuderte. Der Pilot, Major Maciej „SLAB“ Krakowian, kam dabei ums Leben; Personen am Boden blieben unverletzt.

Das Defense Ministry und das Verteidigungsministerium stellten fest, dass es sich um einen „großen Verlust für die Luftwaffe und die gesamte polnische Armee“ handelt. Der Unfall führte zur Absage der für das kommende Wochenende geplanten AirSHOW Radom 2025.

Ersten Einordnungen zufolge könnte ein Pilotenfehler oder ein technischer Defekt in niedriger Höhe den Absturz ausgelöst haben. Experten und eine Sonderkommission untersuchen derzeit die Umstände des Unfalls sorgfältig.

Quellen:
• Reuters, 28.08.2025
• AP News, 28.08.2025
• The Aviationist, 28.08.2025

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am 25. August 2025 das Gesetz blockiert, das Kindergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete in Polen bis März 2026 verlängern sollte. Seine Begründung: Leistungen wie Kindergeld und Gesundheitsversorgung sollten künftig nur an Geflüchtete gezahlt werden, die in Polen arbeiten. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit seinem Wahlversprechen „Poles first“ und löste eine Regierungs-Krise aus. (The Guardian, 25.08.2025)

Zudem gefährdet der Veto indirekt die Finanzierung von Starlink-Kommunikationsdiensten der Ukraine: Der stellvertretende Ministerpräsident Krzysztof Gawkowski warnte, ohne ein neues Gesetz durch das Parlament sei ab dem 1. Oktober keine rechtliche Grundlage mehr vorhanden, um Starlink zu bezahlen. Die Kommunikation für die ukrainische Verteidigung könnte dadurch massiv beeinträchtigt werden. (Reuters, 25.08.2025)

Die Reaktion der Regierung und internationaler Beobachter war heftig. Ministerpräsident Donald Tusk kritisierte den Schritt als unmenschlich, insbesondere mit Blick auf deutsche Kinder. Der Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem pro-europäischen Kabinett droht die polnische Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Eine mögliche Lösung könnte ein eigenes Gesetz sein, das Nawrocki vorgeschlagen hat und bis Ende September vom Parlament bestätigt werden muss.

Quellen:
• The Guardian, 25.08.2025
• Reuters, 25.08.2025

Polen hat seine Verkehrssanktionen zum Jahreswechsel deutlich verschärft. Ab Januar 2025 drohen für verschiedene Regelverstöße höhere Bußgelder und schnellerer Führerscheinentzug – insbesondere bei überhöhter Geschwindigkeit.

Die neuen Regeln sehen vor:
• Für Geschwindigkeitsüberschreitungen von über 50 km/h droht nun auch außerorts der sofortige Entzug der Fahrerlaubnis – bislang galt dies vor allem innerhalb geschlossener Ortschaften.
• Die Bußgelder wurden deutlich erhöht: So können Temposünder nun mit bis zu 5.000 Złoty (ca. 1.170 Euro) bestraft werden. Auch für Fahranfänger gelten strengere Bestimmungen: begleitetes Fahren schon ab 17 Jahren, spezielle Tempolimits und absolute Alkoholverbote am Steuer.
• Ohne gültige Haftpflichtversicherung müssen Autofahrer jetzt mit Strafen von bis zu 9.330 Złoty (ca. 2.340 €) rechnen, je nachdem wie lange der Schutz fehlt.
• Zudem gelten modernisierte Detailsregelungen: Wiederholungstäter riskieren besonders hohe Strafen, und der Punktesystemrahmen wurde erweitert, um gefährliches Verhalten stärker sanktionieren zu können.

Quellen:
• MOZ.de, 03.01.2025 – Überblick verschärfter Bußgeldregelungen in Polen
• VisitUkraine.today, 12.07.2024 – Anpassungen des Bußgeldsystems ab Januar 2025
• Polnisch-Ukrainische Handelskammer, Januar 2025 – Neue Tarife und Punktesystemregeln

Laut einer aktuellen Umfrage der Meinungsforschungsagentur SW Research im Auftrag der Rzeczpospolita zeigt sich die Bevölkerung in Polen deutlich ablehnend gegenüber einer militärischen Beteiligung ihres Landes an einer Friedenstruppenmission in der Ukraine. Lediglich 17,3 % befürworten eine Entsendung polnischer Soldaten, während 61,1 % sich dagegen aussprechen. Besonders ablehnend reagierten laut Umfrage Männer und jüngere Menschen. Die Erhebung basiert auf einer repräsentativen Stichprobe unter 800 Befragten ab 18 Jahren, in der soziodemografische Merkmale entsprechend gewichtet wurden. (Stand: 23. August 2025)

Quellen:
• Der Spiegel, 23.08.2025 – Umfrage: Mehrheit in Polen gegen Beteiligung an Friedenstruppen

Die Europäische Union hat der Ukraine in der ersten Hälfte des Jahres 2025 insgesamt 10,1 Milliarden Euro aus Zinserträgen auf eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank überwiesen. Diese Zahlungen basieren auf Daten der EU-Kommission, die der „Welt am Sonntag“ zugespielt wurden. Mit dem Geld werden sowohl militärische als auch zivile Projekte in der Ukraine unterstützt. Die Überweisungen erfolgten gestaffelt:
• Januar: 3 Milliarden Euro
• März, Mai, Juni, Juli: je 1 Milliarde Euro
• April: 3,1 Milliarden Euro

Die betreffenden Mittel stammen aus Vermögenswerten, die im Rahmen von EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank eingefroren wurden. Diese sind beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear verwahrt, der auch die Wertpapiersicherung abwickelt. Bereits im Jahr 2022 hatte die EU Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro gesperrt.

Quellen:
• t-online.de, 22.08.2025
• Finanznachrichten.de, 24.08.2025
• Welt am Sonntag / Welt.de, 24.08.2025

n der Nacht auf den 20. August 2025 ist im Osten Polens eine offenbar russische Militärdrohne in einem Maisfeld bei Osiny abgestürzt und detoniert. Das Feld wurde durch die Explosion beschädigt, in der Umgebung zerbarsten Fensterscheiben – verletzt wurde niemand.

Erste Erkenntnisse deuten auf eine russische Version der iranischen Shahed-Drohne hin, ausgestattet mit einem chinesischen Motor. Nach Einschätzung des polnischen Generalstabs handelte es sich möglicherweise um einen Täuschkörper, der entwickelt wurde, um Verteidigungssysteme auszutricksen und sich selbst zu zerstören.

Die Herkunft der Drohne wird auf den Luftraum aus Richtung Belarus zurückverfolgt, ein Verbündeter Russlands . Verteidigungsminister Władysław Kosiniak‑Kamysz verurteilte den Vorfall als gezielte Provokation seitens Russlands und kündigte die Einreichung einer offiziellen Protestnote bei Moskau an.

Angesichts der laufenden Friedensverhandlungen rund um den Ukraine-Krieg steigt in Warschau der Druck auf Moskau – der Zwischenfall könnte die ohnehin angespannte Lage zwischen NATO-Staaten und Russland weiter eskalieren lassen. Die polnischen Streitkräfte hatten zwar Alarm geschlagen und Luftverteidigungssysteme aktiviert, erkannten die Drohne jedoch erst nach dem Absturz – sie sei «sehr niedrig geflogen, um Radar zu umgehen».

Quellen:
• Reuters, 19.08.2025
• The Guardian, 19.08.2025
• Zeit Online, 19.08.2025
• AP News, 19.08.2025
• Bild, 19.08.2025

Polens Premierminister Donald Tusk reagierte mit sofortigem Einfrieren weiterer Auszahlungen aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds, nachdem öffentlich wurde, dass Zuschüsse für fragwürdige Projekte ausgegeben wurden – darunter ein Swingerclub, Yachten, ein Pizzeria mit Solarium und ein „Glamping mit Alpakas“. Betroffen ist ein Betrag von 256 Millionen Złoty, etwa 60 Mio. €. Bislang wurden nur rund 10 % der Mittel ausgezahlt.

Das Transparenzvorhaben, eine interaktive Karte der Förderempfänger online zu stellen, führte zur Entdeckung dieser skurrilen Subventionen. Die EU-Kommission fordert nun detaillierte Aufklärung und droht mit Eingriffen durch OLAF und den Europäischen Staatsanwalt, falls die polnischen Behörden nicht konsequent handeln.

Tusk selbst betont, die verantwortlichen Behörden hätten ihre Pflichten verletzt – ein Umstand, der inakzeptabel sei. Dennoch weist er darauf hin, dass die Programme unter der vorherigen Regierung des PiS initiiert wurden; Fehlverhalten rechtfertige allerdings keine Untätigkeit. Als Konsequenz wurde die Leitungsstruktur des polnischen Enterprise Development Agency (PARP) überarbeitet, und die zuständige Ministerin kündigte Null-Toleranz bei Missbrauch an.

Politisch gerät Tusk damit zunehmend unter Druck. Die Opposition wirft seinem Kabinett Verschwendung öffentlicher Gelder vor, während die Glaubwürdigkeit seiner EU-freundlichen Agenda Schaden nimmt. Die Untersuchungen wurden an die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft weitergeleitet

Quellen:
• Politico, 11.08.2025
• European Conservative, 13.08.2025
• EU Perspectives, 11.08.2025

In einer aktuellen Ausgabe des Berlin.Table Briefings vom 19. August 2025 wird deutlich, dass innerhalb Polens weitgehende Skepsis gegenüber den Ergebnissen des bevorstehenden Treffens in Washington vorherrscht. Viele Politiker über Parteigrenzen hinweg bezweifeln, dass Wladimir Putin in der Lage sein wird, die Ukraine nach dem Treffen nicht doch weiter zu destabilisieren – weshalb sie eine klare und belastbare Sicherheitsgarantie für die Ukraine einfordern.

Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz lehnte bisher den Vorschlag ab, polnische Truppen im Rahmen eines multinationalen Friedenskorps einzusetzen. Stattdessen signalisiert Warschauer Regierungsoffiziellen zufolge, dass Polen sich eher bereit erklären könnte, die gesamte logistische Infrastruktur für eine solche Mission bereitzustellen – vorausgesetzt, US-Streitkräfte sind beteiligt.

Darüber hinaus betrachtet die polnische Regierung – einschließlich Ministerpräsident Donald Tusk – verstärkte Rüstungskooperationen mit der Ukraine als wesentlichen Beitrag zur regionalen Sicherheit. Hierzu zählt unter anderem die Unterstützung eines US-Rüstungspakets für Kiew im Wert von 100 Milliarden US-Dollar, an dem sich Polen auch finanziell beteiligen würde.

Quellen:
Table.Media – Berlin.Table Briefing, Ausgabe vom 19. August 2025

In der Nacht zum 20. August 2025 stürzte ein unbekanntes Objekt in einem Maisfeld nahe Osiny (Woiwodschaft Lublin) ab und explodierte dort mit großer Wucht. Die Explosion zerstörte Teile des Feldes sowie die Fensterscheiben mehrerer umliegender Häuser – Verletzte gab es glücklicherweise keine. Vor Ort wurden verbrannte Metall- und Plastikreste gefunden, die Polizei sicherte den Bereich unter Beteiligung von Militär und ziviler Ermittler.

Die Lubliner Staatsanwaltschaft und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz schlossen einen beabsichtigten Sabotageakt ebenso wenig aus wie den Einsatz einer Drohne – möglich ist ein russisches oder belarussisches Modell oder ein Drohneneinsatz zur Schleusung. Die Untersuchung läuft mit Nachdruck weiter.

Erste offizielle Erkenntnisse deuten mittlerweile darauf hin, dass es sich bei dem Objekt sehr wahrscheinlich um eine Militärdrohne handelte, die durch eine Explosion beschädigt wurde.

Quellen:
• AP News / PAP-Nachrichtenagentur via Deutschlandfunk Kultur, 20.08.2025
• The Guardian (via Euractiv), 20.08.2025
• Reuters, 20.08.2025

Polen plant, ab dem Jahr 2027 eine Digitalsteuer in Höhe von 3 % auf große Technologieunternehmen einzuführen, um mit den Einnahmen heimische Technologie, Innovationen und Medien zu fördern. Die Steuer betrifft Unternehmen, die weltweit über 750 Millionen Euro Umsatz erzielen und Einnahmen in Polen generieren. Die Bemessung erfolgt auf Grundlage der in Polen getätigten Umsätze. Bereits im ersten Jahr erwartet die Regierung Einnahmen von etwa 1,7 Milliarden PLN, bis 2030 könnten es über 3 Milliarden PLN sein.

Erfasst werden drei Bereiche:
• Gezielte digitale Werbung über Nutzerprofilierung,
• Digitale Plattformen oder Schnittstellen wie Social-Media-Dienste oder Marktplätze,
• Nutzerdatenübermittlung für Marketingzwecke.

Bei der Berechnung wird der Standort der Nutzer per IP-Adresse berücksichtigt. Fällt dieser nicht eindeutig aus, erfolgt die Aufteilung anteilig nach Anzahl der Nutzer im jeweiligen Land. Die Steuer soll gezielt große internationale Player treffen, nationale Anbieter und strategisch relevante Branchen bleiben ausgenommen.

Polen schließt sich damit Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien an, die bereits Digitaldiensteabgaben eingeführt haben. Nach Ansicht von Vize-Regierungschef Krzysztof Gawkowski handelt es sich um einen notwendigen Schritt, um digitale Fairness herzustellen – trotz Kritik seitens des designierten US-Botschafters, der vor möglichen Sanktionen warnte.

Quellen:
• Euractiv.de, 22 Stunden alt
• Socialpress.pl, 13.08.2025
• VAT Update / VATCalc.com, 15–16.08.2025
• Reuters, 11.03.2025

Der deutsche Projektentwickler Abo Energy hat einen bedeutenden Meilenstein in Polen erreicht: Das Unternehmen erhielt im Rahmen der aktuellen Ausschreibung der Energieregulierungsbehörde URE einen Tarifzuschlag für den Bau seines ersten Solarparks in Polen. Damit verbunden war zuvor bereits die Netzzusage für das Projekt, ein entscheidender Schritt zur Realisierung. Der Solarpark entsteht auf einem ehemaligen militärischen Übungsplatz in Gubin (Woiwodschaft Lebus). Mit einer installierten Leistung von 17 Megawatt Peak soll der Park umgerechnet mehr als 6 000 Haushalte mit Strom versorgen.

Abo Energy ist seit 2019 in Polen aktiv und hat seit 2020 ein Büro in Łódź. Hier arbeiten derzeit 18 Mitarbeitende an Solar-, Wind- und Batterieprojekten mit einer Gesamtleistung von über 1 Gigawatt. Neben dem Projekt in Gubin wurden jüngst ebenfalls Netzanschlüsse für drei weitere Solarparks sowie Anträge für drei eigenständige Batteriespeicherprojekte – darunter ein 257 MW großer Speicher – gestellt.

Der Energiemarkt in Polen entwickelt sich dynamisch: Im Juni 2025 haben erneuerbare Energien erstmals die Kohle überholt, und ihr Anteil am Strommix soll bis 2030 von aktuell 29 % auf 56 % steigen. Die geografische Expansion wird jedoch durch die geltende 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen eingeschränkt – eine Regel, die den Abstand zur nächsten Wohnbebauung auf das Zehnfache der Anlagennhöhe festlegt. Eine mögliche Lockerung dieser Vorschrift dürfte den Ausbau der Windenergie wieder erleichtern.

Quellen:
Abo Energy Pressemitteilung, 14.08.2025 (URE-Tarif & Netzzusage für Solarpark Gubin)
Energy Global, 14.08.2025 (Projekt- und Marktübersicht)
Renewables Now, 14.08.2025 (Weiteres zur Ausschreibungssituation)

Polens Geheimdienste haben nach Regierungsangaben einen gezielten Sabotageversuch auf das Wassersystem einer größeren Stadt erfolgreich abgewehrt. Laut Vize-Regierungschef Krzysztof Gawkowski konnte der Cyberangriff „in letzter Minute“ gestoppt werden, indem sämtliche Systeme abgeschaltet wurden – obwohl er bereits in der Angriffsphase war.

Der Name der betroffenen Stadt wurde aus Sicherheitsgründen nicht genannt. Gawkowski warnte in sozialen Medien vor einer neuen Form der Kriegsführung: Statt offener militärischer Aktionen inszenierten Angreifer digitale Attacken, etwa auf Wasser-, Strom- oder Kommunikationsinfrastrukturen. Weitere Kommentare deuteten an, dass hinter diesen Attacken russische und belarussische Geheimdienste stecken könnten.

Es handelt sich nicht um einen Einzelfall: Laut Gawkowski wehrt Polen derzeit 99 % aller Cyberangriffe erfolgreich ab. Die Regierung hat mehrere Milliarden Złoty in den Ausbau der nationalen Cybersicherheit investiert. Zudem wurden bereits zahlreiche Personen wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit russischen Diensten festgenommen.

Dieser Vorfall unterstreicht die wachsende Bedeutung digitaler Verteidigung in Zeiten hybrider Bedrohung – insbesondere für Polen als EU- und NATO-Staat und zentrale Drehscheibe für westliche Unterstützung, etwa für die Ukraine.

Quellen:
taz, 15.08.2025
Welt, 14.08.2025
t-online, 15.08.2025
Berliner Zeitung, 14.08.2025

Polens Ministerpräsident Donald Tusk unterstrich am 11. August 2025 vor dem geplanten US‑russischen Gipfel in Alaska die zentrale Forderung, dass die Ukraine aktiv an allen Verhandlungen über eine Friedenslösung beteiligt sein muss. Er betonte, dass jede Entscheidung über mögliche Gebietsaustausche oder Bedingungen eines Friedens zwangsläufig mit der Ukraine abgestimmt werden müsse. Dabei mahnte er eindringlich, dass Staatsgrenzen nicht gewaltsam verschoben werden dürften.

Gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs stützt Tusk damit eine klare Position: „Nothing about Ukraine without Ukraine“ – kein Frieden ohne die Ukraine. Dieser Ansatz wurde in Konsultationen vor dem US-Russland-Gipfel gestärkt, bei denen europäische und ukrainische Führungspersonen mit US-Präsident Donald Trump in engem Dialog standen.

Quellen:
• Reuters/dpa, 11.08.2025
• n-tv.de, 11.08.2025
• Time / Vatican News, 12.08.2025

In Brandenburg sorgen die seit Sommer 2025 eingeführten Grenzkontrollen zu Polen zunehmend für wirtschaftliche Spannungen. Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Land fordern dringend praxisnahe Lösungen. Laut IHK-Präsident Jens Warnken gefährden die Maßnahmen insbesondere Pendler und Unternehmen – Passierscheine wie in der Corona-Zeit oder ausgewiesene „Fast Lanes“ wären wichtige Entlastungsmaßnahmen für Just-in-Time-Lieferungen und Beschäftigte aus Polen.

Parallel warnt die Logistikbranche vor einem Dominoeffekt. Trans.info berichtet, die Kontrollen führten zu erheblichen Staus, Planungsunsicherheiten und Unterbrechungen der Lieferketten. Besonders betroffen: Berufspendler, Automobilzulieferer, die Tesla-Fabrik in Grünheide sowie Unternehmen, die auf pünktliche Warenlieferungen angewiesen sind. Forderungen nach LKW-spezifischen Fahrspuren („Green Lanes“) nehmen zu – über 9,7 Mio. LKW-Fahrten wurden im letzten Jahr an den deutsch-polnischen Grenzübergängen gezählt.

Quellen:
IHK Potsdam, Pressemitteilung, 02.07.2025
Trans.info, „Grenzkontrollen Polen–Deutschland: Logistik warnt vor Dominoeffekten im Warenverkehr“, 07.07.2025

Polen hat am 7. Juli 2025 vorübergehend stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen eingeführt. Die Maßnahme zielt offiziell auf die Bekämpfung von Schleusern und irregulärer Migration ab, ist jedoch auch eine direkte Reaktion auf bereits seit Okt. 2023 bestehende deutsche Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden.

Kontrollen erfolgen stichprobenartig an 52 Übergängen, besonders bei Bussen, Kleinbussen, Pkw mit mehreren Insassen und getönten Scheiben. Reisende benötigen weiterhin gültige Ausweisdokumente; es wird mit längeren Wartezeiten gerechnet, besonders für Pendler und im Warenverkehr.

Wirtschaftsverbände warnen vor negativen Folgen für Pendler und den grenzüberschreitenden Handel – in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern arbeiten tausende Menschen grenzüberschreitend – und sprechen von einem möglichen Verkehrskollaps.

Politisch wird die Maßnahme kontrovers bewertet: SPD-Politiker Dirk Wiese hält schärfere Kontrollen grundsätzlich für richtig, bezeichnete aber gleichzeitig die Position der AfD als „Nörgel-AfD“, weil sie keine konstruktiven Lösungen anbiete . CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht in der Aktion einen „Dominoeffekt“, da mehrere EU-Staaten in der Migrations- und Sicherheitskoordination nachziehen.

Nach Schengen-Kodex sind solche Kontrollen bei ernsthafter Gefährdung der öffentlichen Ordnung zulässig – sie sind bis 5. August befristet und bedürfen einer Anmeldung bei der EU-Kommission.

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Quellen:
n‑tv, 01.07.2025
Reuters, 01.07.2025
Welt, 06.07.2025
NDR / MV-Berichte, 07.07.2025

Am 1. Juli 2025 kündigte Polens Ministerpräsident Donald Tusk an, dass ab dem 7. Juli vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen eingeführt werden. Der Schritt ist eine deutliche Reaktion auf die von Deutschland kürzlich verschärften Grenzkontrollen, die dazu dienen sollen, irreguläre Migration einzudämmen.

Tusk begründete die Maßnahme damit, dass Deutschland verstärkt Asylsuchende zurückweise oder gar nicht mehr einlasse. Polen wolle verhindern, dass es zu einem sogenannten „Ping-Pong-Effekt“ kommt, bei dem Menschen zwischen den Ländern hin- und hergeschickt werden. Gleichzeitig betonte Tusk, Polen sei weiterhin ein überzeugter Verfechter des Schengen-Systems, sehe sich aber durch die deutsche Politik gezwungen, ebenfalls zu handeln.

Er machte zudem deutlich, dass Polen nicht zögern werde, eigene Maßnahmen zu ergreifen, sollte Deutschland versuchen, insbesondere Minderjährige oder Familien nach Polen zurückzuschicken. Nach den Regeln des Schengen-Kodex sind solche temporären Grenzkontrollen möglich, wenn ernsthafte Gefährdungen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit bestehen. Polen muss diese Schritte formell bei der EU-Kommission anmelden, die anschließend prüft, ob die Maßnahmen im Rahmen des europäischen Rechts bleiben.

Auch Deutschland reagierte auf die polnischen Ankündigungen. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, Berlin sei sich der gemeinsamen Verantwortung innerhalb des Schengen-Raums bewusst und strebe weiterhin eine europäische Lösung in der Migrationspolitik an.

Quellen:
n-tv, 01.07.2025
Reuters, 01.07.2025
Welt, 01.07.2025
Bild, 01.07.2025

Polen erlebt derzeit eine fundamentale politische Neuausrichtung. Analysten berichten, dass mit dem Wahlsieg von Präsident Karol Nawrocki, einem Vertreter des ultrakonservativen Lagers, eine Machtverschiebung zugunsten nationalistischer Kräfte stattfindet. Diese Entwicklung wird als Bedrohung für das liberale Regierungslager unter Ministerpräsident Donald Tusk interpretiert, das zunehmend in die Defensive gerät

Die Spannungen zwischen dem Präsidentenamt und der Regierungsmehrheit nehmen zu. Tusk-Vertreter fürchten, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse nicht nur die innenpolitische Stabilität gefährden, sondern auch den Zusammenhalt in Europa zerrütten könnten. Insbesondere Reformprojekte in der Justiz und zentralen Leitlinien zur EU-Außenpolitik könnten durch häufige Veto-Drohungen Nawrockis ins Stocken geraten.

Einige Beobachter warnen gar vor einer Systemkrise: Der Richtungswechsel Polens hin zu einem nationalkonservativen Kurs stellt die liberalen Werte in Frage und könnte langfristig Auswirkungen auf die Demokratie und die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten wie Deutschland haben. Doch zurzeit bleibt noch offen, wie weit der neue Präsident seine Agenda tatsächlich durchsetzen kann und ob das Land eine stabile Balance zwischen liberalem Kurs und konservativer Konzession findet.

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Quellen:
Deutsche Wirtschafts‑Nachrichten, 15.06.2025