Harte Strafen für Raser und Drängler

Darek

Die Bußgelder sollen ab 2008 stark erhöht werden.

Verkehrssünder müssen ab 2008 mit drastisch höheren Bußgeldern rechnen. Das Bundesverkehrsministerium plant, die Strafe bei vielen Verstößen zu verdoppeln. Wer erstmals betrunken am Steuer erwischt wird, soll 500 statt wie bisher 250 Euro zahlen.
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 60 km/h soll dann mit 680 Euro geahndet werden. Heute sind es "nur" 425 Euro. Die Bußgelder seien seit 1990 nicht mehr erhöht worden und hätten auf viele Autofahrer keine abschreckende Wirkung mehr, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

Wer`s glaubt.....

Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 10 km/h überschreitet zahlt statt der heute fälligen 15 Euro zukünftig 20 Euro.

Für mich sieht das alles einfach nach einer gewaltigen Abzocke aus. Modernes Raubrittertum eben.

Und ob die höheren Knöllchen für mehr Sicherheit sorgen, ist hier auch noch die Frage....

jumper38

Für mich sieht das alles einfach nach einer gewaltigen Abzocke aus. Modernes Raubrittertum eben.

Ich verstehe mal wieder die Aufregung nicht.
Wenn man sich einigermaßen an die Regeln hält und die haben wir nun mal, braucht es doch einen gar nicht zu kümmern wieviel eine Geschwindigkeitsüberschreitung kostet.
Für Alkoholfahrten, auch beim ersten mal, finde ich 500 Euro einen absoluten Witz.

Wer bezahlt den das Leid derer die unverschuldet in einen Unfall mit Alkohol
beeinträchtigten Fahrern verwickelt wurden??
gruß jumper

Tommy

Also ich denke auch, das härtere Strafen diejenigen nicht kümmern müssen welche sich Normal im Straßenverkehr bewegen.

Was ich aber Mist finde, wie oftmals Verkehrssünder ermittelt werden. Blitzer an Stellen, wo es nur ums Geld kassieren geht, Politessen welche Parksünder suchen weil genau Bekannt ist, das es in diesen Bereichen keine Parkplätze gibt usw.

Ich denke das ist es, was die Leute viel mehr stört.

fws

So einfach lässt sich das nicht darstellen.
Man muss unterscheiden zwischen Straftaten (Alkoholfahrten, Raserei) und Ordnungswidrigkeiten (Falschparken, Geschwindigkeitsübertretung).

Die neuen höheren Strafen / Bußgelder haben einen faden Beigeschmack, sie vertiefen die Kluft zwischen den finanziell sehr gut Betuchten und dem Durchschnittsbürger.

Ab einem bestimmten Einkommen "kauft" man sich den Parkplatz im Halteverbot für 30,- EUR!
Wenn meine finanzielle Situation es hergibt dann "kaufe" ich mir die Raserei für 680,- EUR!

Damit haben wir ein "Zweiklassenrecht", eine Geldstrafe oder ein Bußgeld ist nur für die unteren Schichten eine Strafe/Buße!

Tommy

Aber war es nicht so, das bei Straftaten wie z.B. Alkohol die Strafe errechnet wurde nach Einkommen?

fws

Zitat

Tommy:
Aber war es nicht so, das bei Straftaten wie z.B. Alkohol die Strafe errechnet wurde nach Einkommen?

Bei einer Verurteilung in einem Strafverfahren ist das so.

Die Schlagzeile "Harte Strafen für Raser und Drängler" ist etwas Irreführend. Es geht nicht um Strafen sondern um Bußgelder.

Darum habe ich auch geschrieben "Man muss unterscheiden zwischen Straftaten (Alkoholfahrten, Raserei) und Ordnungswidrigkeiten (Falschparken, Geschwindigkeitsübertretung)."

Das was ich geschrieben habe bezieht sich auf die Bußgelder der Ordnungswidrigkeiten, die auch Thema des einleitenden Artikels waren (Die Bußgelder sollen ab 2008 stark erhöht werden.).

Darek

hmmm - bei meinem Posting war eigentlich nur die Rede von Bußgeldern.

Eine Buße ist eine Sanktion gegen Verfehlungen, also eine leichte Form der Bestrafung.

Im juristischen Sprachgebrauch ist die Buße oder das Bußgeld (auch: Geldbuße) eine verwaltungsrechtliche Sanktion bei Ordnungswidrigkeiten. Eine Buße ist in der Regel bei weniger schweren Verstößen vorgesehen. Bei gravierenderen Verstößen greift in der Regel das Strafrecht, das meist durch den Strafrichter durchgesetzt wird.

Grundlage ist das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), der Mindestbetrag einer Geldbuße ist fünf Euro. Das Ordnungswidrigkeitenrecht sieht Höhen bis 50.000 Euro (§ 65 Abs. 5 BNatSchG), gegen juristische Personen auch Höhen bis zu einer Million vor. Keine Grenzen kennt das Kartellrecht, die Geldbußen haben dort bisher Höhen bis zu 500 Millionen Euro erreicht. In jedem Fall muss aber ein Bußgeldverfahren durchgeführt werden.

@ jumper
Ich verstehe mal wieder die Aufregung nicht.
Wenn man sich einigermaßen an die Regeln hält und die haben wir nun mal, braucht es doch einen gar nicht zu kümmern wieviel eine Geschwindigkeitsüberschreitung kostet.
Für Alkoholfahrten, auch beim ersten mal, finde ich 500 Euro einen absoluten Witz.
Wer bezahlt den das Leid derer die unverschuldet in einen Unfall mit Alkohol
beeinträchtigten Fahrern verwickelt wurden??

Sicherlich hast Du Recht mit Deiner Aussage, nur reden wir hier eben "nur" über ein Bußgeld.
Das Leid derer, die unverschuldet durch einen Unfall zu Schaden kommen, wird in einem späteren Strafverfahren geregelt. In diesem Strafverfahren wird dann die Schuldfrage geklärt und gegebenenfalls dann auch eine Bestrafung des Unfallfahrers durch ein entsprechendes Urteil herbeigeführt. Die von Dir angesprochenen 500,-- Euro sind hier nur als Bußgeld der Ordnungswidrigkeit angesetzt. Die richtige Bestrafung später wird sicherlich heftiger ausfallen.

Und bei den Bußgeldern kann jede Stadt ziemlich frei über die Anwendung entscheiden. Beim Blitzen z.B. hängt es davon ab, wie genau die Blitzkiste von der Toleranz her eingestellt ist.

Beispiel:
Ich wurde vor nicht allzu langer Zeit innerorts geblitzt. Erlaubt waren dort 50 km/h. Meine gemessene Geschwindigkeit waren 55 km/h.
Bußgeld hierfür 10,-- !
Hier stellt sich doch die Frage, wo ist die Verhältnissmäßigkeit der Mittel? Zumal keiner seine Geschwindigkeit so genau anpassen kann, das kann mir wirklich niemand erzählen. Und weiter hat jedes Tacho einen sogenannten Tachovorlauf, heißt also, die angezeigte Geschwindigkeit wird nicht korrekt angegeben. Und 5 km/h kannst Du teilweise auf manchen Tachos gar nicht genau ablesen.

Noch ein Beispiel:
Abgelaufene Parkuhr. Überschrittene Parkdauer 12 Minuten. Park-Ticket erlaubte mir 1 Stunde Parkdauer. Ordnungswidrigkeit hierfür glatte 5,-- Euro.
Hier habe ich mich nicht korrekt verhalten? Ist doch absurd! Du kannst Deine Termine nicht immer genau planen. Und zwischendurch zum Parkscheinautomaten rennen, geht auch nur in den seltensten Fällen. Macht auch überhaupt keinen Sinn.

Tatsache ist, dass in den Kommunen schon am Anfang des Jahres Bußgelder in Millionen-Höhe für das Jahresbudget des Stadtsäckels eingeplant werden. Und die müssen auf jeden Fall reinkommen.

Ist das kein moderens Raubrittertum? Für mich schon.
Das nenne ich Abzocke...

Obywatel GG

Wenn die Bußgelder auch für Bagatellen steigen kann man sehr wohl von Abzocke sprechen.

Wenn es nicht gerade eine Feuerwehrzufahrt ist, oder so parken dass einer die Kreuzung nicht einsieht, dann hat es auch nichts mit Sicherheit zu tun.
Die nennen aber Sicherheit immer als Begründung.
Pflastern die Städte mit Parkuhren und meinen das wäre so nötig.
Oder blitzen am Ortsausgang und zwar dort wo das Schild erst 500 Meter nach Ende der Bebauung kommt.

Ich hätte ein anderen Vorschlag.
Machen wir ein anderes Punktesystem, auch für kleinere Vergehen gibt es Punkte und wenn sich was angesammelt hat muss man mal ein Monat zu Fuss gehen.
Also keine Geldstrafen mehr. Der Vorteil wäre es gibt keine Abzocke und die haben kein Interesse dran am Ortsausgang zu blitzen, sondern eher an Gefahrenstellen.

Darek

Zitat

Original von Obywatel GG
Wenn die Bußgelder auch für Bagatellen steigen kann man sehr wohl von Abzocke sprechen.
.....
Ich hätte ein anderen Vorschlag.
Machen wir ein anderes Punktesystem, auch für kleinere Vergehen gibt es Punkte und wenn sich was angesammelt hat muss man mal ein Monat zu Fuss gehen.
Also keine Geldstrafen mehr. Der Vorteil wäre es gibt keine Abzocke und die haben kein Interesse dran am Ortsausgang zu blitzen, sondern eher an Gefahrenstellen.

Hej Obywatel,

schöner Vorschlag

Nur - wo holen die Stadtkämmerer dann ihre "verlorenen" Gelder her

Hmmm - vielleicht über eine neue "Gehweg-Benutzungs-Gebühr"....
Man könnte auch für die Nutzung eines Zebrastreifens Gebühren verlangen ....

Fakt ist einfach, die Kohle muss her! Und die Autofahrer kann man so schön schröpfen, denn keiner will / kann auf sein Vehikel verzichten.

Eine sinnvolle Möglichkeit wäre es aber, die Infrastruktur der Städte zu verbessern, damit sich mehr Gewerbe ansiedelt. Durch die zunehmenden Gewerbesteuer-Einnahmen könnte man dann Stück für Stück die Bußgelder `runterfahren und das Stadtsäckel wäre trotzdem gefüllt.

Ich rede hier allerdings nicht von einer kompletten Abschaffung der Bußgelder - sie machen sicherlich in bestimmten Bereichen Sinn.

Ach ja - da fällt mir gerade auch noch die Anschnallpflicht mit den entsprechneden Bußgeldern ein. Ist auch so ein Ding der Abzocke ...

Obywatel GG

Zitat

Original von Darek

Ach ja - da fällt mir gerade auch noch die Anschnallpflicht mit den entsprechneden Bußgeldern ein. Ist auch so ein Ding der Abzocke ...

Eingetlich ja. Ich bin zwar zu 100% davon überzeugt dass Anschnallen sinnvoll ist, aber immerhin ist es in erster Linie eine Gefahr die man nur sich zumutet und daher eigentlich Privatsache. Wir schreiben auch niemanden vor wie schnell er die Treppe runtergehen darf, von daher...

olaf

selbstverstaendlich duerfen wir auch die lieben polizeibeamten nicht vergessen. denn je mehr knoellchen/jahr, desto schneller die befoerderung.
oder die politesse, die um ihren arbeitsplatz bangt

auf dem rueckweg von witka (polnische europastrasse von prag nach wroclaw) neu geteerte strasse. war auch dringend noetig, nur leider in jedem kuhdorf eine blitzampel.
ergo: was D kann, kann PL schneller

p.s. nach wie vor sollte man auf dem laendlichen PL auf unbeleuchtete raeder und traktoren, sowie auf betrunkene achten. und immer brav das licht einschalten!

Raiden77

Ich muß ganz ehrlich gestehen, dass wenn ich nach Polen z.B. fahre, dann immer 20 Km/h schneller fahren... ich nehme die paar Euro in kauf, wenn ich damit schneller am Ziel bin... und die festen Blitzer auf der Strecke kenne ich... die "neuen" Blitzer sind aber nett, mit der schwenkbaren Kamera, die machen einmal ein Bild von vorne und eins von hinten...
was ich aber nicht verstehe, wenn ein Bundesland wie Bremen, schon fest mit den Durchschnitsgeldern rechnet, die im Vorjahr eingenommen wurden und diese schon fest im Jahreshaushalt verplant sind...
Egal sind mir die Gelder, was das Trinken am Steuer angeht... da ich eh nur ganz selten Alkohol trinke (aber wenn dann richtig) würde ich nie nen Tropfen trinken wenn ich fahren muß...
Und jeder, der wenn er sich nicht an die Gesetze hält, sollte auch mit der dafür nötigen Strafen rechen müssen...

LG

Obywatel GG

90 auf Landstrassen wo man teilweise mit 120 einschläft, sind doch auch nicht überall ganz nötig.
Obwohl ich so einiges fahre habe ich ein jungfreuliches Punktekonto, das heisst aber nicht dass jedes Verkehrschild überall meine volle Zustimmung findet.
Habt ihr z.B. gewusst dass die 30er Schilder vor der Schule auch Sonntag Nachts gelten ... ? Die Begründung für Einschrenkung fällt weg, aber die Einschränkung bleibt.
Man geht nicht wegen Strafzetteln vors Bundesverfassungsgericht, man würde aber gewinnen.

Gibt genug Bespiele wo man sich richtig verhällt wenn man selbst denkt und sich nicht nur auf die Schilder verlässt. Das kann auch bedeuten hier und da schneller zu fahren als erlaubt.

Raiden77

mein Fahrlehrer sagte früher immer: Man soll so schnell fahren, wie der Verkehr es zuläßt...

Falk

Zitat

Originally posted by Raiden77
mein Fahrlehrer sagte früher immer: Man soll so schnell fahren, wie der Verkehr es zuläßt...

das muss dann der bruder von meinem fahrlehrer gewesen sein, der immer sagte, man solle mit dem verkehr fliessen. wenn also alle schneller fahren, ...

macht ja auch sinn, zumindest wenn man denkende menschen um sich herum hat...

Obywatel GG

Meiner sagte "Als Autofahrer sollte man sich stets bewusst sein , dass man als Autofahrer mit eiem Bein im Gefängnis und mit anderen im Rollstuhl ist". Ein verflucht weiser Mann

Falk

Zitat

Originally posted by Obywatel GG
...Ein verflucht weiser Mann

auf gewisse weise schon, aber dann im falschen beruf... uebrleg mal, seine kunden wuerden sich das tatsaechlich klar machen... dann will ja keiner mehr fahren...

Obywatel GG

Ich finde an der Stelle das Thema "Betriebsgefahr" (schlagt man die Begriffe nach, die sind juristisch sehr heikel) sehr interessant. Es werden rein technisch eindeutig Unschuldige bestraft wenn ihnen auf der Autobahn ein Kind vom Parkplatz rausläuft und das wird mit der Betriebsgefahr begründet. Ich empfinde das als eine Sauerei ohne Ende, denn wenn ich alles dafür gemacht habe um ein Unfall zu verhindern, dann kann es ja nicht sein dass man mich verurteilt weil der Unfallgegner per Definition als unschuldig erklärt wird.
Dieses Gesetz gibt es soweit ich das übersehe in 3 von 197 Ländern, na wenn das das nichts aussagt.

Traurig ist es sowieso schon wenn sowas passiert, aber dann kann man nicht Unschuldige zu Schuldigen erklären. Irgendwie schiessen die Gerichte übers Ziel ninaus.

Darek

Zitat

Original von Obywatel GG
Man geht nicht wegen Strafzetteln vors Bundesverfassungsgericht, man würde aber gewinnen.

Tja, da sind wir wieder bei dem Thema, welches ich auch schon im Posting "Teures Deustchland" angesprochen hatte.

Genau wegen dieser "Gleichgültigkeit" der Deutschen werden viele Dinge praktiziert, bei denen man nur den Kopf schütteln kann.
Würden wir Bürger in vielen Dingen mehr Einigkeit zeigen, würde sich etliches ändern.

Schade nur, dass es bei uns nicht die Möglichkeit eines "Volksbegehrens" gibt, wie in einigen anderen Ländern.

Darek

Zitat

Original von Obywatel GG
Traurig ist es sowieso schon wenn sowas passiert, aber dann kann man nicht Unschuldige zu Schuldigen erklären. Irgendwie schiessen die Gerichte übers Ziel ninaus.

...ich gebe hier mal zu bedenken, dass die Gerichte nur die Gesetze ausführen, die von der Legislativen geschaffen wurden. Und wenn der Gesetzgeber eben solch einen Schwachsinn verzapft, was soll ein Richter dann machen? Er hat zwar immer noch die Freiheit, das entsprechende Gesetz etwas anders auszulegen, das war es dann aber auch schon.

Wenn man sich allerdings anschaut, wie Gesetze entstehen, wundert mich überhaupt nichts.

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