Beiträge von Tommy

Die Europäische Union hat der Ukraine in der ersten Hälfte des Jahres 2025 insgesamt 10,1 Milliarden Euro aus Zinserträgen auf eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank überwiesen. Diese Zahlungen basieren auf Daten der EU-Kommission, die der „Welt am Sonntag“ zugespielt wurden. Mit dem Geld werden sowohl militärische als auch zivile Projekte in der Ukraine unterstützt. Die Überweisungen erfolgten gestaffelt:
• Januar: 3 Milliarden Euro
• März, Mai, Juni, Juli: je 1 Milliarde Euro
• April: 3,1 Milliarden Euro

Die betreffenden Mittel stammen aus Vermögenswerten, die im Rahmen von EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank eingefroren wurden. Diese sind beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear verwahrt, der auch die Wertpapiersicherung abwickelt. Bereits im Jahr 2022 hatte die EU Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro gesperrt.

Quellen:
• t-online.de, 22.08.2025
• Finanznachrichten.de, 24.08.2025
• Welt am Sonntag / Welt.de, 24.08.2025

n der Nacht auf den 20. August 2025 ist im Osten Polens eine offenbar russische Militärdrohne in einem Maisfeld bei Osiny abgestürzt und detoniert. Das Feld wurde durch die Explosion beschädigt, in der Umgebung zerbarsten Fensterscheiben – verletzt wurde niemand.

Erste Erkenntnisse deuten auf eine russische Version der iranischen Shahed-Drohne hin, ausgestattet mit einem chinesischen Motor. Nach Einschätzung des polnischen Generalstabs handelte es sich möglicherweise um einen Täuschkörper, der entwickelt wurde, um Verteidigungssysteme auszutricksen und sich selbst zu zerstören.

Die Herkunft der Drohne wird auf den Luftraum aus Richtung Belarus zurückverfolgt, ein Verbündeter Russlands . Verteidigungsminister Władysław Kosiniak‑Kamysz verurteilte den Vorfall als gezielte Provokation seitens Russlands und kündigte die Einreichung einer offiziellen Protestnote bei Moskau an.

Angesichts der laufenden Friedensverhandlungen rund um den Ukraine-Krieg steigt in Warschau der Druck auf Moskau – der Zwischenfall könnte die ohnehin angespannte Lage zwischen NATO-Staaten und Russland weiter eskalieren lassen. Die polnischen Streitkräfte hatten zwar Alarm geschlagen und Luftverteidigungssysteme aktiviert, erkannten die Drohne jedoch erst nach dem Absturz – sie sei «sehr niedrig geflogen, um Radar zu umgehen».

Quellen:
• Reuters, 19.08.2025
• The Guardian, 19.08.2025
• Zeit Online, 19.08.2025
• AP News, 19.08.2025
• Bild, 19.08.2025

Polens Premierminister Donald Tusk reagierte mit sofortigem Einfrieren weiterer Auszahlungen aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds, nachdem öffentlich wurde, dass Zuschüsse für fragwürdige Projekte ausgegeben wurden – darunter ein Swingerclub, Yachten, ein Pizzeria mit Solarium und ein „Glamping mit Alpakas“. Betroffen ist ein Betrag von 256 Millionen Złoty, etwa 60 Mio. €. Bislang wurden nur rund 10 % der Mittel ausgezahlt.

Das Transparenzvorhaben, eine interaktive Karte der Förderempfänger online zu stellen, führte zur Entdeckung dieser skurrilen Subventionen. Die EU-Kommission fordert nun detaillierte Aufklärung und droht mit Eingriffen durch OLAF und den Europäischen Staatsanwalt, falls die polnischen Behörden nicht konsequent handeln.

Tusk selbst betont, die verantwortlichen Behörden hätten ihre Pflichten verletzt – ein Umstand, der inakzeptabel sei. Dennoch weist er darauf hin, dass die Programme unter der vorherigen Regierung des PiS initiiert wurden; Fehlverhalten rechtfertige allerdings keine Untätigkeit. Als Konsequenz wurde die Leitungsstruktur des polnischen Enterprise Development Agency (PARP) überarbeitet, und die zuständige Ministerin kündigte Null-Toleranz bei Missbrauch an.

Politisch gerät Tusk damit zunehmend unter Druck. Die Opposition wirft seinem Kabinett Verschwendung öffentlicher Gelder vor, während die Glaubwürdigkeit seiner EU-freundlichen Agenda Schaden nimmt. Die Untersuchungen wurden an die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft weitergeleitet

Quellen:
• Politico, 11.08.2025
• European Conservative, 13.08.2025
• EU Perspectives, 11.08.2025

In einer aktuellen Ausgabe des Berlin.Table Briefings vom 19. August 2025 wird deutlich, dass innerhalb Polens weitgehende Skepsis gegenüber den Ergebnissen des bevorstehenden Treffens in Washington vorherrscht. Viele Politiker über Parteigrenzen hinweg bezweifeln, dass Wladimir Putin in der Lage sein wird, die Ukraine nach dem Treffen nicht doch weiter zu destabilisieren – weshalb sie eine klare und belastbare Sicherheitsgarantie für die Ukraine einfordern.

Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz lehnte bisher den Vorschlag ab, polnische Truppen im Rahmen eines multinationalen Friedenskorps einzusetzen. Stattdessen signalisiert Warschauer Regierungsoffiziellen zufolge, dass Polen sich eher bereit erklären könnte, die gesamte logistische Infrastruktur für eine solche Mission bereitzustellen – vorausgesetzt, US-Streitkräfte sind beteiligt.

Darüber hinaus betrachtet die polnische Regierung – einschließlich Ministerpräsident Donald Tusk – verstärkte Rüstungskooperationen mit der Ukraine als wesentlichen Beitrag zur regionalen Sicherheit. Hierzu zählt unter anderem die Unterstützung eines US-Rüstungspakets für Kiew im Wert von 100 Milliarden US-Dollar, an dem sich Polen auch finanziell beteiligen würde.

Quellen:
Table.Media – Berlin.Table Briefing, Ausgabe vom 19. August 2025

In der Nacht zum 20. August 2025 stürzte ein unbekanntes Objekt in einem Maisfeld nahe Osiny (Woiwodschaft Lublin) ab und explodierte dort mit großer Wucht. Die Explosion zerstörte Teile des Feldes sowie die Fensterscheiben mehrerer umliegender Häuser – Verletzte gab es glücklicherweise keine. Vor Ort wurden verbrannte Metall- und Plastikreste gefunden, die Polizei sicherte den Bereich unter Beteiligung von Militär und ziviler Ermittler.

Die Lubliner Staatsanwaltschaft und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz schlossen einen beabsichtigten Sabotageakt ebenso wenig aus wie den Einsatz einer Drohne – möglich ist ein russisches oder belarussisches Modell oder ein Drohneneinsatz zur Schleusung. Die Untersuchung läuft mit Nachdruck weiter.

Erste offizielle Erkenntnisse deuten mittlerweile darauf hin, dass es sich bei dem Objekt sehr wahrscheinlich um eine Militärdrohne handelte, die durch eine Explosion beschädigt wurde.

Quellen:
• AP News / PAP-Nachrichtenagentur via Deutschlandfunk Kultur, 20.08.2025
• The Guardian (via Euractiv), 20.08.2025
• Reuters, 20.08.2025

Polen plant, ab dem Jahr 2027 eine Digitalsteuer in Höhe von 3 % auf große Technologieunternehmen einzuführen, um mit den Einnahmen heimische Technologie, Innovationen und Medien zu fördern. Die Steuer betrifft Unternehmen, die weltweit über 750 Millionen Euro Umsatz erzielen und Einnahmen in Polen generieren. Die Bemessung erfolgt auf Grundlage der in Polen getätigten Umsätze. Bereits im ersten Jahr erwartet die Regierung Einnahmen von etwa 1,7 Milliarden PLN, bis 2030 könnten es über 3 Milliarden PLN sein.

Erfasst werden drei Bereiche:
• Gezielte digitale Werbung über Nutzerprofilierung,
• Digitale Plattformen oder Schnittstellen wie Social-Media-Dienste oder Marktplätze,
• Nutzerdatenübermittlung für Marketingzwecke.

Bei der Berechnung wird der Standort der Nutzer per IP-Adresse berücksichtigt. Fällt dieser nicht eindeutig aus, erfolgt die Aufteilung anteilig nach Anzahl der Nutzer im jeweiligen Land. Die Steuer soll gezielt große internationale Player treffen, nationale Anbieter und strategisch relevante Branchen bleiben ausgenommen.

Polen schließt sich damit Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien an, die bereits Digitaldiensteabgaben eingeführt haben. Nach Ansicht von Vize-Regierungschef Krzysztof Gawkowski handelt es sich um einen notwendigen Schritt, um digitale Fairness herzustellen – trotz Kritik seitens des designierten US-Botschafters, der vor möglichen Sanktionen warnte.

Quellen:
• Euractiv.de, 22 Stunden alt
• Socialpress.pl, 13.08.2025
• VAT Update / VATCalc.com, 15–16.08.2025
• Reuters, 11.03.2025

Der deutsche Projektentwickler Abo Energy hat einen bedeutenden Meilenstein in Polen erreicht: Das Unternehmen erhielt im Rahmen der aktuellen Ausschreibung der Energieregulierungsbehörde URE einen Tarifzuschlag für den Bau seines ersten Solarparks in Polen. Damit verbunden war zuvor bereits die Netzzusage für das Projekt, ein entscheidender Schritt zur Realisierung. Der Solarpark entsteht auf einem ehemaligen militärischen Übungsplatz in Gubin (Woiwodschaft Lebus). Mit einer installierten Leistung von 17 Megawatt Peak soll der Park umgerechnet mehr als 6 000 Haushalte mit Strom versorgen.

Abo Energy ist seit 2019 in Polen aktiv und hat seit 2020 ein Büro in Łódź. Hier arbeiten derzeit 18 Mitarbeitende an Solar-, Wind- und Batterieprojekten mit einer Gesamtleistung von über 1 Gigawatt. Neben dem Projekt in Gubin wurden jüngst ebenfalls Netzanschlüsse für drei weitere Solarparks sowie Anträge für drei eigenständige Batteriespeicherprojekte – darunter ein 257 MW großer Speicher – gestellt.

Der Energiemarkt in Polen entwickelt sich dynamisch: Im Juni 2025 haben erneuerbare Energien erstmals die Kohle überholt, und ihr Anteil am Strommix soll bis 2030 von aktuell 29 % auf 56 % steigen. Die geografische Expansion wird jedoch durch die geltende 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen eingeschränkt – eine Regel, die den Abstand zur nächsten Wohnbebauung auf das Zehnfache der Anlagennhöhe festlegt. Eine mögliche Lockerung dieser Vorschrift dürfte den Ausbau der Windenergie wieder erleichtern.

Quellen:
Abo Energy Pressemitteilung, 14.08.2025 (URE-Tarif & Netzzusage für Solarpark Gubin)
Energy Global, 14.08.2025 (Projekt- und Marktübersicht)
Renewables Now, 14.08.2025 (Weiteres zur Ausschreibungssituation)

Polens Geheimdienste haben nach Regierungsangaben einen gezielten Sabotageversuch auf das Wassersystem einer größeren Stadt erfolgreich abgewehrt. Laut Vize-Regierungschef Krzysztof Gawkowski konnte der Cyberangriff „in letzter Minute“ gestoppt werden, indem sämtliche Systeme abgeschaltet wurden – obwohl er bereits in der Angriffsphase war.

Der Name der betroffenen Stadt wurde aus Sicherheitsgründen nicht genannt. Gawkowski warnte in sozialen Medien vor einer neuen Form der Kriegsführung: Statt offener militärischer Aktionen inszenierten Angreifer digitale Attacken, etwa auf Wasser-, Strom- oder Kommunikationsinfrastrukturen. Weitere Kommentare deuteten an, dass hinter diesen Attacken russische und belarussische Geheimdienste stecken könnten.

Es handelt sich nicht um einen Einzelfall: Laut Gawkowski wehrt Polen derzeit 99 % aller Cyberangriffe erfolgreich ab. Die Regierung hat mehrere Milliarden Złoty in den Ausbau der nationalen Cybersicherheit investiert. Zudem wurden bereits zahlreiche Personen wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit russischen Diensten festgenommen.

Dieser Vorfall unterstreicht die wachsende Bedeutung digitaler Verteidigung in Zeiten hybrider Bedrohung – insbesondere für Polen als EU- und NATO-Staat und zentrale Drehscheibe für westliche Unterstützung, etwa für die Ukraine.

Quellen:
taz, 15.08.2025
Welt, 14.08.2025
t-online, 15.08.2025
Berliner Zeitung, 14.08.2025

Polens Ministerpräsident Donald Tusk unterstrich am 11. August 2025 vor dem geplanten US‑russischen Gipfel in Alaska die zentrale Forderung, dass die Ukraine aktiv an allen Verhandlungen über eine Friedenslösung beteiligt sein muss. Er betonte, dass jede Entscheidung über mögliche Gebietsaustausche oder Bedingungen eines Friedens zwangsläufig mit der Ukraine abgestimmt werden müsse. Dabei mahnte er eindringlich, dass Staatsgrenzen nicht gewaltsam verschoben werden dürften.

Gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs stützt Tusk damit eine klare Position: „Nothing about Ukraine without Ukraine“ – kein Frieden ohne die Ukraine. Dieser Ansatz wurde in Konsultationen vor dem US-Russland-Gipfel gestärkt, bei denen europäische und ukrainische Führungspersonen mit US-Präsident Donald Trump in engem Dialog standen.

Quellen:
• Reuters/dpa, 11.08.2025
• n-tv.de, 11.08.2025
• Time / Vatican News, 12.08.2025

In Brandenburg sorgen die seit Sommer 2025 eingeführten Grenzkontrollen zu Polen zunehmend für wirtschaftliche Spannungen. Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Land fordern dringend praxisnahe Lösungen. Laut IHK-Präsident Jens Warnken gefährden die Maßnahmen insbesondere Pendler und Unternehmen – Passierscheine wie in der Corona-Zeit oder ausgewiesene „Fast Lanes“ wären wichtige Entlastungsmaßnahmen für Just-in-Time-Lieferungen und Beschäftigte aus Polen.

Parallel warnt die Logistikbranche vor einem Dominoeffekt. Trans.info berichtet, die Kontrollen führten zu erheblichen Staus, Planungsunsicherheiten und Unterbrechungen der Lieferketten. Besonders betroffen: Berufspendler, Automobilzulieferer, die Tesla-Fabrik in Grünheide sowie Unternehmen, die auf pünktliche Warenlieferungen angewiesen sind. Forderungen nach LKW-spezifischen Fahrspuren („Green Lanes“) nehmen zu – über 9,7 Mio. LKW-Fahrten wurden im letzten Jahr an den deutsch-polnischen Grenzübergängen gezählt.

Quellen:
IHK Potsdam, Pressemitteilung, 02.07.2025
Trans.info, „Grenzkontrollen Polen–Deutschland: Logistik warnt vor Dominoeffekten im Warenverkehr“, 07.07.2025

Polen hat am 7. Juli 2025 vorübergehend stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen eingeführt. Die Maßnahme zielt offiziell auf die Bekämpfung von Schleusern und irregulärer Migration ab, ist jedoch auch eine direkte Reaktion auf bereits seit Okt. 2023 bestehende deutsche Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden.

Kontrollen erfolgen stichprobenartig an 52 Übergängen, besonders bei Bussen, Kleinbussen, Pkw mit mehreren Insassen und getönten Scheiben. Reisende benötigen weiterhin gültige Ausweisdokumente; es wird mit längeren Wartezeiten gerechnet, besonders für Pendler und im Warenverkehr.

Wirtschaftsverbände warnen vor negativen Folgen für Pendler und den grenzüberschreitenden Handel – in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern arbeiten tausende Menschen grenzüberschreitend – und sprechen von einem möglichen Verkehrskollaps.

Politisch wird die Maßnahme kontrovers bewertet: SPD-Politiker Dirk Wiese hält schärfere Kontrollen grundsätzlich für richtig, bezeichnete aber gleichzeitig die Position der AfD als „Nörgel-AfD“, weil sie keine konstruktiven Lösungen anbiete . CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht in der Aktion einen „Dominoeffekt“, da mehrere EU-Staaten in der Migrations- und Sicherheitskoordination nachziehen.

Nach Schengen-Kodex sind solche Kontrollen bei ernsthafter Gefährdung der öffentlichen Ordnung zulässig – sie sind bis 5. August befristet und bedürfen einer Anmeldung bei der EU-Kommission.

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Quellen:
n‑tv, 01.07.2025
Reuters, 01.07.2025
Welt, 06.07.2025
NDR / MV-Berichte, 07.07.2025

Am 1. Juli 2025 kündigte Polens Ministerpräsident Donald Tusk an, dass ab dem 7. Juli vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen eingeführt werden. Der Schritt ist eine deutliche Reaktion auf die von Deutschland kürzlich verschärften Grenzkontrollen, die dazu dienen sollen, irreguläre Migration einzudämmen.

Tusk begründete die Maßnahme damit, dass Deutschland verstärkt Asylsuchende zurückweise oder gar nicht mehr einlasse. Polen wolle verhindern, dass es zu einem sogenannten „Ping-Pong-Effekt“ kommt, bei dem Menschen zwischen den Ländern hin- und hergeschickt werden. Gleichzeitig betonte Tusk, Polen sei weiterhin ein überzeugter Verfechter des Schengen-Systems, sehe sich aber durch die deutsche Politik gezwungen, ebenfalls zu handeln.

Er machte zudem deutlich, dass Polen nicht zögern werde, eigene Maßnahmen zu ergreifen, sollte Deutschland versuchen, insbesondere Minderjährige oder Familien nach Polen zurückzuschicken. Nach den Regeln des Schengen-Kodex sind solche temporären Grenzkontrollen möglich, wenn ernsthafte Gefährdungen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit bestehen. Polen muss diese Schritte formell bei der EU-Kommission anmelden, die anschließend prüft, ob die Maßnahmen im Rahmen des europäischen Rechts bleiben.

Auch Deutschland reagierte auf die polnischen Ankündigungen. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, Berlin sei sich der gemeinsamen Verantwortung innerhalb des Schengen-Raums bewusst und strebe weiterhin eine europäische Lösung in der Migrationspolitik an.

Quellen:
n-tv, 01.07.2025
Reuters, 01.07.2025
Welt, 01.07.2025
Bild, 01.07.2025

Polen erlebt derzeit eine fundamentale politische Neuausrichtung. Analysten berichten, dass mit dem Wahlsieg von Präsident Karol Nawrocki, einem Vertreter des ultrakonservativen Lagers, eine Machtverschiebung zugunsten nationalistischer Kräfte stattfindet. Diese Entwicklung wird als Bedrohung für das liberale Regierungslager unter Ministerpräsident Donald Tusk interpretiert, das zunehmend in die Defensive gerät

Die Spannungen zwischen dem Präsidentenamt und der Regierungsmehrheit nehmen zu. Tusk-Vertreter fürchten, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse nicht nur die innenpolitische Stabilität gefährden, sondern auch den Zusammenhalt in Europa zerrütten könnten. Insbesondere Reformprojekte in der Justiz und zentralen Leitlinien zur EU-Außenpolitik könnten durch häufige Veto-Drohungen Nawrockis ins Stocken geraten.

Einige Beobachter warnen gar vor einer Systemkrise: Der Richtungswechsel Polens hin zu einem nationalkonservativen Kurs stellt die liberalen Werte in Frage und könnte langfristig Auswirkungen auf die Demokratie und die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten wie Deutschland haben. Doch zurzeit bleibt noch offen, wie weit der neue Präsident seine Agenda tatsächlich durchsetzen kann und ob das Land eine stabile Balance zwischen liberalem Kurs und konservativer Konzession findet.

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Quellen:
Deutsche Wirtschafts‑Nachrichten, 15.06.2025

Die Deutsche Welle hat kürzlich einen sehenswerten Beitrag zum Zusammenleben in der deutsch-polnischen Grenzregion veröffentlicht. Dabei geht es nicht nur um das tägliche Pendeln, gemeinsame Arbeitsmärkte und kulturelle Nähe, sondern auch um politische Spannungen, die durch die jüngsten Entwicklungen in Polen – etwa durch Aussagen von Präsident Nawrocki – verstärkt wurden.

Das Video zeigt sehr anschaulich, wie eng der Alltag auf beiden Seiten verbunden ist und wo es dennoch Reibungspunkte gibt – etwa bei Migration, sozialen Unterschieden oder wirtschaftlichen Interessen. Besonders interessant: Die Perspektiven der Menschen vor Ort, die trotz politischer Differenzen oft sehr pragmatisch und positiv auf das grenzüberschreitende Miteinander blicken.

Zum Video:
Deutsche und Polen: Wie klappt das Zusammenleben an der Grenze? – DW News

Wie erlebt ihr das Miteinander in der Grenzregion? Gibt es bei euch ähnliche Erfahrungen – positive wie kritische?

Ein Berliner Verwaltungsgericht entschied Anfang Juni 2025, dass die Zurückweisung von drei somalischen Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig war. Die Richter stellten fest, dass die Behörden nicht überprüft hatten, welcher EU-Staat nach der Dublin-Verordnung für das Asylverfahren zuständig sei. Dieses Urteil hat eine breite politische und juristische Debatte ausgelöst.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig forderte daraufhin vom Bundesinnenminister eine rechtlich belastbare Begründung für die Zurückweisungen. Sie betonte, dass ohne eine klare rechtliche Grundlage die Fortführung dieser Maßnahmen problematisch sei. Trotz des Gerichtsurteils erklärte Innenminister Alexander Dobrindt, man werde an den Zurückweisungen festhalten. Er berief sich dabei auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie auf den Schutz der öffentlichen Ordnung. Das Urteil sei seiner Auffassung nach ein Einzelfall, man wolle die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten.

Juristische Experten wie der Migrationsrechtler Daniel Thym kritisierten jedoch, dass die Praxis der Zurückweisungen bislang ohne rechtlich hinreichende Begründung erfolge. Auch aus den Reihen der CDU kam Kritik: Fraktionsvorsitzender Jens Spahn warnte vor einem Vertrauensverlust, sollte der Eindruck entstehen, dass Urteile von Gerichten nicht ernst genommen werden.

Der Fall zeigt beispielhaft den grundsätzlichen Konflikt zwischen nationaler Migrationspolitik und europäischem Recht. Während Gerichte auf die Einhaltung bestehender Rechtsnormen pochen, versucht die Politik, auf migrationspolitischen Druck mit schnellen Maßnahmen zu reagieren. Wie sich dieser Balanceakt in den kommenden Wochen weiterentwickeln wird, bleibt offen.

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Quellen:
Deutschlandfunk Kultur, 14.06.2025
Deutschlandfunk, 02.06.2025 & 03.06.2025
n-tv, 03.–04.06.2025
Welt, 04.06.2025

Im Sommer 2025 berichten viele Urlauber von einem spürbaren Preisschock an der polnischen Ostsee. Egal ob bei Fährverbindungen, kulinarischen Klassikern wie dem Fischbrötchen oder bei Freizeitangeboten – die Preise sind vielerorts deutlich gestiegen. Besonders Familien mit Kindern oder Reisende mit schmalerem Budget merken die Mehrkosten schnell.

So sind beispielsweise die Preise für Fähren, etwa zur Insel Usedom oder auf kleineren Routen entlang der Küste, spürbar teurer geworden. Betreiber verweisen auf gestiegene Betriebskosten, insbesondere durch höhere Diesel- und Wartungspreise. Auch der beliebte Imbiss am Strand ist nicht mehr so günstig wie in den vergangenen Jahren: Für ein einfaches Fischbrötchen oder einen Teller mit gebratenem Fisch zahlt man nun oft 30 bis 50 Prozent mehr als noch vor zwei Jahren. Gastronomiebetriebe nennen gestiegene Einkaufspreise, Energiekosten und allgemeine Inflation als Hauptursachen.

Freizeitangebote – von Bootsverleih über Wassersport bis zu geführten Touren – ziehen preislich ebenfalls nach. Die Anbieter nutzen die weiterhin hohe Nachfrage, um ihre Tarife entsprechend anzupassen. Besonders in der Hauptsaison sind viele Angebote früh ausgebucht – trotz der Preissteigerungen.

Als Ursachen für die Entwicklung gelten neben der allgemeinen Inflation auch erhöhte Logistikkosten für Lebensmittel, insbesondere frischen Fisch, sowie der Nachholeffekt im Tourismus nach Corona. Viele Polen machen derzeit ebenfalls Urlaub im eigenen Land, was den Andrang an der Küste zusätzlich erhöht und die Nachfrage weiter befeuert.

Für Urlauber empfiehlt es sich, Preise vorab zu vergleichen, Fähren möglichst früh zu buchen und bei Verpflegung auf lokale Märkte oder weniger touristische Gegenden auszuweichen. Wer flexibel bleibt und im Voraus plant, kann auch 2025 noch einen bezahlbaren Urlaub an der Ostsee erleben – muss aber mit höheren Preisen rechnen als gewohnt.

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Quellen:
Nordkurier, 12.06.2025

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat im Sejm angekündigt, dass es ab Sommer sehr wahrscheinlich zu eigenen Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland kommen wird. Der Hintergrund dieser Ankündigung ist die verstärkte Zurückweisung von Asylsuchenden durch Deutschland, die bereits vor einigen Wochen vom deutschen Innenminister Alexander Dobrindt eingeleitet wurde.

Tusk betonte, dass Polen jeden Versuch kontrollieren werde, Flüchtlinge nach Polen zurückzuschicken. Zugleich wies er darauf hin, dass man sich der Folgen für den grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr bewusst sei. Auch wenn Polen grundsätzlich zur Schengen-Zone steht, sei es laut Tusk eine nationale Entscheidung, Maßnahmen zum Schutz der eigenen Interessen zu ergreifen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Deutschland warnte vor einem möglichen „Ping-Pong-Effekt“, bei dem Migranten zwischen beiden Ländern hin- und hergeschoben werden könnten. Andererseits könnte der Schritt laut GdP auch zu einer Reduzierung unerwünschter Einreisen führen. Aus deutscher Sicht äußerte der Bundestagsabgeordnete Knut Abraham Bedenken, dass solche Grenzkontrollen die gewachsene Zusammenarbeit in den Grenzregionen beeinträchtigen könnten. Er riet zu einer gemeinsamen Lösung auf europäischer Ebene.

Tatsächlich erlaubt der Schengen-Kodex nur in Ausnahmefällen temporäre Grenzkontrollen innerhalb der EU. Polen sieht jedoch durch die jüngsten Entwicklungen in der Migrationspolitik Anlass für genau eine solche Ausnahme. Tusk betonte, dass man zwar souverän handeln müsse, aber zugleich die Auswirkungen für Pendler, Unternehmen und die europäische Freizügigkeit im Blick behalten werde.

Die Ankündigung ist somit nicht nur eine innenpolitische Maßnahme, sondern auch ein Signal in Richtung Brüssel und Berlin. Polen zeigt sich entschlossen, seine Interessen an der Grenze zu schützen, sucht aber gleichzeitig nach einem Weg, europäische Grundwerte wie Freizügigkeit und Kooperation zu erhalten.

Quellen:
rbb24, 12.06.2025
Der Spiegel, 12.06.2025
Tagesschau.de, 11.06.2025
Welt, 12.06.2025

Was passiert?
Polen hat den geplanten Kauf von 32 S-70i Black Hawk Transporthubschraubern verschoben – ein ursprünglich aus den USA (Lockheed Martin/PZL Mielec) stammendes Großprojekt. Ein Vertrag wurde nie unterschrieben, stattdessen steht die Beschaffung seit Anfang Juni 2025 auf Eis.

Warum jetzt?

Auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Krieg in der Ukraine gilt die klassische Hubschrauber-Beschaffung als zu risikobehaftet.
• Generalstabschef Kukula erklärte, der Ukraine-Krieg zeige die Gefährdung moderner Hubschrauber im hochbedrohten Luftraum – Luftverteidigung und Drohnen hätten Priorität.
• Vizeverteidigungsminister Bejda ergänzte, neue Prioritäten lägen nun auf Drohnen, Panzern, Kommunikationssystemen und schweren sowie Rettungshubschraubern.

Kritik & Debatte
• Frühere PiS-Verteidigungsminister wie Blaszczak und Macierewicz kritisieren das Vorgehen scharf und sprechen von einer „Schande“ – mangelnde Interoperabilität und Arbeitsplatzverluste bei PZL Mielec seien die Folge.
• Lockheed Martin, Hersteller der Hubschrauber, betont hingegen die offene Kooperation mit Polen und hebt hervor, dass noch keine Vereinbarung offiziell gekündigt wurde.

Zukunftsausrichtung

Polens Verteidigungsausrüstung setzt auf Modernisierung und Diversifizierung:
• Bereits vertraglich vereinbart sind 96 AH-64E Apache Kampfhubschrauber und diverse Leonardo AW149 Transportmaschinen.
• Das Budget fließt künftig verstärkt in Drohnen, Luftabwehrsysteme und gepanzerte Fahrzeuge.

Fazit

Die Entscheidung zur Black Hawk-Stornierung reflektiert eine strategische Neuausrichtung Polens in Reaktion auf moderne Kriegsführung: Hubschrauber gelten als zu verletzlich, andere Waffensysteme werden bevorzugt. Ob jedoch langfristige Auswirkungen auf Arbeitsplätze, militärische Fähigkeiten und Bündnisfähigkeit eintreten, bleibt umstritten.

Quellen:
• Reuters, 6. Juni 2025
• Business Insiders / AFP, 9. Juni 2025
• Breaking Defense, 6.–9. Juni 2025
• FlightGlobal, 10. Juni 2025
• The Defense Post, 10. Juni 2025

1. Juni 2025 – entscheidender Tag im Sejm
Polens Ministerpräsident Donald Tusk stellte am heutigen Mittwoch im Parlament die Vertrauensfrage, um die Unterstützung seiner Mitte‑Links‑Koalition zu demonstrieren – nach der knappen Niederlage seines Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl am 1. Juni.

Warum das wichtig ist
• Koalitionsmehrheit bedroht: Tusk regiert mit 242 von 460 Sitzen – eine knappe Mehrheit. Sein Vorgehen zielt darauf ab, den Zusammenhalt innerhalb der regierenden Dreier-Koalition (Koalicja Obywatelska, Lewica, PSL) zu stärken.
• Politischer Rückenwind: Er präsentierte Verteidigungen seiner Regierungsarbeit – von Militärausgaben über Grenzsicherung bis hin zu Wirtschaftsleistung – und reagierte damit direkt auf die Schwächung seines Lagers durch die Trzaskowski-Niederlage.

Interne und externe Herausforderungen
• Innere Spannungen: Koalitionspartner wie die PSL stellen Forderungen an eine Regierungsumbildung und strategische Neuausrichtung, während parteiinterne Unzufriedenheit deutlich spürbar ist.
• Konflikt mit Präsidentenamt: Der neue Präsident, Karol Nawrocki, wird voraussichtlich seine Vetos gegen Gesetzesvorhaben Tusk’sche Reformagenda nutzen und eine Blockadepolitik betreiben.

Regierungsstrategie und Ausblick
• Tusk wagte mit der Vertrauensfrage einen politischen Befreiungsschlag, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und seiner Koalition neuen Schwung zu verleihen.
• Die Abstimmung gilt als überlebenswichtig: Ein Scheitern hätte Neuwahlen oder Regierungsumbildung zur Folge – mit ungewissem Ausgang und möglicher Rückkehr konservativer oder nationalistischer Kräfte .

Fazit

Tusks Initiative signalisiert klar: Regierungsdisziplin und Reformbereitschaft sind zentral. Doch ohne ein starkes Mandat und angesichts des künftigen Vetorechts des Präsidenten bleibt der Handlungsspielraum eingeschränkt. Der Ausgang der heutigen Abstimmung könnte Polens politische Richtung in den kommenden Monaten entscheidend beeinflussen.

Quellen:
• fr.de, 11.06.2025
• Tagesschau.de, 11.06.2025
• vorwärts.de, 10.06.2025
• The Guardian/AP/Reuters/FT/Die Zeit, 11.06.2025

Ausgangslage: Nach der knappen Stichwahl am 1. Juni, bei der der nationalkonservative Karol Nawrocki mit 50,9 % gewann, sieht sich Ministerpräsident Donald Tusk mit einer geschwächten Regierungsmehrheit konfrontiert und kündigte die Vertrauensfrage im Sejm (polnisches Parlament) für den 11. Juni 2025 an.

Was bedeutet das konkret?
• Tusk will mit dem Votum seine Koalitionspartner hinter der Reformagenda versammeln und Handlungsfähigkeit trotz konservativen Gegenwinds signalisieren.
• Die aktuelle Koalition hält 242 von 460 Sitzen – eine knappe, aber ausreichende Mehrheit. Ein Verlust des Vertrauensvotums wäre äußerst unwahrscheinlich, jedoch politischer Gauss PIS-Chef Kaczyński sieht darin eine Chance, Neuwahlen durchzusetzen.

Hintergründe und Bedeutung
• Das Präsidentenamt in Polen ist stark mit Vetorechten ausgestattet. Nawrocki gilt als EU-skeptisch und könnte Tusks Reformvorhaben blockieren – etwa Justizreformen oder EU-Integration.
• In Reaktion beschreibt Tusk die Vertrauensfrage als „ersten Test“ für Geschlossenheit und Entschlossenheit seiner Regierung.

Sinn und Zweck des Votums
1. Stärkung der Innenpolitik: Klarstellung, dass die Koalition gestärkt aus der Wahl hervorgehen will (neue Agenda, Kabinettsstraffung, Koalitionsvertrag 2.0) .
2. Vertrauenssignal an die EU: Demonstration stabiler Verhältnisse nach Ankündigung von EU-Fördermitteln im Wert von >100 Mrd €.
3. Abschreckung gegenüber PI S: Taktischer Zug, um politischen Druck von Seiten der Opposition (PiS, Kaczyński) zu kontern.

Fazit:
Tusks Vertrauensfrage ist ein strategisch klug kalkulierter Schritt. Bei Erfolg wird sie als Neustart dienen – mit Blick auf Umsetzung der Reformagenda, Einbindung der Koalition und Sendung eines stabilen Signals nach innen und außen. Ein Scheitern der Vertrauensfrage wäre politisch heikel und öffnet Tür und Tor für Neuwahlen – laut PiS eine willkommen Gelegenheit für Regierungswechsel.

Quellen:
• Vorwärts.de, 11.06.2025
• Tagesschau.de, 03.06.2025
• Deutschlandfunk, 02.–04.06.2025
• ZDFheute, 03.06.2025
• SRF, 02.06.2025